DAS LIEBE GELD ...
Neue Chancen für Bremen: Durch die Einigung von Bund und Ländern auf eine gerechtere Verteilung des Geldes ist die Selbstständigkeit unseres Bundeslandes dauerhaft gesichert. Das ermöglicht es Bremen weiterhin, politische Schwerpunkte zu setzen.
Seit Jahren wurde darüber verhandelt, und auch die SPD-Fraktion hat sich immer wieder dafür eingesetzt, dass es zu einer Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern kommt, die Bremen besser stellt. Dieses Ziel konnte erreicht werden. Ab 2020 kommt es zu einer gerechteren Verteilung zwischen Bund und Ländern. Bremen erhält dann im Jahr insgesamt 400 Millionen Euro Sanierungshilfen und zusätzlich 87 Millionen Euro dank der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Das sind deutlich mehr als die 300 Millionen Euro, die Bremen momentan erhält, wenn es die Vorgaben auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt einhält.
Das ist für Bremen und Bremerhaven ein riesiger Erfolg. Denn für das Land bedeutet das: Die Selbstständigkeit ist langfristig abgesichert. Es brechen keine goldenen Zeiten an – das verhindert auch die Schuldenbremse in der Landesverfassung – aber es bleibt die Möglichkeit zur Schwerpunktsetzung, über die Bremen selbst entscheiden kann. Wir müssen und werden mit dem zusätzlichen Geld Schulden tilgen. Wir werden aber auch investieren können. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass diese ab 2020 möglichen Investitionen frühzeitig, also bereits in den kommenden Jahren, geplant werden.
Klar ist aber auch: Wir müssen bis 2020 den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt weitergehen. Bislang haben wir die Vorgaben immer eingehalten und die 300 Millionen Euro Hilfe von Bund und Ländern erhalten. Und wir werden dies auch weiterhin tun.
Aber natürlich ist die Schuldenbremse ein ehrgeiziges Vorhaben. Zu erreichen ist das Ziel auf zwei Wegen: Einerseits müssen wir die Einnahmen unseres Bundeslandes erhöhen. Dazu haben wir beispielsweise die Grunderwerbsteuer und die Gewerbesteuer erhöht. Andererseits müssen wir überall dort sparen, wo es politisch zu verantworten ist. Außerdem setzen wir uns weiter für ein gerechtes Steuersystem ein: Denn starke Schultern können und müssen mehr tragen als schwache. Darüber hinaus werden wir weiter vehement gegen Steuerhinterziehung, Abgabebetrug, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung kämpfen, durch die ehrliche Steuerzahler alljährlich um Milliardenbeträge betrogen werden.
Trotz knapper Kassen haben wir politische Schwerpunkte gesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Bildung, Wohnen, Sicherheit, Arbeit – das waren und sind auch in finanziell angespannten Zeiten unsere Prioritäten.
Fakt ist aber auch: Wir müssen unsere begrenzten Haushaltsmittel im Rahmen der gesetzlichen Grenzen noch konsequenter auf die gesellschaftlichen Problembereiche konzentrieren. Wir müssen ungleiche Lebensituationen auch ungleich unterstützen. Das heißt: Wir wollen die sozial schwächeren Quartiere in Bremen und Bremerhaven gezielt besser Ausstatten – insbesondere im Bildungsbereich.