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DNA-Analyse weiterentwickeln und umfassend nutzen


Änderungsantrag der Fraktionen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD

DNA-Analyse weiterentwickeln und umfassend nutzen

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen, dass der Antrag auf Drucksache 19/1080 wie folgt geändert wird:

1.    Beschlusspunkt 1 wird wie folgt geändert:
a)    Nach dem Wort „Hautfarbe“ wird das Komma durch das Wort „sowie“ ersetzt.
b)    Die Wörter „sowie die biogeographische Herkunft“ werden gestrichen.

2.    In Beschlusspunkt 2 wird das Wort „Oktober“ durch das Wort „Dezember“ ersetzt.

Begründung:

Entsprechend dem im Bundesrat vorliegenden Antrag des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 117/17) wird auf das aus verfassungsrechtlichen und praktischen Gründen fragwürdige Merkmal der biogeographischen Herkunft verzichtet. Die Berichtsfrist wird aufgrund der seit Antragsstellung verstrichenen Zeit um zwei Monate verlängert.

Björn Fecker, Dr. Maike Schaefer und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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