Änderungs-Antrag Land: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege


Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/186 wie folgt zu ändern:

1. Die Überschrift der Drucksache wird wie folgt gefasst:

„Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen“
2. Nach dem Satz „Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:“ wird folgende Überschrift eingefügt:

„Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen“
3. Artikel 1 wird wie folgt gefasst:

„Artikel 1
Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege

„Das Bremische Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege vom 27. April 2010 (Brem.GBl. S. 315 – 790-a-1), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 (Brem.GBl. S. 780) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 29 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Ortsgesetz festzulegen, dass für bestimmte Sondernutzungen eine Gebrauchserlaubnis nicht erteilt werden darf und dass für andere ebenfalls zu bestimmende Sondernutzungen eine Gebrauchserlaubnis als widerruflich erteilt gilt oder dass sie von einer Gebrauchserlaubnis befreit sind, und die Ausübung dieser Sondernutzungen zu regeln.“

2. Nach § 42 wird folgender § 43 angefügt:

㤠43
Außerkrafttreten des § 29 Absatz 7
§ 29 Absatz 7 tritt mit Ablauf des 31.Dezember 2016 außer Kraft.““
4. Nach Artikel 1 werden folgende Artikel 2 bis 4 eingefügt:

„Artikel 2
Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes

In § 18 Absatz 9 des Bremischen Landesstraßengesetzes vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S. 341 – 2182-a-1), das zuletzt durch das Gesetz vom 17. Dezember 2013 (Brem.GBl. S. 796) geändert worden ist, werden nach dem Wort „gilt“ die Wörter „oder dass sie von einer Gebrauchserlaubnis befreit sind, und die Ausübung dieser Sondernutzungen zu regeln“ eingefügt.
Artikel 3
Änderung des Sportförderungsgesetzes
Das Sportförderungsgesetz vom 5. Juli 1976 (Brem.GBl. S. 173 – 226a-1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2003 (Brem.GBl. S. 413) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Gemeinden können durch Ortsgesetz festlegen, dass an zugelassenen Badestellen an Flüssen und Seen (§ 6 Absatz 1 Nummer 3) andere Nutzungen widerruflich als erlaubt gelten oder von einer Nutzungserlaubnis befreit sind, soweit dadurch sportliche Belange nicht beeinträchtigt werden, und die Ausübung dieser anderen Nutzungen regeln.“

2. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

㤠17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten“

b) Der Wortlaut wird Absatz 1

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) § 7 Absatz 1Satz 2 tritt mit Ablauf des 31.Dezember 2016 außer Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Gesetzes über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden

Das Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden vom 16. Juni 1964 (Brem.GBl. S. 59 – 2012-a-1), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 379) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„1. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
㤠4a
Nutzung von Grundstücken
Die Gemeinden können durch Ortsgesetz die vorübergehende Nutzung von innerhalb der Gemeinde gelegenen Flächen auf Grundstücken im Alleineigentum von Unternehmen des Landes zu sozialen, karitativen oder kulturellen Zwecken regeln.
2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

b) Der Wortlaut wird Absatz 1.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) § 4 a tritt mit Ablauf des 31.Dezember 2016 außer Kraft.““
5. Der bisherige Artikel 2 wird Artikel 5 und die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Artikel 5
Inkrafttreten“

Begründung:
Mit dem Gesetzentwurf auf Drucksache 19/186 sollte anlässlich des in die Stadtbürgerschaft eingebrachten Entwurfs eines Ortsgesetzes über nichtkommerzielle spontane Freiluftpartys (Drucksache 19/72 S) den Gemeinden ermöglicht werden, Regelungen über die Sondernutzung in öffentlichen Grünanlagen zu treffen. Im Rahmen der rechtsförmlichen Prüfung des Ortsgesetzes hat sich ergeben, dass weitere landesgesetzliche Regelungen entsprechend angepasst werden sollten. Die Befristungen entsprechen dem Ortsgesetz.

Wilko Zicht, Susanne Wendland, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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