Änderungsantrag Land: Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte


Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU
und DIE LINKE

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Das am 19.2.2015 in der 77. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) in erster Lesung beschlossene Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte (Drs. 18/1755) wird wie folgt geändert:

In § 1 wird folgender Satz angefügt:

„Dieses Gesetz gilt nicht für die Abwehr von Gefahren, die durch einvernehmliches Zusammenwirken des oder der Betroffenen und der anderen Person verursacht worden sind.“

Begründung:
Der bisherige Gesetzesentwurf zielt darauf ab, es Betroffenen zu ermöglichen, unverzüglich notwendige ärztliche Behandlungen einleiten zu können, sobald der Verdacht einer Infektion mit übertragbaren Krankheiten durch eine andere Person besteht. Dieser Zweck soll auch beibehalten werden. Jedoch ist es dringend erforderlich, die Eigenverantwortung der Betrof-fenen zu berücksichtigen. Fälle, in denen jemand sich freiwillig, gegebenenfalls sogar wohl-wissentlich in die Gefahr der Ansteckung begibt, sollen nicht von diesem Gesetz und dem sich daraus ergebenden Auskunftsanspruch erfasst sein. Hiervon sind insbesondere Sach-verhalte aus dem Bereich des Sports betroffen sowie Fälle aus dem Bereich der erotischen Dienstleistungen oder des privaten einvernehmlichen Sexuallebens denkbar. Eine Anwend-barkeit des Gesetzes nach einem rechtmäßigen Zusammentreffen und einer daraus resultie-renden Ansteckungsgefahr würde zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der möglicherweise Ansteckenden führen. Da das ausdrücklich nicht gewollt ist, bedarf es dieser Anpassung.

Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Björn Fecker, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Wilhelm Hinners, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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