Verbraucherschutz

 

VERBRAUCHERSCHUTZ: WIR MACHEN ERNST!

Am Ende haben wir alle eines gemeinsam: Wir sind das, was die Wirtschaft „Verbraucher“ nennt. Deswegen liegt uns das Thema Verbraucherschutz besonders am Herzen.

Dabei geht es nicht nur um den Umgang mit leider wiederkehrenden großen Lebensmittelskandalen, sondern vor allem um Information: Jeder Verbraucher muss in die Lage versetzt werden, sich überhaupt für oder gegen ein Produkt entscheiden zu können.

Große Defizite sehen wir dabei etwa im Bereich der Finanzdienstleistungen, die oftmals komplex und undurchsichtig gestaltet sind. Um für Aufklärung zu sorgen, haben wir die Finanzberatung der Verbraucherzentrale in der Vergangenheit besonders unterstützt und werden das auch weiterhin tun. Denn wir wollen eine kompetente, unabhängige Beratung, damit sich die Menschen im Dickicht der Finanzdienstleistungen zurechtfinden und seriöse von unseriösen Angeboten unterscheiden können. Darüber hinaus machen wir uns für klare Regelungen bei Konto-Überziehungszinsen stark: Es kann nicht sein, dass die Banken den Dispo-Zinssatz bislang quasi frei bestimmen – und in die Höhe treiben können. Wo der Markt, wie in diesem Fall, versagt, müssen gesetzliche Regelungen für eine Deckelung sorgen.

Zudem gibt es über den Finanzsektor hinaus viele weitere Bereiche, in denen wir Veränderungsbedarf sehen: Warum müssen beispielsweise zukünftige Mieter bei einer erfolgreichen Wohnungsvermittlung die Maklergebühren komplett selbst zahlen – obwohl es doch der Vermieter ist, der den Wohnungsvermittler beauftragt hat? Wir wollen nicht nur in diesem Feld konkret nach anderen Regelungen suchen. Und wir wollen Zeichen setzen: Das Bremen seit 2011 das Label „Gentechnikfreien Region“ trägt, ist für uns mehr als nur ein Symbol. Wir setzen uns für eine gesunde Ernährung ein. Dazu gehört für uns auch Kontrolle und Transparenz – etwa bei der Überprüfung von Gaststätten durch die Gesundheitsbehörde. Schwarze Schafe, die es oft aus Profitgründen mit der Hygiene nicht ernst nehmen, sollen klar benannt und für die Verbraucher erkennbar werden. Gemeinsam mit anderen Bundesländern machen wir uns daher weiterhin für die Einführung einer Hygiene-Kennzeichnung stark. Verbraucher sollen zum Beispiel anhand von Ampelfarben einfach erkennen können, in welchen Betrieben es tatsächlich hygienisch zugeht.

Kurzum: Wir nehmen Verbraucherschutz ernst – von der Lebensmittelkontrolle und Überwachung von Medizinprodukten, über Finanz- und Vorsorgeangebote, bis hin zum Thema Sicherheit am Arbeitsplatz.

 

Politische Arbeit

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News-Beitrag

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Antrag Land: Freier Handel nach demokratischen Grundsätzen!

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