ZUSAMMENHALT STATT SPALTUNG
Für uns gibt es ein Kernthema: Wir wollen die soziale Spaltung unserer Stadt nicht hinnehmen und stellen uns mit aller Kraft gegen ein weiteres Auseinanderdriften unserer Gesellschaft. Denn letztlich geht es vor allem um eines: Den Menschen in unseren beiden Städten soll ein selbstbestimmtes Leben möglich sein und dafür sind Bildung sowie gute Arbeit unverzichtbare Voraussetzungen.
Deshalb machen wir uns insbesondere auch für finanziell schlechter gestellte Bremerinnen und Bremer stark. Angefangen vom kostenlosen Mittagessen für bedürftige Kinder in Kitas, Horten und Schule über das Kultur- bis hin zum Stadtticket für den ÖPNV. Jeder Bremer und jede Bremerin soll Zugang zum vielfältigen Kulturangebot unserer beiden Städte haben und niemand soll auf öffentliche Verkehrsmittel verzichten müssen. Daher wollen wir allen Menschen, auch denjenigen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, über das Stadtticket die Möglichkeit geben, unsere öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Genau das wollen wir auch mit dem Kulturticket erreichen: Jede Bremerin und jeder Bremer soll dadurch die Möglichkeit erhalten, zu deutlich vergünstigten Eintrittspreisen am kulturellen Leben unserer Stadt teilzuhaben.
In Zukunft werden wir weiter daran arbeiten diese Angebote auszubauen und durch neue zu ergänzen. Denn für uns sind Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind eben keine Almosenempfänger, sondern Mitbürger und Nachbarn, die – wo immer es in unserer Macht als Bundesland liegt – unsere Unterstützung verdienen. Uns ist klar, dass es letztlich um die Verteilungsfrage geht und das heißt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Deshalb machen wir uns bundesweit weiterhin für eine Reichensteuer sowie eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes stark.
Wohnen darf kein Luxus werden
Mit der von uns in Gang gesetzten Neuaufstellung im sozialen Wohnungsbau, wollen wir zudem dafür sorgen, dass Mieten auch für Menschen mit geringem oder ohne Einkommen bezahlbar bleiben. Mit den Programmen “Wohnen in Nachbarschaften” und “Soziale Stadt”, sollen weiterhin Projekte in sozial benachteiligten Stadtteilen gefördert werden. Und durch neue Regelungen beim Thema Energie, die sicherstellen sollen, dass Strom und Wärme kein Luxus werden, sorgen wir ganz konkret für sozialen Ausgleich. Und wir werden auch diejenigen nicht vergessen, die aufgrund einer Behinderung im Alltag vor Hürden stehen: Eine barrierefreie Stadt und eine barrierefreie Teilhabe am öffentlichen Leben sind für uns ein fester Bestandteil aller öffentlicher Bauvorhaben in Bremen.
Antrag
Anwendung von nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)
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Antrag
Assistenz im Krankenhaus für alle Menschen mit Behinderung
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Antrag
Förderung von LSBTIQ*-sensibler Pflege im Land Bremen
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Anfrage
Unterstützung für geflüchtete Menschen mit Behinderung
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Anfrage
Hausärzt:innenmangel in Pflegeheimen
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Pressemitteilung
Weniger Bürokratie bei Förderung von Initiativen und Institutionen
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Anfrage
Ein Bremer Sozialtarif für das Deutschlandticket?
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Anfrage
Sektorale Bebauungspläne als Treiber für sozialen Wohnungsbau?
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Pressemitteilung
Wahlrecht
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Pressemitteilung
Energiepreise
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Antrag
Gerecht und fair: Entlastung jetzt – Energiearmut verhindern
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Antrag
Pflegende Kinder und Jugendliche besser unterstützen!
