Änderungsantrag Land: Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes  (Mitteilung des Senats vom 10. März 2015, Drucksache 18/1778) wird wie folgt geändert:
Artikel 1

1. § 4 Absatz1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 wird das Wort “oder” durch ein Komma ersetzt.
b) In Nummer 4 wird der Punkt durch das Wort “oder” ersetzt.
c) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
“eine Klassenliste in der Primarstufe und der Sekundarstufe I erstellt und diese ausschließlich an die Erziehungsberechtigten der Schülerin oder des Schülers der Klasse übermittelt wird, in welcher der Schüler die Schule besucht, soweit diese Liste Name und Vorname des Schülers, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer und Emailadresse enthält.“

2. Die bisherigen Ziffern 1 und 2 werden Ziffern 2 und 3

Begründung:
Das Aushändigen von Klassenlisten dient zum einen der Wahrnehmung gesetzlicher Mitwirkungsrechte der Erziehungsberechtigten, da eine Meinungsbildung im Elternkreis einen Austausch voraussetzt. Zum anderen dienen solche Listen aber auch der sozialen Kontaktaufnahme von Schülerinnen und Schülern im außerschulischen Bereich und der Entstehung eines Beziehungsgeflechtes innerhalb der Klasse.
Vor diesem Hintergrund ist die Erstellung und Ausgabe solcher Klassenlisten im Grundsatz schon nach § 2 Abs. 1 BremSchulDSG zulässig. Nach den bisherigen Bestimmungen des § 4 Abs. 1 und 2 könnte es im Einzelfall zu Auseinandersetzung darüber kommen, ob und wie die Erziehungsberechtigten vor der Aushändigung der Liste, ihre Einwilligung zur Veröffentlichung erklären müssen.
Es ist deshalb geboten klarzustellen, dass die genannten Stammdaten innerhalb einer Klasse weitergegeben werden dürfen, um ein lebendiges Klassenleben und einen umfassenden Meinungsaustausch zu ermöglichen.

Mustafa Güngör, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Sülmez Dogan, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN