Soziales & Jugend

 

ZUSAMMENHALT STATT SPALTUNG

Für uns gibt es ein Kernthema: Wir wollen die soziale Spaltung unserer Stadt nicht hinnehmen und stellen uns mit aller Kraft gegen ein weiteres Auseinanderdriften unserer Gesellschaft. Denn letztlich geht es vor allem um eines: Den Menschen in unseren beiden Städten soll ein selbstbestimmtes Leben möglich sein und dafür sind Bildung sowie gute Arbeit unverzichtbare Voraussetzungen.

Deshalb machen wir uns insbesondere auch für finanziell schlechter gestellte Bremerinnen und Bremer stark. Angefangen vom kostenlosen Mittagessen für bedürftige Kinder in Kitas, Horten und Schule über das Kultur- bis hin zum Stadtticket für den ÖPNV. Jeder Bremer und jede Bremerin soll Zugang zum vielfältigen Kulturangebot unserer beiden Städte haben und niemand soll auf öffentliche Verkehrsmittel verzichten müssen. Daher wollen wir allen Menschen, auch denjenigen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, über das Stadtticket die Möglichkeit geben, unsere öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Genau das wollen wir auch mit dem Kulturticket erreichen: Jede Bremerin und jeder Bremer soll dadurch die Möglichkeit erhalten, zu deutlich vergünstigten Eintrittspreisen am kulturellen Leben unserer Stadt teilzuhaben.

In Zukunft werden wir weiter daran arbeiten diese Angebote auszubauen und durch neue zu ergänzen. Denn für uns sind Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind eben keine Almosenempfänger, sondern Mitbürger und Nachbarn, die – wo immer es in unserer Macht als Bundesland liegt – unsere Unterstützung verdienen. Uns ist klar, dass es letztlich um die Verteilungsfrage geht und das heißt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Deshalb machen wir uns bundesweit weiterhin für eine Reichensteuer sowie eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes stark.

Wohnen darf kein Luxus werden

Mit der von uns in Gang gesetzten Neuaufstellung im sozialen Wohnungsbau, wollen wir zudem dafür sorgen, dass Mieten auch für Menschen mit geringem oder ohne Einkommen bezahlbar bleiben. Mit den Programmen “Wohnen in Nachbarschaften” und “Soziale Stadt”, sollen weiterhin Projekte in sozial benachteiligten Stadtteilen gefördert werden. Und durch neue Regelungen beim Thema Energie, die sicherstellen sollen, dass Strom und Wärme kein Luxus werden, sorgen wir ganz konkret für sozialen Ausgleich. Und wir werden auch diejenigen nicht vergessen, die aufgrund einer Behinderung im Alltag vor Hürden stehen: Eine barrierefreie Stadt und eine barrierefreie Teilhabe am öffentlichen Leben sind für uns ein fester Bestandteil aller öffentlicher Bauvorhaben in Bremen.

 

Politische Arbeit

Antrag

Anwendung von nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)

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Antrag

Assistenz im Krankenhaus für alle Menschen mit Behinderung

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Antrag

Förderung von LSBTIQ*-sensibler Pflege im Land Bremen

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Anfrage

Unterstützung für geflüchtete Menschen mit Behinderung

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Anfrage

Hausärzt:innenmangel in Pflegeheimen

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Pressemitteilung

Weniger Bürokratie bei Förderung von Initiativen und Institutionen

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Anfrage

Ein Bremer Sozialtarif für das Deutschlandticket?

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Anfrage

Sektorale Bebauungspläne als Treiber für sozialen Wohnungsbau?

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Pressemitteilung

Wahlrecht

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Pressemitteilung

Energiepreise

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Antrag

Gerecht und fair: Entlastung jetzt – Energiearmut verhindern

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Antrag

Pflegende Kinder und Jugendliche besser unterstützen!

