Wirtschaft & Häfen

 

TRADITION UND FORTSCHRITT: BREMEN KANN BEIDES!

Bremen und Bremerhaven brauchen sich im nationalen Wirtschaftsvergleich nicht zu verstecken. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner liegt Bremen im Bundesländervergleich an zweiter Stelle – nur Hamburg schneidet noch besser ab.

Die „Kleinheit“ des Landes Bremen ist dabei ein echter Vorteil: Auf knapp 330 Quadratkilometern ballt sich Spitzen-Knowhow verschiedenster Branchen. Teils sogar international gehören beide Städte u.a. in der Luft- und Raumfahrt, im Fahrzeugbau, in der Logistik, in der Lebensmittelindustrie, in der maritimen Wirtschaft und in der boomenden (Offshore-)Windenergie zu den wichtigen Playern. Diese Kompetenzen wollen wir unter anderem  durch branchenbezogene Netzwerke stärken (Clusterstrategie), ohne dabei andere Branchen wie Stahl, Handwerk und die so genannten „Kreativen“ oder das breite Spektrum kleiner und mittelständischer Unternehmen zu vernachlässigen. Denn gerade sie tragen zur Stabilität des Arbeitsmarktes bei und engagieren sich überproportional in der Berufsausbildung. Mit der Wiederbelebung ehemaliger Werft- und Industriebrachen sowie der Schaffung einer Vielzahl neuer Arbeitsplätze in innovativen Wirtschaftsbereichen gilt das Land Bremen heute europaweit als Beispiel für einen gelungenen Strukturwandel. Dieser Erfolg ist unbestritten, darf aber nicht dazu verleiten, sich mit noch bestehenden Problemen, insbesondere der unverändert hohen Arbeitslosigkeit abzufinden. Neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern bleibt das vorrangige Ziel sozialdemokratischer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik!

Wirtschaftsförderung soll sich rechnen – auch für die Beschäftigten

Deshalb haben wir unter anderem die Wirtschaftsförderung neu ausgerichtet und werden diesen Weg weiter beschreiten: Die Umstellung von der Zuschuss- auf eine ressourcensparende Darlehensförderung soll fortgeführt werden.  Wirtschaftsförderung soll noch stärker darauf ausgerichtet werden, mehr und sichere Arbeitsplätzen  zu schaffen – vor allem sozialversicherungspflichtige Stellen, für die „mindestens Mindestlohn“ gelten soll. Weil wir Dumping-Jobs verhindern wollen, sollen darüber hinaus faire Arbeitsbedingungen, also  Gesundheitsschutz, qualifizierte Berufsausbildung und die Integration arbeitssuchender Menschen Entscheidungskriterien werden.
Trotz Haushaltsnotlage investiert das Land Bremen in für den Wirtschaftsstandort wichtige Infrastruktur. Die Fertigstellung des Autobahnrings (A 281) gehört ebenso dazu wie die Erneuerung von Schleusen und der Bau von Hafenanlagen.

Flächen bedarfsgerecht entwickeln

Zudem setzen wir weiterhin auf eine bedarfgerechte Gewerbeflächenentwicklung. Das Güterverkehrszentrum (GVZ), die autobahnnahen Gebiete in der Hemelinger Marsch sowie die Luneplate in Bremerhaven sind Beispiele für die Bereitstellung neuer Flächen für boomende Branchen. Die Überseestadt, das ehemalige „Vulkan“-Gelände und eine Vielzahl kleiner Areale stehen für stadtverträgliche „Neubesiedlung“ vormals anders genutzter Gewerbegrundstücke.
Binnenverdichtung, also die intensivere Nutzung bestehender Gewerbegebiete wie z.B. des Technologieparks, soll intensiviert werden. Als sechsgrößter Industriestandort Deutschlands bieten wir auch für industrielle Ansiedlungen geeignete Flächen an – beispielsweise im Bremer Industriepark.

Darüber hinaus gewinnt auch der Dienstleistungsbereich im Land Bremen an Bedeutung. Die Vielfalt dieser Branche zur der neben Einzelhandel und Tourismus beispielsweise auch IT-Firmen und Logistikanbieter zählen, erfordert differenzierte Vorgehensweisen. Darum investieren Bremen und Bremerhaven unter anderem in die Modernisierung der Innenstädte und Zentren, in die Attraktivität für den Tourismus, in die Verbesserung der Wirtschaftsverkehre und den Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur. Ganz wesentlich ist auch die Weiterentwicklung der bremischen Häfen, die schon heute als internationale Logistikdrehscheiben fungieren.

