SprecherIn:	Ute Reimers-Bruns

	Muhammet Tokmak Holger Welt Mehmet Ali Seyrek

ReferentIn:

SOLIDARITÄT STATT ZWEI-KLASSEN-MEDIZIN

Wir stehen für ein Gesundheitssystem, das allen Bürgerinnen und Bürgern eine gute medizinische Versorgung bietet. Daher kämpfen wir gegen jede Form einer Zwei-Klassen-Medizin, die die Behandlung vom Portemonnaie der Betroffenen abhängig macht. Alle Bremerinnen und Bremer sollen freien Zugang zu der für sie notwendigen Behandlung haben.

Auch deshalb streiten wir für den Erhalt und die Sanierung unserer vier kommunalen Krankenhäuser: Sie sind für uns ein unverzichtbarer Baustein, um eine umfassende medizinische Versorgung zu sichern. Gerade weil sie gegenwärtig schwerem Fahrwasser ausgesetzt sind, gilt es weiterhin, unsere kommunalen Krankenhäuser fit für die Zukunft machen. Das Zukunftskonzept der Gesundheit Nord, das eine Zentrumsbildung vorsieht ist dabei ebenso zentral wie der Neubau am Klinikum Mitte. Aber auch die freigemeinnützigen und privatwirtschaftlichen Bremer Kliniken sind für uns ein wichtiges Element der Gesundheitsversorgung. Denn wir brauchen das gesamte Angebot. Samt der Spezialisierung einzelner Kliniken auf ihre Fachgebiete und einer engen Zusammenarbeit untereinander. Außerdem setzen wir auf Prävention und eine umfassende, lebenslange Versorgung: Das fängt bei den Familienhebammen an, die Schwangere und Mütter mit ihren Säuglingen betreuen. Und es endet bei unserem Einsatz für mehr Hospizplätze, um schwer erkrankten Menschen ein würdevolles Lebensende zu ermöglichen.

Suchtprävention und Drogenpolitik

Abhängige Menschen brauchen unsere Hilfe – egal ob es um Alkoholmissbrauch von Jugendlichen oder um die Konsumenten harter Drogen geht. Sich allein auf polizeiliche Maßnahmen zu verlassen ist der falsche Weg. Wir setzen stattdessen auf drei Säulen: Vorbeugung, Hilfe und in letzter Konsequenz repressive Elemente. Das sind die Grundlagen unserer Sucht- und Drogenpolitik.Wir setzen uns zudem ein für eine Legalisierung von Cannabis für erwachsene Konsumenten.
Generell gilt: Wir müssen die Kinder von suchtkranken Eltern schützen. Um sicherzustellen, dass sie in ihren Familien keinen Kontakt zu Drogen bekommen, haben wir unter anderem regelmäßige Kontrollen eingeführt. Damit sind wir bundesweit führend. Jetzt gilt es, die Zusammenarbeit aller Beteiligter – vom Jugendamt über die ÄrztInnen und Familienhebammen bis hin zur Polizei – weiter zu vertiefen. Dabei müssen der Schutz und das Wohl unserer Kinder an oberster Stelle stehen.

Nichtraucherschutz

Niemand soll unfreiwillig durch Zigaretten oder Tabakqualm seine Gesundheit schädigen müssen. Deshalb haben wir in Bremen ein Nichtraucherschutzgesetz eingeführt, das genau dies garantieren soll. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört aber auch die Freiheit, sich unvernünftig zu verhalten. Gleichwohl unterstützen wir alle Initiativen, die auf die extremen Gesundheitsgefahren des Rauchens aufmerksam machen.

Prävention

Auf Bundesebene ist 2016 das Präventionsgesetz in Kraft getreten. Das war ein wichtiger Schritt. Es soll in bestimmten Bereichen, den sogenannten Lebenswelten, Vorsorge und Gesundheitsförderung gezielt stärken. Finanziert wird dies von den gesetzlichen Krankenvericherungen. In Bremen hat die Bürgerschaft inzwischen die Schwerpunkte für die Umsetzung benannt. Aus Sicht der der SPD-Fraktion ist dabei zentral: Ein Ziel muss sein, die bestehenden Strukturen finanziell zu stärken. Es ist aber auch wichtig, dass die Projekte und Aktivitäten nicht isoliert nebeneinander stehen, sondern sinnvoll aufeinander abgestimmt sind – und auch die Krankenkassen gemeinsam und nicht in Konkurrenz zueinander agieren.
Wenn dies gelingt, können wir durch das Präventionsgesetz viel erreichen. Wir können damit nicht die Armut abschaffen, oder Rauchen, Trinken oder ungesunde Ernährung aus Bremen verbannen. Aber wir können einen Beitrag zu einem gesünderen Leben leisten.

