Änderungsantrag Land: Novellierung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes


Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD

Das zweite Gesetz zur Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (Drucksache 18/1677 vom 16. Dezember 2014) wird wie folgt gefasst:

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Zweites Gesetz zur Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes

Vom…

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene
Gesetz:

Artikel 1

Das Bremer Informationsfreiheitsgesetz vom 16. Mai 2006 (Brem.GBl. S. 263 — 206-k-1), das durch das Gesetz vom 1. März 2011 (Brem. GBl. S. 81) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.    Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a)        Nach der Angabe zu § 6a wird folgende Angabe zu § 6b eingefügt:

„§ 6b Vergütungsverträge für die Erstellung von Gutachten ab einem Gegenstandswert von 5 000 Euro und sonstige Verträge ab einem Gegenstandswert von 50 000 Euro“

b)        Nach der Angabe zu § 11 wird folgende Angabe zu § 11a eingefügt:

„§ 11a Nutzung“.

c)        Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:

„§ 12 Berichtspflicht“.

d)        Die Angabe zu § 13 wird wie folgt gefasst:

„§ 13 Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit“.

e)        Die Angabe zu § 14 wird wie folgt gefasst:

„§ 14 Inkrafttreten“.

2.    § 1 wird wie folgt geändert:

a)        In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Informationen“ die Wörter „und auf Veröffentlichung der Informationen nach § 11 dieses Gesetzes“ eingefügt.

b)        Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a angefügt:

„(1a) Für Universitäten und Hochschulen in Bremen gelten für die Veröffentlichung von Verträgen und Daten über Drittmittelforschung die Regelungen des Bremischen Hochschulgesetzes.“

c)        Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird das Wort „der Antragsteller“ durch die Wörter „die antragstellende Person“ ersetzt.

bb) Nach Satz 3 werden folgende Sätze angefügt:

„Satz 3 gilt nicht für Anträge auf Bereitstellung von Informationen in weiterverarbeitbaren Formen sowie maschinenlesbaren Formaten, soweit diese Informationen nach dem 31. Dezember 2016 entstehen.

Auf Antrag ist der Informationszugang für behinderte Personen in einer für sie wahrnehmbaren Form zu ermöglichen. Für blinde und sehbehinderte Menschen erfolgt dies nach Maßgabe der Bremischen Verordnung über barrierefreie Dokumente. “

d)        Dem Absatz 2a wird folgender Satz angefügt:

„Öffentliche Stellen haben ihre Vertragspartner vor Vertragsschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach diesem Gesetz hinzuweisen.“

3.    § 3 wird wie folgt geändert:

a)    In Nummer 1 werden nach dem Wort „wenn“ die Wörter „und solange“ eingefügt.

b)    In Nummer 2 werden nach dem Wort „wenn“ die Wörter „und solange“ eingefügt.

c)    In Nummer 4 werden nach dem Wort „wenn“ die Wörter „und solange“ eingefügt.

d)    In Nummer 6 werden nach dem Wort „wenn“ die Wörter „und solange“ eingefügt.

4.    § 5 wird wie folgt geändert:

In § 5 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 werden nach den Wörtern „der antragstellenden Person“ jeweils die Wörter „oder der Allgemeinheit“ eingefügt.

5.    § 6 wird wie folgt geändert:

a)    Der Wortlaut wird Absatz 1; in Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „der antragstellenden Person“ die Wörter „oder der Allgemeinheit“ eingefügt.

b)        Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 und 3 angefügt:

„(2) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.

(3) Bei Angaben gegenüber informationspflichtigen Stellen gemäß § 1 Absatz 1 sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu kennzeichnen. Das Geheimhaltungsinteresse ist darzulegen und zu begründen. Bei der Veröffentlichung nach § 11 oder der Informationsgewährung auf Antrag gemäß § 1 Absatz 2 sind die geheimhaltungsbedürftigen Teile der Angaben unkenntlich zu machen oder abzutrennen. Der Umfang der abgetrennten oder unkenntlich gemachten Teile ist unter Hinweis auf das Vorliegen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses zu vermerken. Soll auf Antrag Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen gewährt werden, so hat die informationspflichtige Stelle der oder dem Betroffenen vorher gemäß § 8 Absatz 1 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“

6.    § 6a Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)        Nach der Angabe „§ 6“ wird die Angabe „Absatz 1“ eingefügt.

b)        Nach den Wörtern „der antragstellenden Person“ werden die Wörter „oder der Allgemeinheit“ eingefügt.

7.    Nach § 6a wird folgender § 6b eingefügt:

㤠6b
Vergütungsverträge für die Erstellung von Gutachten ab einem Gegenstandswert
von 5 000 Euro und sonstige Verträge ab einem Gegenstandswert
von 50 000 Euro

(1)    Hat der Antrag auf Informationszugang einen Vergütungsvertrag für die Erstellung von Gutachten ab einem Gegenstandswert von 5 000 Euro oder einen sonstigen Vertrag ab einem Gegenstandswert von 50 000 Euro zum Gegenstand, findet § 6 Absatz 1 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass das Informationsinteresse der antragstellenden Person oder der Allgemeinheit die schutzwürdigen Belange des oder der Betroffenen in der Regel überwiegt, wenn der oder dem Betroffenen durch die Offenbarung der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse kein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Wurden innerhalb eines Kalenderjahres zwischen denselben Vertragspartnern Verträge mit einem Gegenstandswert von insgesamt mehr als 50 000 Euro abgeschlossen, findet Satz 1 ebenfalls Anwendung. Im Übrigen bleiben die §§ 3 bis 6 unberührt.

(2) § 6a Absatz 3 gilt entsprechend.“

8.    Dem § 9 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Wird der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, ist die antragstellende Person auf ihr Recht nach § 13 Absatz 1 hinzuweisen.“

9.    § 11 wird wie folgt geändert:

a)        In Absatz 1 wird das Wort „sollen“ durch das Wort „haben“ ersetzt und vor dem Wort „führen“ das Wort „zu“ eingefügt.

b)        In Absatz 2 wird nach dem Wort „Gesetzes“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt.

c)    In Absatz 3 Satz 1 wird nach dem Wort „Interesse“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt.

d)        Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Die Behörden haben die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Pläne, Verzeichnisse und Verwaltungsvorschriften sowie weitere geeignete Informationen ohne Angaben von personenbezogenen Daten und Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in elektronischer Form unverzüglich allgemein zugänglich zu machen und unverzüglich an das elektronische Informationsregister nach Absatz 5 zu melden. Weitere geeignete Informationen sind insbesondere Handlungsempfehlungen, Statistiken, Gutachten, Berichte, Broschüren, Haushaltspläne, Stellenpläne und Bewirtschaftungspläne, Studien, Subventions- und Zuwendungsvergaben, die wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen und -vorbescheide gemäß der Baugenehmigungsstatistik sowie die Flurstücknummer, mit Ausnahme von reiner Wohnbebauung mit maximal fünf Wohneinheiten, Verbraucherinformationen nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation, bei den Behörden vorhandene gerichtliche Entscheidungen, Informationen, zu denen bereits nach diesem Gesetz Zugang gewährt worden ist, Senatsvorlagen nach Beschlussfassung und Mitteilungen an die Bürgerschaft, Unterlagen, Protokolle und Beschlüsse öffentlicher Sitzungen, Entgeltvereinbarungen sowie wesentliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen für die Leitungsebene.“

e)    Absatz 4a wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „werden“ die Wörter
„sowie für Vergütungsverträge für die Erstellung von Gutachten ab einem Gegenstandswert von 5 000 Euro und für sonstige Verträge ab einem Gegenstandswert von 50 000 Euro, die ab dem … (einfügen: Datum des Inkrattretens nach Artikel 2) geschlossen werden.“ angefügt.

bb) Es wird folgender Satz 2 eingefügt:

„Wurden zwischen denselben Vertragspartnern innerhalb eines Kalenderjahres Vergütungsverträge mit einem Gegenstandswert von insgesamt mehr als 50 000 Euro abgeschlossen, findet ebenfalls Absatz 4 Satz 1 Anwendung.“

cc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

dd) Es wird folgender Satz 4 angefügt:

„Die Veröffentlichung unterbleibt, soweit ein Antrag auf Informationszugang nach diesem Gesetz abzulehnen wäre.“

f)    Folgender Absatz 5 wird eingefügt:

„(5) Die Behörden und öffentlichen Stellen haben alle in Schriftform oder in elektronischer Form an sie gerichteten Anträge auf Informationszugang unverzüglich zu veröffentlichen und dem zentralen Informationsregister nach Absatz 6 zu melden. Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend.“

g)        Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6; Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Informationen dort mit einheitlichen Metadaten zu registrieren und dafür die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.“

h)        Folgender Absatz 7 wird angefügt:

