ZUSAMMENHALT STATT SPALTUNG
Für uns gibt es ein Kernthema: Wir wollen die soziale Spaltung unserer Stadt nicht hinnehmen und stellen uns mit aller Kraft gegen ein weiteres Auseinanderdriften unserer Gesellschaft. Denn letztlich geht es vor allem um eines: Den Menschen in unseren beiden Städten soll ein selbstbestimmtes Leben möglich sein und dafür sind Bildung sowie gute Arbeit unverzichtbare Voraussetzungen.
Deshalb machen wir uns insbesondere auch für finanziell schlechter gestellte Bremerinnen und Bremer stark. Angefangen vom kostenlosen Mittagessen für bedürftige Kinder in Kitas, Horten und Schule über das Kultur- bis hin zum Stadtticket für den ÖPNV. Jeder Bremer und jede Bremerin soll Zugang zum vielfältigen Kulturangebot unserer beiden Städte haben und niemand soll auf öffentliche Verkehrsmittel verzichten müssen. Daher wollen wir allen Menschen, auch denjenigen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, über das Stadtticket die Möglichkeit geben, unsere öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Genau das wollen wir auch mit dem Kulturticket erreichen: Jede Bremerin und jeder Bremer soll dadurch die Möglichkeit erhalten, zu deutlich vergünstigten Eintrittspreisen am kulturellen Leben unserer Stadt teilzuhaben.
In Zukunft werden wir weiter daran arbeiten diese Angebote auszubauen und durch neue zu ergänzen. Denn für uns sind Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind eben keine Almosenempfänger, sondern Mitbürger und Nachbarn, die – wo immer es in unserer Macht als Bundesland liegt – unsere Unterstützung verdienen. Uns ist klar, dass es letztlich um die Verteilungsfrage geht und das heißt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Deshalb machen wir uns bundesweit weiterhin für eine Reichensteuer sowie eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes stark.
Wohnen darf kein Luxus werden
Mit der von uns in Gang gesetzten Neuaufstellung im sozialen Wohnungsbau, wollen wir zudem dafür sorgen, dass Mieten auch für Menschen mit geringem oder ohne Einkommen bezahlbar bleiben. Mit den Programmen “Wohnen in Nachbarschaften” und “Soziale Stadt”, sollen weiterhin Projekte in sozial benachteiligten Stadtteilen gefördert werden. Und durch neue Regelungen beim Thema Energie, die sicherstellen sollen, dass Strom und Wärme kein Luxus werden, sorgen wir ganz konkret für sozialen Ausgleich. Und wir werden auch diejenigen nicht vergessen, die aufgrund einer Behinderung im Alltag vor Hürden stehen: Eine barrierefreie Stadt und eine barrierefreie Teilhabe am öffentlichen Leben sind für uns ein fester Bestandteil aller öffentlicher Bauvorhaben in Bremen.
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Dringlichkeitsantrag Land: Intensivpädagogische Betreuungsangebote für Minderjährige unverzüglich ausweiten!
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Anfrage
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Antrag
Antrag Land: Integration von Flüchtlingen: Fachpersonal verstärkt ausbilden, Seiteneinstiegsmöglichkeiten weiter ausbauen!
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Anfrage
Fragestunde Stadt: Fakultativ geschlossene Unterbringung für kriminelle Jugendliche
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Anfrage
Fragestunde Stadt: Umgang des Jugendamtes mit straffälligen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Übergabe durch die Polizei
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Dringlichkeitsantrag Land: Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmen- und Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten!
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Antrag
Antrag Stadt:Kostenlose Verhütungsmittel für alle Transferleistungsempfängerinnen!
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Antrag
Antrag Stadt: Jugendpolitik in Bremen stärken!
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Anfrage
Fragestunde Stadt:Kriterien und Prioritäten bei der Notunterbringung von Flüchtlingen
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Antrag
Dringlichkeitsantrag Land: Armutsbekämpfung in Bremen
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Antrag
Dringlichkeitsantrag Land: Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949-1990 müssen entschädigt werden!
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Antrag
Antrag Land (Entschließung): Ehe für alle!
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Dringlichkeitsantrag Land: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen
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Antrag
Dringlichkeitsantrag Land: Die Reform der Erbschaftsteuer ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit!
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Anfrage
Fragestunde Stadt: Ausgabe von kostenlosen Verhütungsmitteln
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Anfrage
Fragestunde Stadt: Die Zukunft der Wohnanlage Wohlers Eichen
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Antrag
Antrag Stadt: Mehr Einzelvormünder für Bremer Kinder und Jugendliche
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Pressemitteilung
QBZ Morgenland: Wunderbar einladendes Gebäude mit einem kleinen Schönheitsfehler gleich nebenan
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Anfrage
Fragestunde Stadt: Räumlichkeiten für den Flamingo Gym e.V.?
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