SprecherIn:	Kevin Lenkeit

	Mehmet Ali Seyrek Muhammet Tokmak

ReferentIn:	Hauke Hachmann

KONSEQUENT FÜR BÜRGERSERVICE UND SICHERHEIT

Innenpolitik bedeutet für uns auch Bürgerservice – und das soll nicht nur ein Schlagwort sein. Deswegen haben wir eine Überprüfung und Neuorganisation des Stadtamtes angeschoben, deren Ergebnisse nun ausgewertet und umgesetzt werden sollen.

Ein vorangiges Ziel dabei: Wartezeiten – wenn es etwa um die Ausstellung eines neuen Personalausweises und ähnliche Dienstleistungen geht – sollen in den Bürgerservicecentern auf ein Minimum reduziert werden. Durch eine verbesserte Struktur des Stadtamtes wollen wir eine bürgerfreundliche, kompetente und schnelle Bearbeitung der Anliegen der Bremerinnen und Bremer sicherstellen. Das gleiche gilt auch für die Ausländerbehörde: Sie soll sich zu einer serviceorientierten Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Aufenthaltserteilung und Einbürgerung weiterentwickeln.

In Bremen sollen sich die Menschen sicher fühlen

Ganz oben auf der innenpolitischen Tagesordnung steht die Eindämmung der Einbruchskriminalität sowohl was die Vorbeugung als auch die Verfolgung der Täter angeht. Dazu brauchen wir unsere Polizistinnen und Polizisten in erster Linie auf der Straße. Um die Präsenz und Sichtbarkeit der Beamten noch zu steigern, müssen wir auch über neue Strategien nachdenken: Lassen sich Verwaltungsaufgaben anders verteilen, um Polizistinnen und Polizisten mehr Zeit für ihren eigentlichen Beruf zu verschaffen? Sollen Profifußballvereine an den polizeilichen Einsatzkosten bei Fußballspielen beteiligt werden? Müssen Tätigkeiten, wie das Begleiten von Schwertransporten, tatsächlich generell von der Polizei übernommen werden? Auf diese Fragen wollen und müssen wir, gerade angesichts der extrem angespannten Haushaltslage, neue Antworten finden.

Jugendkriminalität im Fokus

Neben der Bekämpfung der Kriminalität setzen wir aber vor allem auch auf Vorbeugung. Von Anfang an. 2011 haben wir beispielsweise eine eigene Abteilung “Jugendkriminalität” bei der Polizei gebildet, um auch auf die zunehmende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen – auch an Schulen – zu reagieren. Ein besonders Augenmerk legen wir zudem auf die Täter, die immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen: Das Bremer Intensivtäter-Konzept hat sich dabei als sehr erfolgreiches Instrument bewährt und wird weiter fortentwickelt. Sie bekommen jetzt schneller die Folgen ihres Handels zu spüren, da wir die Verfahren an den Gerichten beschleunigt haben. Zudem nehmen wir uns auch den sogenannten “Schwellentätern” an, also denjenigen, die auf die Schiefe Bahn zu geraten drohen. Das Ziel dabei: Wir wollen “kriminellen Karrieren” beenden, bevor sie richtig beginnen.

Konsequent gegen skrupellose Straftäter

Darüber hinaus gehen wir weiterhin gegen jede Form von organisierter Kriminalität konsequent vor, egal ob sie von Rockergruppierungen oder sogenannten Clans ausgeht. Es darf und wird für sie keine rechtsfreien Räume geben. Das gleiche gilt für Straftäter im Rotlicht-Milieu: Menschenhandel und die Ausbeutung von Prosituierten werden mit allen Mitteln verfolgt. Um die Opfer vor skrupellosen Bordellbetreibern oder Zuhältern zu schützen, sollen entsprechende Etablissements künftig einer Zulassungs- und Kontrollpflicht unterliegen. Um insbesondere den Interessen der Anwohner Rechnung zu tragen, werden Bordells und Modellwohnungen in dicht besiedelten Wohngebieten zudem generell nicht mehr zulässig sein.

Wir stehen zu den zwei Säulen unserer Feuerwehr

Wir stehen für eine verlässliche und transparente Entwicklung unserer Feuerwehr, die insbesondere durch die Zusammenarbeit der Freiwilligen und der Berufsfeuerwehr lebt. Diesen Zweiklang wollen wir weiter stärken und dabei auch die ehrenamtlichen Feuerwehrleute unterstützen, die sich mit großem Einsatz für ihre Mitbürger stark machen und wichtige Arbeit leisten.

Politische Arbeit

Antrag

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INNENPOLITIK

unsere AnsprechpartnerInnen

KONSEQUENT FÜR BÜRGERSERVICE UND SICHERHEIT

Innenpolitik bedeutet für uns auch Bürgerservice – und das soll nicht nur ein Schlagwort sein. Deswegen haben wir eine Überprüfung und Neuorganisation des Stadtamtes angeschoben, deren Ergebnisse nun ausgewertet und umgesetzt werden sollen.