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Pressemitteilung
Sicherung der offenen Jugendarbeit
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Anfrage
Kinderrechte im Land Bremen
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Antrag
Freistellungs- und Entschädigungsmaßnahmen für Eltern verlängern
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Anfrage
Kommerzialisierung des Pflegesektors: Auswirkungen, Strukturen, Qualität
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Antrag
Pflege im Quartier
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Anfrage
Ukrainischer Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren
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Antrag
Renditebegrenzung in der Pflege einführen
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Pressemitteilung
Ukraine-Krise: SPD-Fraktion will sozialen Wohnungsbau forcieren
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Pressemitteilung
Bredehorst: 150-Millionen-Programm für Schulen ist echtes Mammutprojekt
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Antrag
Impf- und Genesenenstatus: Benachteiligung von Kindern beenden!
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Antrag
Gesetz über die Landesantidiskriminierungsstelle
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Pressemitteilung
Koalition: „Wollen den Kindern etwas zurückgeben”
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Antrag
Diversitätssensible Jugendhilfe im Land Bremen
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Antrag
Einführung einer Bremer „FamilienCard“
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Antrag
Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei
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Anfrage
Kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II
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Anfrage
Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen
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Anfrage
Landesprogramm Lebendige Quartiere fortschreiben
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News-Beitrag
#zugeschaltet: Unsichtbare Pflege – Young Carers in Bremen
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Antrag
Teilhabe am Arbeitsmarkt fördern – Ausgleichsabgabe erhöhen
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Antrag
Soziale Teilhabe und langfristige Perspektiven
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Anfrage
Kinder und Jugendliche als pflegende Angehörige
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Anfrage
Mit dem Teilhabechancengesetz in den ersten Arbeitsmarkt
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Antrag
Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle
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Anfrage
Menschen ohne Krankenversicherung
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Antrag
Zuwendungspraxis modernisieren
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Anfrage
Tag der Wohnungslosen – Koalition möchte Recht auf Wohnen stärken
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Pressemitteilung
Koalitionsfraktionen begrüßen „Durchbruch“ beim Jugendticket
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Pressemitteilung
Pfeiffer: „Pflegebedürftige gehören zu denen, die unter der Pandemie am deutlichsten gelitten haben“
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Anfrage
Kostenfreie Mitgliedschaft für Transferleistungsempfänger im Mieterverein?
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Pressemitteilung
Koalition: Projekt Housing First nimmt an Fahrt auf
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Anfrage
Ehrenamtliches Engagement im Land Bremen
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Pressemitteilung
Güngör: „Wir behalten die Auswirkungen fest im Blick“
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Antrag
Freies Parken für ambulante Pflege- & Gesundheitsdienstleister
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Pressemitteilung
Regierungskoalition: Verfassungsergänzung ist „Meilenstein für das Kindeswohl in Bremen“
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Antrag
Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche beraten!
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Pressemitteilung
Gottschalk: „Verstärkte Investitionen in Klimaschutz werden mehr Geld erfordern – viel mehr Geld“
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Pressemitteilung
Pfeiffer: „Impfungen zu den Menschen bringen“
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Pressemitteilung
Bremer Regierungsbündnis weitet Schuldnerberatung aus
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Pressemitteilung
Pfeiffer: Mit präventiven Besuchen ältere Menschen in ihrem Quartier unterstützten
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Anfrage
Barrierefreiheit der Luca-App
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Antrag
Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen schützen!
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Pressemitteilung
Regierungsfraktionen begrüßen Konzept für Härtefallfonds
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Pressemitteilung
Krümpfer: Erstattung oder Erlass der Beiträge ist absolut richtiges Vorgehen
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Antrag
Jugendverbandsarbeit stärken!
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Antrag
Präventive Schuldnerberatung weiterentwickeln
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Anfrage
Die Häuser der Familie – auf dem Weg in die Zukunft
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Antrag
Digitalisierung der Offenen Jugend- und Jugendverbandsarbeit
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Pressemitteilung
SPD-Bürgerschaftsfraktion ist Gastgeber der SPD-Sprecher*innenkonferenz zu den Themen Arbeit und Soziales
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Anfrage
Wie wirkt sich die Reform des Betreuungsgesetzes aus?