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Pressemitteilung

Sicherung der offenen Jugendarbeit

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Anfrage

Kinderrechte im Land Bremen

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Antrag

Freistellungs- und Entschädigungsmaßnahmen für Eltern verlängern

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Anfrage

Kommerzialisierung des Pflegesektors: Auswirkungen, Strukturen, Qualität

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Antrag

Pflege im Quartier

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Anfrage

Ukrainischer Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren

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Antrag

Renditebegrenzung in der Pflege einführen

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Pressemitteilung

Ukraine-Krise: SPD-Fraktion will sozialen Wohnungsbau forcieren

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Pressemitteilung

Bredehorst: 150-Millionen-Programm für Schulen ist echtes Mammutprojekt

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Antrag

Impf- und Genesenenstatus: Benachteiligung von Kindern beenden!

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Antrag

Gesetz über die Landesantidiskriminierungsstelle

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Pressemitteilung

Koalition: „Wollen den Kindern etwas zurückgeben”

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Antrag

Diversitätssensible Jugendhilfe im Land Bremen

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Antrag

Einführung einer Bremer „FamilienCard“

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Antrag

Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei

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Anfrage

Kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II

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Anfrage

Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen

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Anfrage

Landesprogramm Lebendige Quartiere fortschreiben

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News-Beitrag

#zugeschaltet: Unsichtbare Pflege – Young Carers in Bremen

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Antrag

Teilhabe am Arbeitsmarkt fördern – Ausgleichsabgabe erhöhen

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Antrag

Soziale Teilhabe und langfristige Perspektiven

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Anfrage

Kinder und Jugendliche als pflegende Angehörige

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Anfrage

Mit dem Teilhabechancengesetz in den ersten Arbeitsmarkt

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Antrag

Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle

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Anfrage

Menschen ohne Krankenversicherung

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Antrag

Zuwendungspraxis modernisieren

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Anfrage

Tag der Wohnungslosen – Koalition möchte Recht auf Wohnen stärken

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Pressemitteilung

Koalitionsfraktionen begrüßen „Durchbruch“ beim Jugendticket

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Pressemitteilung

Pfeiffer: „Pflegebedürftige gehören zu denen, die unter der Pandemie am deutlichsten gelitten haben“

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Anfrage

Kostenfreie Mitgliedschaft für Transferleistungsempfänger im Mieterverein?

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Pressemitteilung

Koalition: Projekt Housing First nimmt an Fahrt auf

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Anfrage

Ehrenamtliches Engagement im Land Bremen

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Pressemitteilung

Güngör: „Wir behalten die Auswirkungen fest im Blick“

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Antrag

Freies Parken für ambulante Pflege- & Gesundheitsdienstleister

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Pressemitteilung

Regierungskoalition: Verfassungsergänzung ist „Meilenstein für das Kindeswohl in Bremen“

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Antrag

Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche beraten!

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Pressemitteilung

Gottschalk: „Verstärkte Investitionen in Klimaschutz werden mehr Geld erfordern – viel mehr Geld“

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Pressemitteilung

Pfeiffer: „Impfungen zu den Menschen bringen“

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Pressemitteilung

Bremer Regierungsbündnis weitet Schuldnerberatung aus

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Pressemitteilung

Pfeiffer: Mit präventiven Besuchen ältere Menschen in ihrem Quartier unterstützten

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Anfrage

Barrierefreiheit der Luca-App

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Antrag

Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen schützen!

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Pressemitteilung

Regierungsfraktionen begrüßen Konzept für Härtefallfonds

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Pressemitteilung

Krümpfer: Erstattung oder Erlass der Beiträge ist absolut richtiges Vorgehen

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Antrag

Jugendverbandsarbeit stärken!

