Inneres & Finanzen

 

25 Jahre Geldwäschegesetz in Deutschland – Ein Grund zu feiern?


Am 25. Oktober 1993 wurde das Geldwäschegesetz in Deutschland verkündet. Es soll verhindern, dass illegal verdientes Geld in den Wirtschaftskreislauf geschleust wird.

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, kurz FIU, wurde umstrukturiert Bis 2017 war sie unter dem Namen „Zentralstelle für Verdachtsmeldungen“ beim Bundeskriminalamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern angesiedelt. Dann wurde sie in die Generalzolldirektion, also in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, überführt. Zugleich wurden ihre Aufgaben und Kompetenzen neu geregelt. Ein Schwerpunkt soll auf der operativen und strategischen Analyse liegen. Zudem sollte die FIU erstmals eine Filterfunktion erfüllen: Es sollten nur noch „werthaltige“ Verdachtsmeldungen an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden, um so die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten.

Diese FIU des Zolls, die der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im vergangenen Sommer nicht nur gegen die Bedenken vieler Fachleute eingerichtet, sondern auch als das Nonplusultra der Geldwäschebekämpfung dargestellt hatte, ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden. Die personelle Ausstattung ist auf ein Drittel reduziert worden. Als besonders beunruhigend muss dabei erscheinen, dass der Zoll auch in Fällen, in denen es um die Finanzierung von Terrororganisationen gehen könnte, wohl eklatante Fehler gemacht hat. So meldete die FIU nach Pressemeldungen erst Anfang Juli zwei Verdachtsfälle mit Terrorbezug an das LKA Berlin, obwohl diese bereits ein Jahr zuvor beim Zoll eingegangen waren. Ein Fall galt sogar als besonders eilig. Das LKA Berlin bestätigte gegenüber der Presse den Vorgang. Es lägen zudem weitere Verdachtsmeldungen wegen Terrorfinanzierung vor, die der Zoll „mit zeitlicher Verzögerung“ übersandt habe, so ein Berliner Behördensprecher. Ebenfalls laut Pressemeldungen teilten die Landeskriminalämter Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit, die FIU habe ihnen Verdachtsmeldungen verzögert übermittelt. Hierrunter seien auch Fälle gewesen, in denen es um Terrorismusfinanzierung gegangen sei. Das LKA Sachsen-Anhalt bekam 2018 nach eigenen Angaben zwölf eilige Fälle von der FIU vorgelegt – neun davon allerdings erst, nachdem die Frist zur Bearbeitung schon verstrichen war.

Unabhängig von den augenscheinlich hausgemachten Vollzugsproblemen der bestehenden deutschen Rechtslage, kritisiert die Financial Action Task Force (FATF), eine OECD-Organisation, die die internationalen Standards der Geldwäschebekämpfung festlegt und überprüft, schon seit längerem die lückenhafte Strategie Deutschlands in der Bekämpfung von Geldwäsche.

Die FATF schätzt, dass in Deutschland durchschnittlich rund 40 bis 60 Milliarden Euro im Jahr durch Kriminelle erwirtschaftet und damit potenziell auch gewaschen werden. Eine Studie für das Bundesfinanzministerium kommt sogar auf 100 Milliarden Euro.

Ergänzend kritisieren die Finanzaufsichtsbehörden der Europäischen Union (EBA, Esma und EIOPA) und die Kommission in einem gemeinsamen Papier die Geldwäschebekämpfung in Europa: Es gebe in der Geldwäschebekämpfung Lücken und Schwächen in der Zusammenarbeit der Behörden. Die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung obliegt nationalen Behörden, so dass oftmals eine grenzüberschreitende Abstimmung erforderlich ist. Dies erschwere den Prozess, weil der Informationsfluss über die Ländergrenzen hinweg in vielen Fällen für eine effektive Kontrolle nicht ausreichend ist. Vorgeschlagen werden eine Ausweitung der Zuständigkeit der EBA auf diesem Gebiet sowie eine stärkere Mitarbeit der EZB. Bisher gibt es hierauf noch keine Reaktion der Bundesregierung.

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