Politische Arbeit

Antrag

Gesundheit

GESUNDHEIT

unsere AnsprechpartnerInnen

SOLIDARITÄT STATT ZWEI-KLASSEN-MEDIZIN

Suchtprävention und Drogenpolitik

Nichtraucherschutz

Prävention

Politische Arbeit

Angebote zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen

Anwendung von nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)

Assistenz im Krankenhaus für alle Menschen mit Behinderung

Hausärzt:innenmangel in Pflegeheimen

Krankenhausfinanzierung krisensicher gestalten

Strukturen und Angebote zur Gesundheitsförderung

Freistellungs- und Entschädigungsmaßnahmen für Eltern verlängern

Kommerzialisierung des Pflegesektors: Auswirkungen, Strukturen, Qualität

Pflege im Quartier

Lebensmittelkontrollen im Land Bremen

Güngör: Enttäuschung über gescheiterte Impfpflicht

Regierungsfraktionen wollen Mehrweg statt Plastikmüll

Corona-Hotspot: SPD-Fraktion will Überprüfung durch Justizressort

Impf- und Genesenenstatus: Benachteiligung von Kindern beenden!

Quante-Brandt: Sportvereine sollen Fördergelder abrufen

SPD-Fraktion begrüßt “Durchbruch” bei Kinderklinikum Renkenheide

SPD-Fraktion: Maskenpflicht in sensiblen Bereichen beibehalten!

Keine Quarantänepflicht für Kinder!

Impfpflicht: Güngör kritisiert „dreiste Scheinheiligkeit“ der CDU

#zugeschaltet: Unsichtbare Pflege – Young Carers in Bremen

Impfstatus wichtiger Gruppen

Bremer SPD-Fraktion will allgemeine Impfpflicht

SPD-Fraktion will Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Menschen ohne Krankenversicherung

#zugeschaltet: Hausärztliche Versorgung in Zeiten der Pandemie

Vereinfachter Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen durch Telemedizin?

Familienhebammen: Hilfsangebote in Zeiten der Pandemie

Bredehorst: Bremens Schüler:innen stärken!

Ausstellen eines Genesungsnachweises

Güngör: „Wir behalten die Auswirkungen fest im Blick“

Freies Parken für ambulante Pflege- & Gesundheitsdienstleister

Bredehorst: „Wir müssen Familien und ihre Bedürfnisse konsequent in den Vordergrund der Pandemiebekämpfung rücken“

Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche beraten!

Gottschalk: „Verstärkte Investitionen in Klimaschutz werden mehr Geld erfordern – viel mehr Geld“

Pfeiffer: „Impfungen zu den Menschen bringen“

Covid-19-Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser nachbessern

Pfeiffer: Mit präventiven Besuchen ältere Menschen in ihrem Quartier unterstützten

Güngör: „Wir müssen auf beides setzen – das Impfzentrum und die Hausärzt*innen“

Covid-19: Ausstattung von Frauenhäusern?

Haben wir im Land Bremen ein Problem mit schädlichen Nagern?

Digitale Einreiseanmeldung aus COVID-19 Risikogebieten

Regierungsfraktionen begrüßen Konzept für Härtefallfonds

Schwangerschaftsabbrüche in Bremerhaven wieder ermöglichen

SARS-CoV-2 als Berufskrankheit anerkennen

SARS-CoV-2-Impfkampagne wissenschaftlich begleiten

Ist die Pflege für Schnelltests und Impfungen gerüstet?

Kurzzeitpflege in Krankenhausorganisationen

Ambulante Pflege beim Einsatz von Corona-Schnelltests unterstützen!

Güngör weist Kritik der FDP an Maskenverteilung scharf zurück

Es ist die Stunde der gemeinsamen Verantwortung!

Wiederaufnahme der Schuleingangsuntersuchungen

Einhaltung des Arbeitsschutzes kontrollieren

Geno: Den kommunalen Klinikverbund sichern

Laubbläser und Laubsauger ohne Verbrennungsmotor

Schwangerschaftsabbrüche: Ausbildung und Zugang verbessern

Corona-Tracing-App nur bürgerrechtskonform und freiwillig

Betäubungsmittelrecht modernisieren

Rennbahngelände öffnen für Bewegung an der frischen Luft

Hospizen, Palliativstationen und Pflegeheime während des Kontaktverbotes

Behandlung der Risikoanalyse „Pandemie“ aus dem Jahr 2012

Digitale Anwendungen zur Fernbehandlung im Gesundheitsbereich

Aulepp: “Vorurteile dürfen nicht über Blutspenden entscheiden!”

Güngör: „Die Pflege-Initiative der Bundesregierung ist wichtiger Teilerfolg, reicht aber nicht aus!“

Güngör: „Bremen-Fonds zeigt nötige Perspektiven auf“

Blutspenden an medizinischen Erkenntnissen orientieren, nicht an überkommenen Vorurteilen

Güngör: „Mit der Maskenpflicht zum Schutz der Menschen beitragen“

Pfeiffer: „Eine massive Aufwertung der Pflegearbeit ist längst überfällig“

Corona-Pandemie: Gemeinsam und entschlossen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven handeln!

Krebs bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit anerkennen

Corona im Land Bremen

Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Beschäftigte im Lebensmittelbereich

Wie gut sind Bremische Behörden auf das Coronavirus vorbereitet?