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Antrag

Präventive Schuldnerberatung weiterentwickeln

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Anfrage

Die Häuser der Familie – auf dem Weg in die Zukunft

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Antrag

Digitalisierung der Offenen Jugend- und Jugendverbandsarbeit

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Pressemitteilung

SPD-Bürgerschaftsfraktion ist Gastgeber der SPD-Sprecher*innenkonferenz zu den Themen Arbeit und Soziales

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Anfrage

Wie wirkt sich die Reform des Betreuungsgesetzes aus?

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Anfrage

Ist die Pflege für Schnelltests und Impfungen gerüstet?

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Pressemitteilung

Krümpfer: Verbesserungen für Kinder mit besonders großem Förderbedarf und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

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Anfrage

Aufenthaltsqualität in den Quartieren für Senior*innen durch Sitzmöglichkeiten verbessern!

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Antrag

Zahl der Kinderkrankentage erhöhen!

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Anfrage

Ambulante Pflege beim Einsatz von Corona-Schnelltests unterstützen!

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Pressemitteilung

Welt: Beschluss ist ein wichtiges Signal für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen

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Anfrage

E-Scooter: Gefahren für Menschen mit Beeinträchtigungen reduzieren!

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Anfrage

Zuwendungsrecht modernisieren

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Antrag

„Sprach- und Integrationsmittler“ fest anstellen

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Antrag

Entgelte für Menschen mit Beeinträchtigung absichern!

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Antrag

Energie- und Wassersperren minimieren

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Pressemitteilung

Antje Grotheer als Berichterstatterin für Migrationspakt benannt

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Pressemitteilung

Welt: „Entgelte in Werkstätten für behinderte Menschen dauerhaft absichern“

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Anfrage

WLAN für Schulkinder in Übergangswohnheimen

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Anfrage

Persönliche Beratung im Jobcenter wieder gewährleisten

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Antrag

Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nutzen

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Antrag

Europäischen Jugendaustausch stabilisieren

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Antrag

Rassismus entschieden entgegentreten!

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Antrag

Keine Anrechnung von Elterngeld und Kindergeld

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Antrag

Landesantidiskriminierungsstelle in Bremen aufbauen!

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Antrag

Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwander*innen beenden

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Antrag

Kurzarbeitergeld sozial gerecht ausgestalten

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Pressemitteilung

Krümpfer: „Kita-Beiträge weiterhin aussetzen“

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Anfrage

Freiwilligendienste während der Corona-Pandemie

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Pressemitteilung

Güngör: „Kinder und Jugendliche nicht zurücklassen“ – Positionspapier zur eingeschränkten Regelbetreuung

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Pressemitteilung

Jasmina Heritani zum 1. Mai: „Diskussion um faire Bezahlung in vielen Berufsgruppen überfällig“

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Pressemitteilung

SPD-Fraktion setzt sich für Eröffnung von Spielplätzen ein

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Pressemitteilung

Güngör: „Die Pflege-Initiative der Bundesregierung ist wichtiger Teilerfolg, reicht aber nicht aus!“

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Anfrage

Homeschooling für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche

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Pressemitteilung

Pfeiffer: „Eine massive Aufwertung der Pflegearbeit ist längst überfällig“

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Anfrage

Unterbringung und gelungene Integration zu uns geflüchteter Menschen in Bremen

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Pressemitteilung

Krümpfer: „Erlass oder Erstattung des Kita-Beitrags ist spürbare Entlastung für viele Eltern“

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Antrag

Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Jugendhilfe deutlich reduzieren!

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Antrag

Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen sicherstellen!

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Antrag

Arbeitslosengeld II grundsätzlich überarbeiten!

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Antrag

Bremer Integrationskonzepte zusammenführen – „Rahmenkonzept für gesellschaftliche Teilhabe und Diversity“ erstellen!

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Antrag

Stärkung der Kinderrechte bleibt eine Zukunftsaufgabe!

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Pressemitteilung

SPD-Fraktion begrüßt Vorgehen des Senats bei MitarbeiterInnen von E-Scooter-Verleihern

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Anfrage

Ist eine Verschärfung der Mietpreisbremse notwendig?

