SprecherIn:	Sükrü Senkal

	Sascha Karolin Aulepp Insa Peters-Rehwinkel Valentina Tuchel Holger Welt

ReferentIn:	Marieke Meinhart

KONSEQUENT FÜR BÜRGERSERVICE UND SICHERHEIT

Innenpolitik bedeutet für uns auch Bürgerservice – und das soll nicht nur ein Schlagwort sein. Deswegen haben wir eine Überprüfung und Neuorganisation des Stadtamtes angeschoben, deren Ergebnisse nun ausgewertet und umgesetzt werden sollen.

Ein vorangiges Ziel dabei: Wartezeiten – wenn es etwa um die Ausstellung eines neuen Personalausweises und ähnliche Dienstleistungen geht – sollen in den Bürgerservicecentern auf ein Minimum reduziert werden. Durch eine verbesserte Struktur des Stadtamtes wollen wir eine bürgerfreundliche, kompetente und schnelle Bearbeitung der Anliegen der Bremerinnen und Bremer sicherstellen. Das gleiche gilt auch für die Ausländerbehörde: Sie soll sich zu einer serviceorientierten Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Aufenthaltserteilung und Einbürgerung weiterentwickeln.

In Bremen sollen sich die Menschen sicher fühlen

Ganz oben auf der innenpolitischen Tagesordnung steht die Eindämmung der Einbruchskriminalität sowohl was die Vorbeugung als auch die Verfolgung der Täter angeht. Dazu brauchen wir unsere Polizistinnen und Polizisten in erster Linie auf der Straße. Um die Präsenz und Sichtbarkeit der Beamten noch zu steigern, müssen wir auch über neue Strategien nachdenken: Lassen sich Verwaltungsaufgaben anders verteilen, um Polizistinnen und Polizisten mehr Zeit für ihren eigentlichen Beruf zu verschaffen? Sollen Profifußballvereine an den polizeilichen Einsatzkosten bei Fußballspielen beteiligt werden? Müssen Tätigkeiten, wie das Begleiten von Schwertransporten, tatsächlich generell von der Polizei übernommen werden? Auf diese Fragen wollen und müssen wir, gerade angesichts der extrem angespannten Haushaltslage, neue Antworten finden.

Jugendkriminalität im Fokus

Neben der Bekämpfung der Kriminalität setzen wir aber vor allem auch auf Vorbeugung. Von Anfang an. 2011 haben wir beispielsweise eine eigene Abteilung „Jugendkriminalität“ bei der Polizei gebildet, um auch auf die zunehmende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen – auch an Schulen – zu reagieren. Ein besonders Augenmerk legen wir zudem auf die Täter, die immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen: Das Bremer Intensivtäter-Konzept hat sich dabei als sehr erfolgreiches Instrument bewährt und wird weiter fortentwickelt. Sie bekommen jetzt schneller die Folgen ihres Handels zu spüren, da wir die Verfahren an den Gerichten beschleunigt haben. Zudem nehmen wir uns auch den sogenannten „Schwellentätern“ an, also denjenigen, die auf die Schiefe Bahn zu geraten drohen. Das Ziel dabei: Wir wollen „kriminellen Karrieren“ beenden, bevor sie richtig beginnen.

Konsequent gegen skrupellose Straftäter

Darüber hinaus gehen wir weiterhin gegen jede Form von organisierter Kriminalität konsequent vor, egal ob sie von Rockergruppierungen oder sogenannten Clans ausgeht. Es darf und wird für sie keine rechtsfreien Räume geben. Das gleiche gilt für Straftäter im Rotlicht-Milieu: Menschenhandel und die Ausbeutung von Prosituierten werden mit allen Mitteln verfolgt. Um die Opfer vor skrupellosen Bordellbetreibern oder Zuhältern zu schützen, sollen entsprechende Etablissements künftig einer Zulassungs- und Kontrollpflicht unterliegen. Um insbesondere den Interessen der Anwohner Rechnung zu tragen, werden Bordells und Modellwohnungen in dicht besiedelten Wohngebieten zudem generell nicht mehr zulässig sein.

Wir stehen zu den zwei Säulen unserer Feuerwehr

Wir stehen für eine verlässliche und transparente Entwicklung unserer Feuerwehr, die insbesondere durch die Zusammenarbeit der Freiwilligen und der Berufsfeuerwehr lebt. Diesen Zweiklang wollen wir weiter stärken und dabei auch die ehrenamtlichen Feuerwehrleute unterstützen, die sich mit großem Einsatz für ihre Mitbürger stark machen und wichtige Arbeit leisten.

Politische Arbeit

Antrag

Inneres

INNENPOLITIK

unsere AnsprechpartnerInnen

KONSEQUENT FÜR BÜRGERSERVICE UND SICHERHEIT

Innenpolitik bedeutet für uns auch Bürgerservice – und das soll nicht nur ein Schlagwort sein. Deswegen haben wir eine Überprüfung und Neuorganisation des Stadtamtes angeschoben, deren Ergebnisse nun ausgewertet und umgesetzt werden sollen.

