Dazu gehört, dass möglichst wenig Zeit zwischen Straftat und Gerichtsverhandlung vergeht. Gerade im Bereich Jugendkriminalität muss den Tätern zeitnah aufgezeigt werden, dass ihr Handeln Folgen hat.

Dabei müssen Polizei, Justiz aber auch die Jugendbehörden und Schulen früh und gemeinsam aktiv werden. Denn durch ein schnelles gemeinsames Eingreifen wollen wir verhindern, dass aus Kindern und Heranwachsenden, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, Intensivstraftäter werden. Einerseits setzten wird damit auf Prävention, also Kriminalitätsvorbeugung, andererseits soll ein verbindliches Meldesystem ermöglichen, mit pädagogischen aber auch gerichtlichen Maßnahmen ein Abrutschen von Kindern und Jugendlichen auf die schiefe Bahn zu vermeiden. Als weitere Kernaufgabe sehen wir zudem eine Verbesserung der Begleitung der Opfer von Straftaten. Dazu gehört für uns auch, Hilfeeinrichtungen für Opfer auch zukünftig angemessen zu fördern.

Für ein bürgernahes Rechtssystem

Eine leistungsfähige Justiz bedeutet für uns auch, bei juristischen Problemen möglichst schnell Rechtssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Dazu gehört einerseits, dass Entscheidungen möglichst schnell getroffen werden und gleichzeitig rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Um einen bürgerfreundlichen den Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, haben wir im Justizzentrum am Wall die Mehrzahl der bremischen Gerichte unter einem Dach zusammengefasst. Dort findet sich nun auch eine gemeinsame Antrags-Informationsstelle wodurch Rechtssuchenden möglichst schnell, unbürokratisch und ohne lange Wege weitergeholfen werden kann.

Wer zieht schon gern vor Gericht?

Keine Frage: Angeklagte stehen naturgemäß nicht gerne vor dem Richter. Das gleiche gilt in den meisten Fällen aber auch für Kläger und Beklagte. Nicht nur um die Gerichte zu entlasten, fördern wir daher die außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. Ein Angebot das wir dabei auch zukünftig ausweiten wollen, ist die gerichtliche Mediation. Denn die bisherigen Erfahrungen zeigen: Dieser Weg ist richtig. In vielen Fällen kann durch eine derartige Vermittlung außerhalb der Gerichtssäle eine einvernehmliche Einigung erreicht werden.

Letztlich ist es Ihr gutes Recht…

Es geht uns nicht nur darum, Rechte durchzusetzen, sondern auch zu schützen: Politisch wehren wir uns hier vor Ort und auf Bundesebene gegen den Raubbau an Bürgerrechten. Die Vorratsdatenspeicherung  lehnen wir dabei genauso ab, wie einen ungebremsten Einsatz von Überwachungstechnologien. Den gläsernen Bürger darf es nicht geben, deswegen treten wir weiterhin vehement für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ein. Denn am Ende bleibt es dabei: Das ist Ihr gutes Recht!

Für einen humanen Strafvollzug!

Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit ihren Gefangenen umgeht. Für uns Sozialdemokraten bedeutet das: Kein Mensch darf zurückgelassen werden – auch nicht, wenn er eine Straftat begangen hat. Deshalb steht für uns außer Frage, dass auch Gefangene eine humane Behandlung verdienen. Mit der Modernisierung unserer Justizvollzugsanstalten, erhöhen wir daher nicht nur die Sicherheitsstandards, sondern erfüllen auch die humanen Anforderungen an den  Strafvollzug. Dabei geht es keineswegs um mehr Luxus für die Gefangenen, sondern beispielsweise darum, dass künftig alle Zellen über eine abgetrennte Toilette verfügen sollen. Darüber hinaus legen wir Wert auf gute Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten in den Gefängnissen. So soll der Übergang in das Leben in Freiheit erleichtert werden, denn das Ziel unseres Justizvollzugssystems ist und bleibt die Resozialisierung.