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Anfrage
Ist die Pflege für Schnelltests und Impfungen gerüstet?
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Pressemitteilung
Krümpfer: Verbesserungen für Kinder mit besonders großem Förderbedarf und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
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Anfrage
Aufenthaltsqualität in den Quartieren für Senior*innen durch Sitzmöglichkeiten verbessern!
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Antrag
Zahl der Kinderkrankentage erhöhen!
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Anfrage
Ambulante Pflege beim Einsatz von Corona-Schnelltests unterstützen!
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Pressemitteilung
Welt: Beschluss ist ein wichtiges Signal für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen
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Anfrage
E-Scooter: Gefahren für Menschen mit Beeinträchtigungen reduzieren!
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Anfrage
Zuwendungsrecht modernisieren
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Antrag
„Sprach- und Integrationsmittler“ fest anstellen
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Antrag
Entgelte für Menschen mit Beeinträchtigung absichern!
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Antrag
Energie- und Wassersperren minimieren
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Pressemitteilung
Antje Grotheer als Berichterstatterin für Migrationspakt benannt
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Pressemitteilung
Welt: „Entgelte in Werkstätten für behinderte Menschen dauerhaft absichern“
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Anfrage
WLAN für Schulkinder in Übergangswohnheimen
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Anfrage
Persönliche Beratung im Jobcenter wieder gewährleisten
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Antrag
Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nutzen
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Antrag
Europäischen Jugendaustausch stabilisieren
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Antrag
Rassismus entschieden entgegentreten!
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Antrag
Keine Anrechnung von Elterngeld und Kindergeld
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Antrag
Landesantidiskriminierungsstelle in Bremen aufbauen!
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Antrag
Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwander*innen beenden
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Antrag
Kurzarbeitergeld sozial gerecht ausgestalten
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Pressemitteilung
Krümpfer: „Kita-Beiträge weiterhin aussetzen“
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Anfrage
Freiwilligendienste während der Corona-Pandemie
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Pressemitteilung
Güngör: „Kinder und Jugendliche nicht zurücklassen“ – Positionspapier zur eingeschränkten Regelbetreuung
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Pressemitteilung
Jasmina Heritani zum 1. Mai: „Diskussion um faire Bezahlung in vielen Berufsgruppen überfällig“
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Pressemitteilung
SPD-Fraktion setzt sich für Eröffnung von Spielplätzen ein
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Pressemitteilung
Güngör: „Die Pflege-Initiative der Bundesregierung ist wichtiger Teilerfolg, reicht aber nicht aus!“
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Anfrage
Homeschooling für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche
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Pressemitteilung
Pfeiffer: „Eine massive Aufwertung der Pflegearbeit ist längst überfällig“
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Anfrage
Unterbringung und gelungene Integration zu uns geflüchteter Menschen in Bremen
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Pressemitteilung
Krümpfer: „Erlass oder Erstattung des Kita-Beitrags ist spürbare Entlastung für viele Eltern“
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Antrag
Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Jugendhilfe deutlich reduzieren!
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Antrag
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen sicherstellen!
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Antrag
Arbeitslosengeld II grundsätzlich überarbeiten!
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Antrag
Bremer Integrationskonzepte zusammenführen – „Rahmenkonzept für gesellschaftliche Teilhabe und Diversity“ erstellen!
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Antrag
Stärkung der Kinderrechte bleibt eine Zukunftsaufgabe!
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Pressemitteilung
SPD-Fraktion begrüßt Vorgehen des Senats bei MitarbeiterInnen von E-Scooter-Verleihern
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Anfrage
Ist eine Verschärfung der Mietpreisbremse notwendig?
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Antrag
Hemelingen: Ein neues Zentrum für einen alten Stadtteil
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Antrag
Das Wahlrecht für Obdachlose stärken!
