Haushalt & Finanzen

 

DAS LIEBE GELD ...

Neue Chancen für Bremen: Durch die Einigung von Bund und Ländern auf eine gerechtere Verteilung des Geldes ist die Selbstständigkeit unseres Bundeslandes dauerhaft gesichert. Das ermöglicht es Bremen weiterhin, politische Schwerpunkte zu setzen.

Seit Jahren wurde darüber verhandelt, und auch die SPD-Fraktion hat sich immer wieder dafür eingesetzt, dass es zu einer Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern kommt, die Bremen besser stellt. Dieses Ziel konnte erreicht werden. Ab 2020 kommt es zu einer gerechteren Verteilung zwischen Bund und Ländern. Bremen erhält dann im Jahr insgesamt 400 Millionen Euro Sanierungshilfen und zusätzlich 87 Millionen Euro dank der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Das sind deutlich mehr als die 300 Millionen Euro, die Bremen momentan erhält, wenn es die Vorgaben auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt einhält.

Das ist für Bremen und Bremerhaven ein riesiger Erfolg. Denn für das Land bedeutet das: Die Selbstständigkeit ist langfristig abgesichert. Es brechen keine goldenen Zeiten an – das verhindert auch die Schuldenbremse in der Landesverfassung – aber es bleibt die Möglichkeit zur Schwerpunktsetzung, über die Bremen selbst entscheiden kann. Wir müssen und werden mit dem zusätzlichen Geld Schulden tilgen. Wir werden aber auch investieren können. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass diese ab 2020 möglichen Investitionen frühzeitig, also bereits in den kommenden Jahren, geplant werden.

Klar ist aber auch: Wir müssen bis 2020 den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt weitergehen. Bislang haben wir die Vorgaben immer eingehalten und die 300 Millionen Euro Hilfe von Bund und Ländern erhalten. Und wir werden dies auch weiterhin tun.

Aber natürlich ist die Schuldenbremse ein ehrgeiziges Vorhaben. Zu erreichen ist das Ziel auf zwei Wegen: Einerseits müssen wir die Einnahmen unseres Bundeslandes erhöhen. Dazu haben wir beispielsweise die Grunderwerbsteuer und die Gewerbesteuer erhöht.  Andererseits müssen wir überall dort sparen, wo es politisch zu verantworten ist. Außerdem setzen wir uns weiter für ein gerechtes Steuersystem ein: Denn starke Schultern können und müssen mehr tragen als schwache. Darüber hinaus werden wir weiter vehement gegen Steuerhinterziehung, Abgabebetrug, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung kämpfen, durch die ehrliche Steuerzahler alljährlich um Milliardenbeträge betrogen werden.

Trotz knapper Kassen haben wir politische Schwerpunkte gesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Bildung, Wohnen, Sicherheit, Arbeit – das waren und sind auch in finanziell angespannten Zeiten unsere Prioritäten.

Fakt ist aber auch: Wir müssen unsere begrenzten Haushaltsmittel im Rahmen der gesetzlichen Grenzen noch konsequenter auf die gesellschaftlichen Problembereiche konzentrieren. Wir müssen ungleiche Lebensituationen auch ungleich unterstützen. Das heißt: Wir wollen die sozial schwächeren Quartiere in Bremen und Bremerhaven gezielt besser Ausstatten – insbesondere im Bildungsbereich.

 

 

Politische Arbeit

News-Beitrag

Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum

mehr...

Anfrage

Umnutzung des stillgelegten Tanklagers Farge?

mehr...

Anfrage

Rentner bei der Abgabe einer Steuererklärung entlasten

mehr...

Anfrage

Stellenausschreibungen des Arbeitgebers „Öffentlicher Dienst“ in Print-Medien

mehr...

Antrag

Lehrermangel? Lebensarbeitszeit freiwillig verlängern!

mehr...

Pressemitteilung

DFL muss sich an Polizeieinsatz-Kosten beteiligen

mehr...

News-Beitrag

Wahlrecht bei der Krankenversicherung für Beamte

mehr...

Antrag

Mehr Tempo beim Bau von Kitas und Schulen

mehr...

Pressemitteilung

BLB: Mythenbildung der CDU

mehr...

Antrag

Bürgertelefon als Anlaufstelle bei Diskriminierung

mehr...

Anfrage

Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber im Wandel der Zeit

mehr...

Antrag

Wohnraumbeschaffung ist Schwerpunkt auch im Haushalt

mehr...

Antrag

Fachkräftesicherung in der Altenpflege

mehr...

News-Beitrag

Wohnraumförderung, Altenpflege, Übungsleiter, Lärmschutz und Barrierefreiheit

mehr...

