SprecherIn:	Klaus Möhle

	Petra Jäschke Petra Krümpfer Valentina Tuchel

ReferentIn:	Thomas Schulz

ZUSAMMENHALT STATT SPALTUNG

Für uns gibt es ein Kernthema: Wir wollen die soziale Spaltung unserer Stadt nicht hinnehmen und stellen uns mit aller Kraft gegen ein weiteres Auseinanderdriften unserer Gesellschaft. Denn letztlich geht es vor allem um eines: Den Menschen in unseren beiden Städten soll ein selbstbestimmtes Leben möglich sein und dafür sind Bildung sowie gute Arbeit unverzichtbare Voraussetzungen.

Deshalb machen wir uns insbesondere auch für finanziell schlechter gestellte Bremerinnen und Bremer stark. Angefangen vom kostenlosen Mittagessen für bedürftige Kinder in Kitas, Horten und Schule über das Kultur- bis hin zum Stadtticket für den ÖPNV. Jeder Bremer und jede Bremerin soll Zugang zum vielfältigen Kulturangebot unserer beiden Städte haben und niemand soll auf öffentliche Verkehrsmittel verzichten müssen. Daher wollen wir allen Menschen, auch denjenigen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, über das Stadtticket die Möglichkeit geben, unsere öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Genau das wollen wir auch mit dem Kulturticket erreichen: Jede Bremerin und jeder Bremer soll dadurch die Möglichkeit erhalten, zu deutlich vergünstigten Eintrittspreisen am kulturellen Leben unserer Stadt teilzuhaben.

In Zukunft werden wir weiter daran arbeiten diese Angebote auszubauen und durch neue zu ergänzen. Denn für uns sind Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind eben keine Almosenempfänger, sondern Mitbürger und Nachbarn, die – wo immer es in unserer Macht als Bundesland liegt – unsere Unterstützung verdienen. Uns ist klar, dass es letztlich um die Verteilungsfrage geht und das heißt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Deshalb machen wir uns bundesweit weiterhin für eine Reichensteuer sowie eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes stark.

Wohnen darf kein Luxus werden

Mit der von uns in Gang gesetzten Neuaufstellung im sozialen Wohnungsbau, wollen wir zudem dafür sorgen, dass Mieten auch für Menschen mit geringem oder ohne Einkommen bezahlbar bleiben. Mit den Programmen „Wohnen in Nachbarschaften“ und „Soziale Stadt“, sollen weiterhin Projekte in sozial benachteiligten Stadtteilen gefördert werden. Und durch neue Regelungen beim Thema Energie, die sicherstellen sollen, dass Strom und Wärme kein Luxus werden, sorgen wir ganz konkret für sozialen Ausgleich. Und wir werden auch diejenigen nicht vergessen, die aufgrund einer Behinderung im Alltag vor Hürden stehen: Eine barrierefreie Stadt und eine barrierefreie Teilhabe am öffentlichen Leben sind für uns ein fester Bestandteil aller öffentlicher Bauvorhaben in Bremen.

Politische Arbeit

Antrag

Soziales & Jugend

SOZIALES, KINDER & JUGEND

unsere AnsprechpartnerInnen

ZUSAMMENHALT STATT SPALTUNG

Wohnen darf kein Luxus werden

Politische Arbeit

Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen!

Rentner bei der Abgabe einer Steuererklärung entlasten

Freies WLAN für Gröpelingen

Förderung von Frauenhäusern und Kinderschutzeinrichtungen

Ankerzentren sind ein Anschlag auf Integrationsbemühungen

Unterstützungsangebote für Geflüchtete ausweiten

Wohn- und Betreuungsaufsicht weiter stärken und ausbauen

Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche bei häuslicher Gewalt

Böschen: „Mittelausschöpfung, die wir uns wünschen!“

Mehr Wohnraum für Studierende schaffen!

Chancen für die Schaffung von studentischem Wohnraum?

Barrierefreie Spielangebote

Fachkräftesicherung in der Altenpflege

Leichte Sprache in der Verwaltung

„Nette Toilette“ für alle?

