Inneres

 

KONSEQUENT FÜR BÜRGERSERVICE UND SICHERHEIT

Innenpolitik bedeutet für uns auch Bürgerservice – und das soll nicht nur ein Schlagwort sein. Deswegen haben wir eine Überprüfung und Neuorganisation des Stadtamtes angeschoben, deren Ergebnisse nun ausgewertet und umgesetzt werden sollen.

Ein vorangiges Ziel dabei: Wartezeiten –  wenn es etwa um die Ausstellung eines neuen Personalausweises und ähnliche Dienstleistungen geht – sollen in den Bürgerservicecentern auf ein Minimum reduziert werden. Durch eine verbesserte Struktur des Stadtamtes wollen wir eine bürgerfreundliche, kompetente und schnelle Bearbeitung der Anliegen der Bremerinnen und Bremer sicherstellen. Das gleiche gilt auch für die Ausländerbehörde: Sie soll sich zu einer serviceorientierten Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Aufenthaltserteilung und Einbürgerung weiterentwickeln.

In Bremen sollen sich die Menschen sicher fühlen

Ganz oben auf der innenpolitischen Tagesordnung steht die Eindämmung der Einbruchskriminalität sowohl was die Vorbeugung als auch die Verfolgung der Täter angeht. Dazu brauchen wir unsere Polizistinnen und Polizisten in erster Linie auf der Straße. Um die Präsenz und Sichtbarkeit der Beamten noch zu steigern, müssen wir auch über neue Strategien nachdenken: Lassen sich Verwaltungsaufgaben anders verteilen, um Polizistinnen und Polizisten mehr Zeit für ihren eigentlichen Beruf zu verschaffen? Sollen Profifußballvereine an den polizeilichen Einsatzkosten bei Fußballspielen beteiligt werden?  Müssen Tätigkeiten, wie das Begleiten von Schwertransporten, tatsächlich generell von der Polizei übernommen werden? Auf diese Fragen wollen und müssen wir, gerade angesichts der extrem angespannten Haushaltslage, neue Antworten finden.

Jugendkriminalität im Fokus

Neben der Bekämpfung der Kriminalität setzen wir aber vor allem auch auf Vorbeugung. Von Anfang an. 2011 haben wir beispielsweise eine eigene Abteilung „Jugendkriminalität“ bei der Polizei gebildet, um auch auf die zunehmende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen – auch an Schulen – zu reagieren. Ein besonders Augenmerk legen wir zudem auf die Täter, die immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen: Das Bremer Intensivtäter-Konzept hat sich dabei als sehr erfolgreiches Instrument bewährt und wird weiter fortentwickelt. Sie bekommen jetzt schneller die Folgen ihres Handels zu spüren, da wir die Verfahren an den Gerichten beschleunigt haben. Zudem nehmen wir uns auch den sogenannten „Schwellentätern“ an, also denjenigen, die auf die Schiefe Bahn zu geraten drohen. Das Ziel dabei: Wir wollen „kriminellen Karrieren“ beenden, bevor sie richtig beginnen.

Konsequent gegen skrupellose Straftäter

Darüber hinaus gehen wir weiterhin gegen jede Form von organisierter Kriminalität konsequent vor, egal ob sie von Rockergruppierungen oder sogenannten Clans ausgeht. Es darf und wird für sie keine rechtsfreien Räume geben. Das gleiche gilt für Straftäter im Rotlicht-Milieu: Menschenhandel und die Ausbeutung von Prosituierten werden mit allen Mitteln verfolgt. Um die Opfer vor skrupellosen Bordellbetreibern oder Zuhältern zu schützen, sollen entsprechende Etablissements künftig einer Zulassungs- und Kontrollpflicht unterliegen. Um insbesondere den Interessen der Anwohner Rechnung zu tragen, werden Bordells und Modellwohnungen in dicht besiedelten Wohngebieten zudem generell nicht mehr zulässig sein.

Wir stehen zu den zwei Säulen unserer Feuerwehr

Wir stehen für eine verlässliche und transparente Entwicklung unserer Feuerwehr, die insbesondere durch die Zusammenarbeit der Freiwilligen und der Berufsfeuerwehr lebt. Diesen Zweiklang wollen wir weiter stärken und dabei auch die ehrenamtlichen Feuerwehrleute unterstützen, die sich mit großem Einsatz für ihre Mitbürger stark machen und wichtige Arbeit leisten.

 

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