Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Parlamentspräsident und CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff aufgefordert, Position zu den Arbeitnehmerrechten in Deutschland zu beziehen.

„Die arbeitenden Menschen in Bremen und Bremerhaven haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wo ihre Spitzenpolitiker in Sachen Arbeitsrecht stehen“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Günthner am Samstag. „Die letzten Tage geben hier Anlass zu Zweifel.“

Hintergrund sei, so der SPD-Fraktionsvize, der „demonstrative Schulterschluss“ zwischen Imhoff und der Chefin der Mittelstandsunion (MIT) Gitta Connemann, die in Bremen noch vor wenigen Tagen gemeinsam gegen den beschlossenen Ausbildungsfonds „lautstark Front gemacht“ hätten. „Schon diese Aktion war im Grunde ein klarer Affront gegenüber der Leistungsbereitschaft der Menschen im Land.“

Inzwischen habe sich, so Günthner, besagte CDU-Politikerin Connemann anlässlich der Bestreikung deutscher Flughäfen – so auch in Bremen – für drastische, ja geradezu willkürliche Einschränkungen bei Arbeitsniederlegungen im Bereich der so genannten kritischen Infrastruktur stark gemacht. Ein Argument der MIT-Vorsitzenden sei dabei auch der Vorwurf an die Gewerkschaft Verdi gewiesen, damit bewusst die laufende Münchner Sicherheitskonferenz zu behindern. „Putin wird sich freuen“, so die Bundestagsabgeordnete wörtlich.  

„Ich frage mich, welch absurden Wirrnisse von Seiten dieser CDU noch aufgefahren werden, um ihr Ziel zu erreichen, das Streikrecht bei uns komplett zu zerschlagen“, so Günthner. „Fragen muss sich aber hier und jetzt vor allem Frank Imhoff, ob er sich dieser unappetitlichen Truppe weiterhin andienen möchte – oder eben nicht.“