Pressemitteilung

CDU-Pläne für den Neustädter Hafen sind Illusionen, keine Politik

mehr...

Pressemitteilung

Schildt rückt für Schmidt nach

mehr...

Antrag

Landesmindestlohn: Bremer Standards sichern!

mehr...

Pressemitteilung

Bund-Länder-Reform: „Mehr Gerechtigkeit – auch für Bremen“

mehr...

Anfrage

Kleine Anfrage Land: Veränderungen im Finanzamt Bremerhaven

mehr...

Antrag

Antrag Land: Bremisches Geld nach ethischen und ökologischen Kriterien anlegen!

mehr...

Antrag

Antrag Land: Gesetz zur Änderung der Gebührenbefreiungstatbestände

mehr...

Pressemitteilung

Einigung zum Länderfinanzausgleich: Ein gutes Ergebnis für Bremen

mehr...

Pressemitteilung

Zur Versachlichung der Debatte über den Länderfinanzausgleich

mehr...

Anfrage

Kleine Anfrage Land: Konsolidierungsbeitrag der öffentlichen Gesellschaften und Beteiligungen

mehr...

Antrag

Antrag Land: Sozial ungerechte Abgeltungsteuer abschaffen

mehr...

Antrag

Antrag Land: Milliardenschwere Steuerhinterziehungen durch manipulierte Kassen

mehr...

Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Maßnahmen gegen anonyme Briefkastenfirmen und Steuerhinterziehung verstärken

mehr...

Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Bremisches Kommunalunternehmensgesetz

mehr...

Pressemitteilung

Entscheidung des DFB-Präsidiums zur Verlegung des Länderspiels gegen Gibraltar

mehr...

Antrag

Antrag Land: Notwendige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf breite Grundlage stellen

mehr...

Anfrage

Große Anfrage Land: Kooperationen der Verwaltung des Landes Bremen mit anderen Bundesländern

mehr...

Pressemitteilung

Bremische Bürgerschaft beschließt Prüfung der Kostenerstattung von Polizeieinsätzen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen

mehr...

Pressemitteilung

Bremer Haushalt: Mehr Mittel für Bildung, Wissenschaft und Beratungsstellen

mehr...

Anfrage

Kleine Anfrage Landtag: Materielle Unterstützung Bremens für die Kirchen

mehr...

Pressemitteilung

Bremern bekommt eine Privatisierungsbremse

mehr...

Antrag

Fraktionsklausurbeschluss: Altschuldenfonds zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen

mehr...

Pressemitteilung

Altschuldenfonds zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen

mehr...

Antrag

Landtag: Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuerdumping wirksam bekämpfen!

mehr...

Anfrage

Landtag: Flexibilität von Arbeitszeiten und –orten in der bremischen Verwaltung

mehr...

Antrag

Landtag: Keine Privatisierung ohne Volksentscheid

mehr...

Pressemitteilung

Bremer Konsolidierungsweg darf durch Fiskalpakt nicht gefährdet werden

mehr...

Antrag

Stadtbürgerschaft: Änderung der Aufgaben des Haushalts- u. Finanzausschusses

mehr...

Antrag

Landtag: Waffenbesitz minimieren und Waffenbesitzsteuer in Bremen einführen

mehr...

Anfrage

Fragestunde Landtag: Zukunft von ZwischenZeitZentrale, Klub Dialog und Ideenlotsen

mehr...

Anfrage

Fragestunde Stadtbürgerschaft: Kürzungen bei KITA Bremen eine Luftnummer?

mehr...

Anfrage

Landtag: Steuerliche Privilegien von Schützenvereinen für das Schießen mit großkalibrigen Waffen

mehr...

Antrag

Landtag: Langzeitarbeitslose müssen Chancen auf Arbeit behalten

mehr...

Antrag

Landtag: Beteiligung der Fachdeputationen bei der Verteilung der Einnahmen aus Wetten

mehr...

Pressemitteilung

Bremer Haushalt ist verfassungsgemäß / CDU und FDP scheitern mit Klage gegen Bremer Haushalt

mehr...

Anfrage

Fragestunde Landtag: Ungeprüfte Steuererklärungen in Bremerhaven?

mehr...

Anfrage

Fragestunde Landtag: Auswirkungen der EHEC-Epidemie auf die Krankenhausbudgets

mehr...

Antrag

Landtag: Beschleunigung von Verwaltungsverfahren durch Genehmigungsfiktion prüfen

mehr...

Anfrage

Fragestunde Stadtbürgerschaft: Zukunft des Wümmehofes des Hauses Hohenzollern

mehr...