In Bremen sollen sich die Menschen sicher fühlen

Jugendkriminalität im Fokus

Konsequent gegen skrupellose Straftäter

Wir stehen zu den zwei Säulen unserer Feuerwehr

Politische Arbeit

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Bessere Bleiberechtsregelung für gut integrierte junge Geflüchtete

Klares Signal der SPD-SprecherInnen gegen Rechtsextremismus

Lenkungswirkung der Wettbürosteuer

SPD-Fraktion will Verbot von Konversionstherapien

Kooperiert der Verfassungsschutz mit der AfD?

Privatisierung von WestSpiel – Folgen für die Bremer Spielbank?

Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt schützen

SS-Nostalgie in Lettlands Hauptstadt Riga

Das Dritte Geschlecht

Der beste Freund des Massenmörders

Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum

Bremen und Bremerhaven – ein Zuhause

Kriminalprävention als Ziel von Stadtentwicklung

Nachbarschaftsfeste unbürokratisch und kostenfrei genehmigen

Gedenken an die Geiselnahme von Gladbeck

Wie weiter im deutschen Glücksspiel?

Deals durch den Zaun der JVA in Bremerhaven?

Eine Hochschule der Polizei für Bremen

Reichen Gesetze zum Schutz vor Kampfhunden?

AR 15 – Die Waffe der Amokläufer in Deutschland und Bremen

Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden

Brandschutz soll besser überprüft werden

OWi21 – Effizient vom Verstoß zur Abwicklung

DFL muss sich an Polizeieinsatz-Kosten beteiligen

Können Behörden die Bevölkerung im Notfall besser warnen?

Suchtgefahr durch „Loot Boxes”?

Hat Bremen ein Bitcoin Wallet?

Erhöhte Wachsamkeit bei Rechtsextremismus

Stroke-Einsatz-Mobil auch für Bremen?

Hakenkreuzschmierereien an Bremerhavener Synagoge

Wohnraumförderung, Altenpflege, Übungsleiter, Lärmschutz und Barrierefreiheit

Mehr Tempo und Sicherheit: Nutzung mobiler Endgeräte

Freiluftpartys – Gesetzesgrundlage anpassen

Freiluftpartygesetz wird verbessert fortgesetzt

Auch der Konzern DFL muss sich an demokratische Spielregeln und Gesetze halten

DNA-Analyse weiterentwickeln und umfassend nutzen

Radikalisierung früh erkennen und reagieren

Sicherheit im Rechtsstaat

Perspektiven junger Männer mit Migrationshintergrund

„Identitäre Bewegung“ – rechtsextremistisch aktiv in Bremen?

Traf die Cyberattacke auch Bremen?

Kleine Anfrage Land: Fortentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags

Fragestunde Land: Öffentliche Darbietung der Reichsbürgerhymne „Marionetten“ in Bremen durch Xavier Naidoo und die Band „Söhne Mannheims“

Fragestunde Stadt: Handel mit „gefährlichen Hunden“

Fragestunde Land: Reichsbürger und Führerscheine der „BRD-GmbH“

Antrag Land: Glasflaschenverbotsgesetz

Neue Steuer soll Wettbüro-Wildwuchs bremsen

Fragestunde Land: Umsetzungsstand des Gesetzes zum Schutz der Prostituierten und zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes in Bremen?

Fragestunde Land: Neuer Rockerclub in Bremen?

Osmanen Germania: Druck auf Rockerszene aufrechterhalten

Fragestunde Land: Videotelefonie in der öffentlichen Verwaltung

GHB-Beschäftigte brauchen eine klare Perspektive

SPD-Fraktion fordert Probelauf für Taser im Polizeieinsatz

Antrag Land: Nach Urteil: Verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen

Fragestunde Stadt: Streetwork auf der Bremer Disco-Meile

Antrag Stadt: Ortsgesetz zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch in den kommunalen Einrichtungen der kulturellen Bildung

Ortsgesetz über nichtkommerzielle spontane Freiluftpartys

Antrag Land: 2. Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen

Tschöpe begrüßt Initiative für ein Verbot von halbautomatischen Sturmwaffen

Kleine Anfrage Land: Selbsternannte „Reichsbürger“ gegen die Deutsche Bundesrepublik des Grundgesetzes

Antrag Stadt: Wettbürosteuer einführen

Dringlichkeitsantrag Land: Präventionsmaßnahmen gegen Terror und Amok verbessern

Kleine Anfrage Land: Welche Zukunft haben alte Fliegende Bauten auf bremischen Volksfesten?

Große Anfrage Stadt: Diskomeile endlich umgestalten

Kleine Anfrage Stadt: Ingewahrsamnahme jugendlicher Delinquenten

Fragestunde Land: Vielfalt auf bremischen Volksfesten bewahren

Antrag Land: Spielräume nutzen für neue Wege in der Cannabispolitik

Änderungs-Antrag Land: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege

Kleine Anfrage Land: Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?