 

DIE HÄFEN: UNSER TOR ZUR WELT

Nach wie vor hängen bei uns an der Weser gut ein Viertel aller Arbeitsplätze direkt oder indirekt von unseren Häfen ab. Sie haben eine enorme Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung – nicht nur für Bremen, sondern für ganz Deutschland und Europa. Die guten Umschlagszahlen belegen: Wir können Hafen – denn sie sind seit Jahrhunderten eine feste Säule der Selbständigkeit unseres Bundeslands.

Die Umschläge sind nach der Wirtschaftskrise schnell und deutlich gestiegen, so dass inzwischen wieder Rekordzahlen gemeldet werden – vor allem bezogen auf den Container- und Autoumschlag.  Mit dieser Dynamik sind die Häfen ein echter Wachstumsmotor der bremischen Wirtschaft, sie profitieren aber zugleich von der Wirtschaftskraft der hier ansässigen Unternehmen. Dem trägt das Land Bremen durch eine zukunftsorientierte Investitionspolitik Rechnung.
Mit dem neuen Containerterminal IV, der Investition in die Kaiserschleuse in Bremerhaven und mit dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshafen machen wir unseren Standort fit für die Zukunft.

Dazu müssen wir auch auf neue Herausforderungen reagieren – etwa mit dem geplanten Schwerlasthafen in Bremerhaven. Dieser Spezialhafen hat insbesondere für die boomende Windenergie-Branche eine enorme Bedeutung: Von dort aus sollen die gigantischen Windkraftanlagen, die hier bei uns an der Weser produziert werden, auf den Weg zu ihren Standorten auf hoher See gebracht werden. Dafür müssen wir die entsprechende Infrastruktur bereitstellen. Nicht nur aus Eigeninteresse, um den Windkraftstandort Bremen zu stärken, sondern auch, weil wir es mit der Energiewende ernst meinen.
Auch deshalb haben wir den Umschlag von Atombrennstoffen in unseren Häfen untersagt. Wir wollen nicht länger Umschlagsort sein für Kernbrennstoffe und deren Abfallprodukte, die nur deswegen in den Häfen verladen werden sollen, weil das Problem einer Endlagerung von der Bundesregierung nicht gelöst wird. Darüber hinaus sind und bleiben unsere Häfen Universalhäfen, in denen Waren jeder Art umgeschlagen werden.

Gerechtigkeit – auch an der Hafenkante

Auch in den Häfen setzen wir uns nachdrücklich für faire Arbeitsbedingungen und gegen Dumpinglöhne ein. Der als Beschäftigungspool für die Häfen fungierende Gesamthafenbetriebsverein (GHB) ermöglicht es, dass in den Häfen tätige ArbeitnehmerInnen trotz schwankenden Arbeitsaufkommens der Hafenbetriebe regelmäßig beschäftigt werden können. Er hat auch dazu beigetragen, die in den Häfen besonders spürbaren Folgen der Krise für die Beschäftigten abzufedern. Es muss darum gehen in den Häfen und der mit ihnen besonders eng verbundenen Logistikwirtschaft auch außerhalb des GHB faire Arbeitsbedingungen und angemessene Entgelte flächendeckend abzusichern.

Unsere Häfen schaffen Arbeitsplätze und unsere Häfen verursachen Kosten: Wir betrachten beide Seiten auch unter Gerechtigkeitsaspekten. Deswegen machen wir uns zudem für eine gerechte Verteilung der Hafenlasten stark: Deutschlandweit profitieren Unternehmen von unseren Häfen, die enormen Summen für die erforderlichen Investitionen trägt unser kleines Bundesland aber bisher allein. Die dreistelligen Millionenbeträge, die das Land Bremen in den vergangenen Jahren in seine Häfen investiert und sie damit auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt zukunftsfähig gemacht hat, stellen einen auf Dauer aus Landesmitteln nicht finanzierbaren Kraftakt dar. Das muss sich künftig ändern – durch eine angemessene Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung.

 

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