Gesundheit

 

SOLIDARITÄT STATT ZWEI-KLASSEN-MEDIZIN

Wir stehen für ein Gesundheitssystem, das allen Bürgerinnen und Bürgern eine gute medizinische Versorgung bietet. Daher kämpfen wir gegen jede Form einer Zwei-Klassen-Medizin, die die Behandlung vom Portemonnaie der Betroffenen abhängig macht. Alle Bremerinnen und Bremer sollen freien Zugang zu der für sie notwendigen Behandlung haben.

Auch deshalb streiten wir für den Erhalt und die Sanierung unserer vier kommunalen Krankenhäuser: Sie sind für uns ein unverzichtbarer Baustein, um eine umfassende medizinische Versorgung zu sichern. Gerade weil sie gegenwärtig schwerem Fahrwasser ausgesetzt sind, gilt es weiterhin, unsere kommunalen Krankenhäuser fit für die Zukunft machen. Das Zukunftskonzept der Gesundheit Nord, das eine Zentrumsbildung vorsieht ist dabei ebenso zentral wie der Neubau am Klinikum Mitte. Aber auch die freigemeinnützigen und privatwirtschaftlichen Bremer Kliniken sind für uns ein wichtiges Element der Gesundheitsversorgung. Denn wir brauchen das gesamte Angebot. Samt der Spezialisierung einzelner Kliniken auf ihre Fachgebiete und einer engen Zusammenarbeit untereinander. Außerdem setzen wir auf Prävention und eine umfassende, lebenslange Versorgung: Das fängt bei den Familienhebammen an, die Schwangere und Mütter mit ihren Säuglingen betreuen. Und es endet bei unserem Einsatz für mehr Hospizplätze, um schwer erkrankten Menschen ein würdevolles Lebensende zu ermöglichen.

Suchtprävention und Drogenpolitik

Abhängige Menschen brauchen unsere Hilfe – egal ob es um Alkoholmissbrauch von Jugendlichen oder um die Konsumenten harter Drogen geht. Sich allein auf polizeiliche Maßnahmen zu verlassen ist der falsche Weg. Wir setzen stattdessen auf drei Säulen: Vorbeugung, Hilfe und in letzter Konsequenz repressive Elemente. Das sind die Grundlagen unserer Sucht- und Drogenpolitik.Wir setzen uns zudem ein für eine Legalisierung von Cannabis für erwachsene Konsumenten.
Generell gilt: Wir müssen die Kinder von suchtkranken Eltern schützen. Um sicherzustellen, dass sie in ihren Familien keinen Kontakt zu Drogen bekommen, haben wir unter anderem regelmäßige Kontrollen eingeführt. Damit sind wir bundesweit führend. Jetzt gilt es, die Zusammenarbeit aller Beteiligter – vom Jugendamt über die ÄrztInnen und Familienhebammen bis hin zur Polizei – weiter zu vertiefen. Dabei müssen der Schutz und das Wohl unserer Kinder an oberster Stelle stehen.

Nichtraucherschutz

Niemand soll unfreiwillig durch Zigaretten oder Tabakqualm seine Gesundheit schädigen müssen. Deshalb haben wir in Bremen ein Nichtraucherschutzgesetz eingeführt, das genau dies garantieren soll. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört aber auch die Freiheit, sich unvernünftig zu verhalten. Gleichwohl unterstützen wir alle Initiativen, die auf die extremen Gesundheitsgefahren des Rauchens aufmerksam machen.

Prävention

Auf Bundesebene ist 2016 das Präventionsgesetz in Kraft getreten. Das war ein wichtiger Schritt. Es soll in bestimmten Bereichen, den sogenannten Lebenswelten, Vorsorge und Gesundheitsförderung gezielt stärken. Finanziert wird dies von den gesetzlichen Krankenvericherungen. In Bremen hat die Bürgerschaft inzwischen die Schwerpunkte für die Umsetzung benannt. Aus Sicht der der SPD-Fraktion ist dabei zentral: Ein Ziel muss sein, die bestehenden Strukturen finanziell zu stärken. Es ist aber auch wichtig, dass die Projekte und Aktivitäten nicht isoliert nebeneinander stehen, sondern sinnvoll aufeinander abgestimmt sind – und auch die Krankenkassen gemeinsam und nicht in Konkurrenz zueinander agieren.
Wenn dies gelingt, können wir durch das Präventionsgesetz viel erreichen. Wir können damit nicht die Armut abschaffen, oder Rauchen, Trinken oder ungesunde Ernährung aus Bremen verbannen. Aber wir können einen Beitrag zu einem gesünderen Leben leisten.

 

Politische Arbeit

Antrag

Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche

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Anfrage

Kosten für eine Diagnose-Bescheinigung bei Legasthenie

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Anfrage

Neuregelung der stationären Notfallversorgung

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Antrag

Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt und soll entfristet werden

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Antrag

Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche

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Anfrage

Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen

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Pressemitteilung

Geno-Zukunftskonzept: Die Richtung stimmt

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Pressemitteilung

Böschen: „Die Vorgaben des § 219a müssen fallen!“

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Anfrage

Situation in den Notaufnahmen in Bremen und Bremerhaven

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Antrag

Versorgungs- und Rechtssicherheit für Medizinalhanf-Patienten

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Anfrage

Versorgung von Früh- und Neugeborenen in Bremerhaven

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Anfrage

Erhalten Krankenkassen Beiträge für Phantom-Versicherte?