In Bremen sollen sich die Menschen sicher fühlen

Jugendkriminalität im Fokus

Konsequent gegen skrupellose Straftäter

Wir stehen zu den zwei Säulen unserer Feuerwehr

Politische Arbeit

Gewalt gegen queere Menschen entschlossen entgegentreten

Die EU-Whistleblower-Richtlinie umfassend umsetzen

Bleimunition verbieten!

Kein Platz für Neonazis, Rassismus, Sexismus und Mobbing bei der Bremer Feuerwehr!

Lenkeit: OVG-Entscheidung ist angemessen!

Lenkeit: Rechte Umtriebe bei der Feuerwehr Bremen sind unentschuldbar!

Es ist die Stunde der gemeinsamen Verantwortung!

Güngör: „Bremen muss auch 2021 Notsituation ausrufen, um Corona-Folgen zu bekämpfen“

Lenkeit: „Vorübergehende Sicherungshaft dringend notwendig“

Verhängung von Corona-Bußgelder gegenüber Jugendlichen

Einschränkung der Taubenfütterung in Bremen

Lenkeit: „Unser Frühwarnsystem muss tadellos funktionieren“

Lenkeit: „Wir haben die Feuerwehr genau im Blick“

Rassismus entschieden entgegentreten!

Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe

Bremer Polizeigesetz wird erneuert

Lenkeit: „Ergebnis der laufenden Ermittlungen zu Einsatz in Gröpelingen abwarten“

Lenkeit: „Richtige Reaktion auf unvernünftiges Verhalten am Wochenende“

Reguläre Beschäftigung für Geflüchtete aufenthaltsrechtlich sichern

SPD-Fraktion kritisiert Attacke auf GdP-Geschäftsstelle scharf

Der HanseSani: ein Gemeinde-Notfallsanitäter für Bremen?

Klares Zeichen gegen Rechts

Gegen den Fachkräftemangel: MTLA-Ausbildung in Bremen erhalten!

Aufenthaltsrechtliche Sicherheit für junge Geflüchtete in Ausbildung

Verfassungsänderung: Antifaschismus und Kinderrechte

Güngör verurteilt Anschlag auf AWO-Geschäftsstelle scharf

Güngör: „Bremen-Fonds zeigt nötige Perspektiven auf“

Güngör: „Mit der Maskenpflicht zum Schutz der Menschen beitragen“

Corona-Pandemie: Gemeinsam und entschlossen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven handeln!

Krebs bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit anerkennen

Wie gut sind Bremische Behörden auf das Coronavirus vorbereitet?

Güngör: „Konsequenter gegen Rechtsextremisten vorgehen!“

Wie schädlich sind Silvester-Feuerwerke im Land Bremen?

Den 8. Mai angemessen würdigen

Antisemitismus und Menschenverachtung entschieden entgegentreten!

Hemelingen: Ein neues Zentrum für einen alten Stadtteil

Das Wahlrecht für Obdachlose stärken!

Cyberkriminalität in Bremen und Bremerhaven

Hass und Gewalt gegenüber Muslimen entgegentreten!

Wagner: Wichtiger Schritt für zentrales städtebauliches Vorhaben

Gebührenbeteiligung von Werder: DFL schießt ein Eigentor!

Lebenswerte und Lebendige Quartiere

Respekt fördern, Gewalt gegen Einsatzkräfte entgegentreten!

Wer Moscheen angreift, der greift uns alle an!

Extremismus: Beobachtung durch Verfassungsschutz unverzichtbar

„Auf dem Platz nennt man das einen Kantersieg!“

Rückgang bei Raub und Einbrüchen: Jetzt nicht nachlassen!

Bodycams: Ab April auch in der Seestadt im Einsatz

Bremer AfD: Jetzt offiziell ein Fall für den Verfassungsschutz

Clankriminalität vorbeugen und bekämpfen!

Tschöpe: Beobachtung der Bremer AfD prüfen

Eine Hochschule der Polizei für Bremen

Für Sicherheit und Sauberkeit – Ordnungsdienst ausbauen!

Investitionsoffensive und Lagebild zur „Neuen Rechten”

Konzentration von Spielcasinos und Wettbüros bekämpfen

Missbrauch durch Geistliche rechtlich aufarbeiten

Bremer Toto Lotto GmbH (BTL) in die öffentliche Verwaltung?

Internationale Standards bei der Durchsuchung von Personen

Sturmgewehre und Co. raus aus Privathäusern!

Kriminalprävention als Ziel von Stadtentwicklung mitdenken

Regelmäßige Berichte über die Kriminalitätslage sicherstellen

25 Jahre Geldwäschegesetz in Deutschland – Ein Grund zu feiern?

Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Bessere Bleiberechtsregelung für gut integrierte junge Geflüchtete

Klares Signal der SPD-SprecherInnen gegen Rechtsextremismus

Lenkungswirkung der Wettbürosteuer

SPD-Fraktion will Verbot von Konversionstherapien

Kooperiert der Verfassungsschutz mit der AfD?

Privatisierung von WestSpiel – Folgen für die Bremer Spielbank?