Investitionen & Lagebild „Neue Rechte”

 

Investitionsoffensive und Lagebild zur „Neuen Rechten”


Am 6. und 7. Dezember 2018 trafen sich die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament in Bremen. Auf der Konferenz wurden hauptsächlich zwei Themenbereiche in den Fokus gestellt.

So stellten die Genossinnen und Genossen klar, dass die SPD für eine Investitionsoffensive gesorgt hat – die Stärkung der Investitionskraft auf allen Ebenen ist ein Hauptanliegen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Zudem wurde erneut ein Lagebild des Verfassungsschutzes über die „Neue Rechte” gefordert, das rechte Inhalte und personelle Identitäten in der AfD und der Jungen Alternative prüfen soll.

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