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Antrag
Gegen Obdachlosigkeit: Housing First auch in Bremen umsetzen
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Anfrage
Vergiftungen durch E-Zigaretten
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Pressemitteilung
Das Arbeitslosengeld II muss dringend weiterentwickelt werden
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Anfrage
Verhängung von Ordnungsgeldern bei Mietwucher
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Antrag
Aktionsplan „Alleinerziehende” auflegen!
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News-Beitrag
Lebenswerte und Lebendige Quartiere
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News-Beitrag
Pflege daheim
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Antrag
Ein Platz der Kinderrechte für Bremen
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Pressemitteilung
Möhle fordert kurzfristige Hilfe für Jugendfördereinrichtungen
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Anfrage
Zeitnah mehr bezahlbaren studentischen Wohnraum schaffen!
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Anfrage
Sitzplätze ohne Verzehrzwang im Flughafen Bremen
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Antrag
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
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Anfrage
Missbrauch durch Geistliche rechtlich aufarbeiten
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Anfrage
Übergangswohnheim „Blaues Dorf“ doppelt nutzen?
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Antrag
Rechtsanspruch auf Hospizplatz durchsetzen
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Antrag
Sozialindex schärfen und fortentwickeln
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Antrag
Junge Geflüchtete in der Ausbildung nicht benachteiligen!
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Pressemitteilung
Sexueller Missbrauch: Die Kirche nicht allein lassen
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Anfrage
Dualer Studiengang Soziale Arbeit
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Anfrage
Lehrkräfte für Inklusive Pädagogik/Sonderpädagogik
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Antrag
Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen!
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Anfrage
Rentner bei der Abgabe einer Steuererklärung entlasten
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Antrag
Freies WLAN für Gröpelingen
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Antrag
Förderung von Frauenhäusern und Kinderschutzeinrichtungen
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Pressemitteilung
Ankerzentren sind ein Anschlag auf Integrationsbemühungen
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Antrag
Unterstützungsangebote für Geflüchtete ausweiten
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Antrag
Wohn- und Betreuungsaufsicht weiter stärken und ausbauen
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Antrag
Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche bei häuslicher Gewalt
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Pressemitteilung
Böschen: „Mittelausschöpfung, die wir uns wünschen!“
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Antrag
Mehr Wohnraum für Studierende schaffen!
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News-Beitrag
Chancen für die Schaffung von studentischem Wohnraum?
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Anfrage
Barrierefreie Spielangebote
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Antrag
Fachkräftesicherung in der Altenpflege
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Antrag
Leichte Sprache in der Verwaltung
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Anfrage
„Nette Toilette“ für alle?
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Antrag
Freiluftpartys – Gesetzesgrundlage anpassen
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News-Beitrag
Pflege muss besser werden
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Anfrage
Unterbringung, Teilhabe- und Integrationschancen für unbegleitete junge Geflüchtete bei Volljährigkeit
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Antrag
Gemeinschaftliche Wohnformate für junge Geflüchtete
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Anfrage
Perspektiven junger Männer mit Migrationshintergrund
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Anfrage
Zukunft der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft Berckstraße
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Pressemitteilung
Schutz und Hilfe für jede von Gewalt betroffene Frau
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Anfrage
Kleine Anfrage Stadt: Barrierefreiheit im Forum am Wall
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Antrag
Übergang zwischen verschiedenen Rentenarten vereinfachen
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Anfrage
Kleine Anfrage Stadt: Sichtdreiecke freihalten – Menschen mit Sehbehinderung im Straßenverkehr unterstützen
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Anfrage
Große Anfrage Land: Unterbringung, Teilhabe- und Integrationschancen für unbegleitete junge Geflüchtete bei Volljährigkeit
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Anfrage
Fragestunde Stadt: Streetwork auf der Bremer Disco-Meile
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Pressemitteilung
Verlängerter Unterhaltsvorschuss: „Gut, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden“
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Antrag
Antrag Land: Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!