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Pressemitteilung

Schwangere und Mütter besser schützen!

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Anfrage

„Babyfreundliche” Geburtskliniken auch in Bremen?

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News-Beitrag

Wahlrecht bei der Krankenversicherung für Beamte

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News-Beitrag

Armut macht krank – Krankheit macht arm

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Anfrage

Suchtgefahr durch „Loot Boxes”?

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Anfrage

Ergebnis des Pflegestellen-Förderprogramms in Bremen

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Anfrage

Kohlenmonoxid-Vergiftung in Shisha-Bar in Bremen

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Anfrage

Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für Bremen

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Antrag

Informationsfreiheit für Schwangere sichern!

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Antrag

Nationaler Ausstieg aus der Glyphosat-Anwendung

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Anfrage

Stroke-Einsatz-Mobil auch für Bremen?

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Pressemitteilung

Ärztliche Versorgung in benachteiligten Quartieren

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Anfrage

Ergebnis des Pflegestellen-Förderprogramms in Bremen

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Antrag

Fachkräftesicherung in der Altenpflege

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News-Beitrag

Wohnraumförderung, Altenpflege, Übungsleiter, Lärmschutz und Barrierefreiheit

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News-Beitrag

Pflege muss besser werden

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Pressemitteilung

Entwicklung der Patientenberatung weiter kritisch beobachten

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Antrag

Psychotherapeutische Versorgung für alle sicherstellen!

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Anfrage

Wahlrecht für Beamtinnen und Beamte bei der Krankheitsvorsorge?

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Anfrage

Präventionsangebote bei Essstörungen

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Pressemitteilung

Einstieg in Schulgeldfreiheit bei Therapieberufen

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Pressemitteilung

Augenärztlicher Notdienst in Bremerhaven: Jetzt müssen alle Register gezogen werden

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Anfrage

Fragestunde Land: Umsetzungsstand des Gesetzes zum Schutz der Prostituierten und zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes in Bremen?

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Anfrage

Fragestunde Land: Verbesserte Zuweisung von Notfallpatientinnen und Notfallpatienten auf die Krankenhäuser

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Anfrage

Große Anfrage Land: Weiterentwicklung der Psychiatriereform in Bremen

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Anfrage

Fragestunde Land: Überprüfung der Hygiene in Krankenhäusern im Lande Bremen

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Anfrage

Kleine Anfrage Land: Staub in der Arbeitswelt – eine unterschätzte Gefahr in der Bauwirtschaft?

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Pressemitteilung

Welt-AIDS-Tag: Betroffene brauchen unsere Solidarität

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Antrag

Alkohol darf keine Versuchung an der Supermarktkasse sein

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Pressemitteilung

CDU muss Blockadehaltung gegen zukunftsweisende Pflegeausbildung endlich aufgeben!

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Antrag

Ärztliche Versorgung in den Quartieren besser steuern

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Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Ärztliche Versorgung besser steuern – soziale Lage in Quartieren berücksichtigen

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Anfrage

Fragestunde Land: Arbeit der Patientenfürsprecherinnen und -sprecher in Bremer Krankenhäusern

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Anfrage

Fragestunde Land: Arbeit der Patientenfürsprecherinnen und -sprecher in Bremer Krankenhäusern

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Antrag

Antrag Land: Umsetzung des Präventionsgesetzes in Bremen – Gesundheit in Quartieren stärken, Akteure vor Ort mit einbeziehen

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Antrag

Antrag Land: Eine Frage der Haltung – Tierwohl fördern durch Einführung eines bundesweiten Labels

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Anfrage

Große Anfrage Land: Hospiz- und Palliativversorgung in Bremen

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Anfrage

Fragestunde Stadt: Umsetzung des Präventionsgesetzes in Bremen

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Antrag

Antrag Land: Spielräume nutzen für neue Wege in der Cannabispolitik

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Anfrage

Kleine Anfrage Land: Zu früh entlassen – krank aus dem Krankenhaus

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Fragestunde Land: Spielsuchtgefahren für Jugendliche

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Antrag

Dringlichkeitsantrag Stadt: Den kommunalen Klinikverbund zukunftsfest machen!

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Anfrage

Fragestunde Land: Fitnessmessungen mit dem Smartphone – Förderung durch Krankenkassen

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Anfrage

Fragestunde Stadt: Sportabiturvorbereitung und –abnahme

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Anfrage

Fragestunde Stadt: Verwendung der Verkaufserlöse für das geplante „Hulsbergviertel“

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Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Patientenberatung muss unabhängig und bürgernah bleiben!

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Antrag

Dringlichkeitsantrag Stadt: Öffentliche Trinkbrunnen in der Stadt Bremen

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Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949-1990 müssen entschädigt werden!

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Anfrage

Kleine Anfrage Land: IT-Sicherheit und Datenschutz in Krankenhäusern

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Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Geburtshilfe im Rahmen der Landeskrankenhausplanung mit Niedersachsen weiterentwickeln

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Anfrage

Fragestunde Stadt: Ausgabe von kostenlosen Verhütungsmitteln

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Anfrage

Kleine Anfrage Land: Ausbildungsangebote und -strukturen in den Gesundheitsfachberufen im Land Bremen

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Pressemitteilung

SPD-Visite im Klinikum Links der Weser

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Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte

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