Freiluftpartys – Gesetzesgrundlage anpassen

Pflege muss besser werden

Unterbringung, Teilhabe- und Integrationschancen für unbegleitete junge Geflüchtete bei Volljährigkeit

Gemeinschaftliche Wohnformate für junge Geflüchtete

Perspektiven junger Männer mit Migrationshintergrund

Zukunft der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft Berckstraße

Schutz und Hilfe für jede von Gewalt betroffene Frau

Kleine Anfrage Stadt: Barrierefreiheit im Forum am Wall

Übergang zwischen verschiedenen Rentenarten vereinfachen

Kleine Anfrage Stadt: Sichtdreiecke freihalten – Menschen mit Sehbehinderung im Straßenverkehr unterstützen

Große Anfrage Land: Unterbringung, Teilhabe- und Integrationschancen für unbegleitete junge Geflüchtete bei Volljährigkeit

Fragestunde Stadt: Streetwork auf der Bremer Disco-Meile

Verlängerter Unterhaltsvorschuss: „Gut, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden“

Antrag Land: Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!

Sicherung des sozialen Zusammenhalts in Bremen und Bremerhaven hat Priorität

Große Anfrage Land: Unterstützungsangebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche

Der „Wilde Westen“ hat Zukunft – Bestehende Projekte bleiben erhalten

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: „Die Finanzierung von Frauenhäusern muss zu einer verpflichtenden Leistung des Staates werden“

Verlängerter Unterhaltsvorschuss: „Entlastung für Alleinerziehende ist überfällig!“

Antrag Land: Sexualisierte Gewalt: Betroffene Mädchen und Jungen brauchen klaren Rechtsanspruch auf Beratung!

Antrag Land: Suche nach vermissten minderjährigen Flüchtlingen durch bundesweite Clearingstelle stärken!

Dringlichkeitsantrag Stadt: „Wilder Westen“: Finanzierung der Suppenküche und des Spielhauses sicherstellen!

Große Anfrage Land: Hospiz- und Palliativversorgung in Bremen

Kleine Anfrage Stadt: Ingewahrsamnahme jugendlicher Delinquenten

Kleine Anfrage Land: Organisierten Betrug bei staatlichen Sozialleistungen in Bremerhaven und Bremen bekämpfen

Antrag Land: Zugang zum deutschlandweiten einheitlichen und kostenfreien Notruf für Frauen und Mädchen weiter verbessern

Dringlichkeitsantrag Stadt: Angebot und Vernetzung des „Wilden Westens“ nach Schließung des Streichelzoos ausbauen!

Antrag Land: Altersarmut stärker bekämpfen

Dringlichkeitsantrag Land: Intensivpädagogische Betreuungsangebote für Minderjährige unverzüglich ausweiten!

Fragestunde Stadt: Zahl der Antanzdelikte durch konsequente Anwendung des SGB VIII reduzierbar?

Antrag Land: Integration von Flüchtlingen: Fachpersonal verstärkt ausbilden, Seiteneinstiegsmöglichkeiten weiter ausbauen!

Fragestunde Stadt: Fakultativ geschlossene Unterbringung für kriminelle Jugendliche

Fragestunde Stadt: Umgang des Jugendamtes mit straffälligen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Übergabe durch die Polizei

Dringlichkeitsantrag Land: Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmen- und Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten!

Antrag Stadt:Kostenlose Verhütungsmittel für alle Transferleistungsempfängerinnen!

Antrag Stadt: Jugendpolitik in Bremen stärken!

Fragestunde Stadt:Kriterien und Prioritäten bei der Notunterbringung von Flüchtlingen

Dringlichkeitsantrag Land: Armutsbekämpfung in Bremen

Dringlichkeitsantrag Land: Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949-1990 müssen entschädigt werden!

Antrag Land (Entschließung): Ehe für alle!

Dringlichkeitsantrag Land: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen

Dringlichkeitsantrag Land: Die Reform der Erbschaftsteuer ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit!

Fragestunde Stadt: Ausgabe von kostenlosen Verhütungsmitteln

Fragestunde Stadt: Die Zukunft der Wohnanlage Wohlers Eichen

Antrag Stadt: Mehr Einzelvormünder für Bremer Kinder und Jugendliche

QBZ Morgenland: Wunderbar einladendes Gebäude mit einem kleinen Schönheitsfehler gleich nebenan

Fragestunde Stadt: Räumlichkeiten für den Flamingo Gym e.V.?

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