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Antrag

Hemelingen: Ein neues Zentrum für einen alten Stadtteil

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Antrag

Das Wahlrecht für Obdachlose stärken!

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Antrag

Gegen Obdachlosigkeit: Housing First auch in Bremen umsetzen

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Anfrage

Vergiftungen durch E-Zigaretten

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Pressemitteilung

Das Arbeitslosengeld II muss dringend weiterentwickelt werden

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Anfrage

Verhängung von Ordnungsgeldern bei Mietwucher

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Antrag

Aktionsplan „Alleinerziehende” auflegen!

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News-Beitrag

Lebenswerte und Lebendige Quartiere

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News-Beitrag

Pflege daheim

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Antrag

Ein Platz der Kinderrechte für Bremen

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Pressemitteilung

Möhle fordert kurzfristige Hilfe für Jugendfördereinrichtungen

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Anfrage

Zeitnah mehr bezahlbaren studentischen Wohnraum schaffen!

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Anfrage

Sitzplätze ohne Verzehrzwang im Flughafen Bremen

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Antrag

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

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Anfrage

Missbrauch durch Geistliche rechtlich aufarbeiten

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Anfrage

Übergangswohnheim „Blaues Dorf“ doppelt nutzen?

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Antrag

Rechtsanspruch auf Hospizplatz durchsetzen

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Antrag

Sozialindex schärfen und fortentwickeln

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Antrag

Junge Geflüchtete in der Ausbildung nicht benachteiligen!

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Pressemitteilung

Sexueller Missbrauch: Die Kirche nicht allein lassen

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Anfrage

Dualer Studiengang Soziale Arbeit

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Anfrage

Lehrkräfte für Inklusive Pädagogik/Sonderpädagogik

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Antrag

Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen!

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Anfrage

Rentner bei der Abgabe einer Steuererklärung entlasten

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Antrag

Freies WLAN für Gröpelingen

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Antrag

Förderung von Frauenhäusern und Kinderschutzeinrichtungen

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Pressemitteilung

Ankerzentren sind ein Anschlag auf Integrationsbemühungen

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Antrag

Unterstützungsangebote für Geflüchtete ausweiten

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Antrag

Wohn- und Betreuungsaufsicht weiter stärken und ausbauen

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Antrag

Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche bei häuslicher Gewalt

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Pressemitteilung

Böschen: „Mittelausschöpfung, die wir uns wünschen!“

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Antrag

Mehr Wohnraum für Studierende schaffen!

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News-Beitrag

Chancen für die Schaffung von studentischem Wohnraum?

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Anfrage

Barrierefreie Spielangebote

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Antrag

Fachkräftesicherung in der Altenpflege

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Antrag

Leichte Sprache in der Verwaltung

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Anfrage

„Nette Toilette“ für alle?

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Antrag

Freiluftpartys – Gesetzesgrundlage anpassen

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News-Beitrag

Pflege muss besser werden

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Anfrage

Unterbringung, Teilhabe- und Integrationschancen für unbegleitete junge Geflüchtete bei Volljährigkeit

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Antrag

Gemeinschaftliche Wohnformate für junge Geflüchtete

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Anfrage

Perspektiven junger Männer mit Migrationshintergrund

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Anfrage

Zukunft der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft Berckstraße

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Pressemitteilung

Schutz und Hilfe für jede von Gewalt betroffene Frau

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Anfrage

Kleine Anfrage Stadt: Barrierefreiheit im Forum am Wall

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Antrag

Übergang zwischen verschiedenen Rentenarten vereinfachen

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Anfrage

Kleine Anfrage Stadt: Sichtdreiecke freihalten – Menschen mit Sehbehinderung im Straßenverkehr unterstützen

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Anfrage

Große Anfrage Land: Unterbringung, Teilhabe- und Integrationschancen für unbegleitete junge Geflüchtete bei Volljährigkeit

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Anfrage

Fragestunde Stadt: Streetwork auf der Bremer Disco-Meile

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Pressemitteilung

Verlängerter Unterhaltsvorschuss: „Gut, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden“

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Antrag

Antrag Land: Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!