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Pressemitteilung
Sicherung des sozialen Zusammenhalts in Bremen und Bremerhaven hat Priorität
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Anfrage
Große Anfrage Land: Unterstützungsangebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche
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Pressemitteilung
Der „Wilde Westen“ hat Zukunft – Bestehende Projekte bleiben erhalten
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Pressemitteilung
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: „Die Finanzierung von Frauenhäusern muss zu einer verpflichtenden Leistung des Staates werden“
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Pressemitteilung
Verlängerter Unterhaltsvorschuss: „Entlastung für Alleinerziehende ist überfällig!“
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Antrag
Antrag Land: Sexualisierte Gewalt: Betroffene Mädchen und Jungen brauchen klaren Rechtsanspruch auf Beratung!
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Antrag
Antrag Land: Suche nach vermissten minderjährigen Flüchtlingen durch bundesweite Clearingstelle stärken!
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Antrag
Dringlichkeitsantrag Stadt: „Wilder Westen“: Finanzierung der Suppenküche und des Spielhauses sicherstellen!
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Anfrage
Große Anfrage Land: Hospiz- und Palliativversorgung in Bremen
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Anfrage
Kleine Anfrage Stadt: Ingewahrsamnahme jugendlicher Delinquenten
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Anfrage
Kleine Anfrage Land: Organisierten Betrug bei staatlichen Sozialleistungen in Bremerhaven und Bremen bekämpfen
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Antrag
Antrag Land: Zugang zum deutschlandweiten einheitlichen und kostenfreien Notruf für Frauen und Mädchen weiter verbessern
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Antrag
Dringlichkeitsantrag Stadt: Angebot und Vernetzung des „Wilden Westens“ nach Schließung des Streichelzoos ausbauen!
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Antrag
Antrag Land: Altersarmut stärker bekämpfen
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Antrag
Dringlichkeitsantrag Land: Intensivpädagogische Betreuungsangebote für Minderjährige unverzüglich ausweiten!
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Anfrage
Fragestunde Stadt: Zahl der Antanzdelikte durch konsequente Anwendung des SGB VIII reduzierbar?
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Antrag
Antrag Land: Integration von Flüchtlingen: Fachpersonal verstärkt ausbilden, Seiteneinstiegsmöglichkeiten weiter ausbauen!
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Anfrage
Fragestunde Stadt: Fakultativ geschlossene Unterbringung für kriminelle Jugendliche
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Anfrage
Fragestunde Stadt: Umgang des Jugendamtes mit straffälligen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Übergabe durch die Polizei
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Antrag
Dringlichkeitsantrag Land: Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmen- und Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten!
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Antrag
Antrag Stadt:Kostenlose Verhütungsmittel für alle Transferleistungsempfängerinnen!
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Antrag
Antrag Stadt: Jugendpolitik in Bremen stärken!
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Anfrage
Fragestunde Stadt:Kriterien und Prioritäten bei der Notunterbringung von Flüchtlingen
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Antrag
Dringlichkeitsantrag Land: Armutsbekämpfung in Bremen
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Antrag
Dringlichkeitsantrag Land: Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949-1990 müssen entschädigt werden!
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Antrag
Antrag Land (Entschließung): Ehe für alle!
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Antrag
Dringlichkeitsantrag Land: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen
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Antrag
Dringlichkeitsantrag Land: Die Reform der Erbschaftsteuer ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit!
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Anfrage
Fragestunde Stadt: Ausgabe von kostenlosen Verhütungsmitteln
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Anfrage
Fragestunde Stadt: Die Zukunft der Wohnanlage Wohlers Eichen
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Antrag
Antrag Stadt: Mehr Einzelvormünder für Bremer Kinder und Jugendliche
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Pressemitteilung
QBZ Morgenland: Wunderbar einladendes Gebäude mit einem kleinen Schönheitsfehler gleich nebenan
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Anfrage
Fragestunde Stadt: Räumlichkeiten für den Flamingo Gym e.V.?
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