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Pressemitteilung

Sicherung des sozialen Zusammenhalts in Bremen und Bremerhaven hat Priorität

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Anfrage

Große Anfrage Land: Unterstützungsangebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche

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Pressemitteilung

Der „Wilde Westen“ hat Zukunft – Bestehende Projekte bleiben erhalten

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Pressemitteilung

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: „Die Finanzierung von Frauenhäusern muss zu einer verpflichtenden Leistung des Staates werden“

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Pressemitteilung

Verlängerter Unterhaltsvorschuss: „Entlastung für Alleinerziehende ist überfällig!“

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Antrag

Antrag Land: Sexualisierte Gewalt: Betroffene Mädchen und Jungen brauchen klaren Rechtsanspruch auf Beratung!

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Antrag

Antrag Land: Suche nach vermissten minderjährigen Flüchtlingen durch bundesweite Clearingstelle stärken!

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Antrag

Dringlichkeitsantrag Stadt: „Wilder Westen“: Finanzierung der Suppenküche und des Spielhauses sicherstellen!

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Anfrage

Große Anfrage Land: Hospiz- und Palliativversorgung in Bremen

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Anfrage

Kleine Anfrage Stadt: Ingewahrsamnahme jugendlicher Delinquenten

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Anfrage

Kleine Anfrage Land: Organisierten Betrug bei staatlichen Sozialleistungen in Bremerhaven und Bremen bekämpfen

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Antrag

Antrag Land: Zugang zum deutschlandweiten einheitlichen und kostenfreien Notruf für Frauen und Mädchen weiter verbessern

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Antrag

Dringlichkeitsantrag Stadt: Angebot und Vernetzung des „Wilden Westens“ nach Schließung des Streichelzoos ausbauen!

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Antrag

Antrag Land: Altersarmut stärker bekämpfen

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Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Intensivpädagogische Betreuungsangebote für Minderjährige unverzüglich ausweiten!

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Anfrage

Fragestunde Stadt: Zahl der Antanzdelikte durch konsequente Anwendung des SGB VIII reduzierbar?

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Antrag

Antrag Land: Integration von Flüchtlingen: Fachpersonal verstärkt ausbilden, Seiteneinstiegsmöglichkeiten weiter ausbauen!

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Anfrage

Fragestunde Stadt: Fakultativ geschlossene Unterbringung für kriminelle Jugendliche

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Anfrage

Fragestunde Stadt: Umgang des Jugendamtes mit straffälligen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Übergabe durch die Polizei

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Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmen- und Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten!

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Antrag

Antrag Stadt:Kostenlose Verhütungsmittel für alle Transferleistungsempfängerinnen!

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Antrag

Antrag Stadt: Jugendpolitik in Bremen stärken!

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Anfrage

Fragestunde Stadt:Kriterien und Prioritäten bei der Notunterbringung von Flüchtlingen

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Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Armutsbekämpfung in Bremen

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Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949-1990 müssen entschädigt werden!

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Antrag

Antrag Land (Entschließung): Ehe für alle!

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Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen

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Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Die Reform der Erbschaftsteuer ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit!

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Anfrage

Fragestunde Stadt: Ausgabe von kostenlosen Verhütungsmitteln

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Anfrage

Fragestunde Stadt: Die Zukunft der Wohnanlage Wohlers Eichen

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Antrag

Antrag Stadt: Mehr Einzelvormünder für Bremer Kinder und Jugendliche

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Pressemitteilung

QBZ Morgenland: Wunderbar einladendes Gebäude mit einem kleinen Schönheitsfehler gleich nebenan

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Anfrage

Fragestunde Stadt: Räumlichkeiten für den Flamingo Gym e.V.?

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