„(7) Dem zentralen Informationsregister gemeldete Informationen werden unverzüglich in diesem veröffentlicht.“

i)        Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 8 und wie folgt gefasst:

„(8) Einzelheiten, insbesondere die organisatorischen Zuständigkeiten und Pflichten der einzelnen Behörden zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 4 regelt der Senat innerhalb eines Jahres nach dem ……. (einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 2)  durch Rechtsverordnung.“

10.    Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:

㤠11a
Nutzung

Die Nutzung der allgemein zugänglichen Informationen ist frei, sofern höherrangiges Recht oder spezialgesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmen. Das gilt auch für in behördlichem Auftrag erstellte Gutachten, Studien und andere Dokumente, die in die Entscheidungen der Behörden einfließen oder ihrer Vorbereitung dienen. Nutzungsrechte sind bei der Beschaffung von Informationen abzubedingen, soweit sie einer freien Nutzung entgegenstehen können.“

11.    Folgender § 12 wird eingefügt:

㤠12
Berichtspflicht

Der Senat berichtet der Bürgerschaft jährlich über die Veröffentlichungen nach § 11. Der Senat regelt Inhalt und Erstellung dieses Berichts innerhalb eines Jahres nach dem ……. (einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 2)durch Rechtsverordnung.“

12.    Der bisherige § 12 wird § 13.

13.    § 14 wird wie folgt geändert:

a)    In der Überschrift werden das Komma und das Wort „Außerkrafttreten“ gestrichen.

b)    Satz 2 wird aufgehoben.

Artikel 2

Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung:

Artikel 1:

zu 1 (Änderungen in der Inhaltsübersicht):
zu 1.1 bis 1.4: Hierbei handelt es sich um durch die Änderungen nötige redaktionelle Anpassungen.

zu 2. (Änderungen in § 1):
zu 2 a) Das durch die Novellierung angestrebte Mehr an Informationsfreiheit soll dadurch verfestigt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst einen subjektiven Anspruch auf Veröffentlichung der betreffenden Informationen erhalten.

zu 2. c) aa): Mit der Änderung werden weibliche und männliche Antragstellende gleichermaßen berücksichtigt.

zu 2.c) bb) : Die generellen Veröffentlichungspflichten aus § 11 sind für die Verwaltung mit einem hohen Arbeitsaufkommen verbunden. Die Bereitstellung in Form von maschinenlesbaren Daten soll nur auf Antrag gewährt werden, um den diesbezüglichen Verwaltungsaufwand zu so gering wie möglich zu halten.
Beeinträchtigte Personen sollen Informationszugang in der für sie geeigneten Form erhalten.
zu 2. d): Vertragspartner öffentlicher Stellen müssen bereits vor Vertragsabschluss explizit über die nach diesem Gesetz bestehenden Veröffentlichungspflichten informiert werden.

zu 3. (Änderungen in § 3):
zu 3.1 bis 3.4: „Solange“ bedeutet in diesem Fall, dass dem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen evtl. zu einem späteren Zeitpunkt entsprochen werden kann, sofern die Vor-aussetzungen des § 3 dann nicht mehr vorliegen. Es ist demnach möglich, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Anspruch auf Informationszugang nicht besteht, die Versagungs-gründe aus § 3 aber im Laufe der Zeit wegfallen und ein Informationsanspruch dann gegeben sein kann.

zu 4. (Änderungen in § 5):
Die Erweiterung auf das Informationsinteresse der Allgemeinheit ist für die Abwägung zwi-schen dem Informationsinteresse der antragstellenden Person oder der Allgemeinheit und dem schutzwürdigen Interesse des betroffenen Dritten von Bedeutung. Es sind Sachverhalte möglich, in denen das Informationsinteresse der Allgemeinheit über das einer einzelnen Per-son hinausgeht. Genau in diesen Fällen muss dann in der Abwägung auf das Informations-interesse der Allgemeinheit abgestellt werden.

zu 5. (Änderungen in § 6):
zu 5.1 und 5.2: Siehe Begründung zu 4.
zu 5.3: Der neue Absatz 2 dient der Definition der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinn des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Aufnahme dieses Passus sorgt für mehr Trans-parenz und Rechtsklarheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

zu 6. (Änderungen in § 6a):
zu 6.1.: Redaktionelle Änderung.
zu 6.2: Siehe Begründung zu 4.

zu 7. (neuer § 6b):
Sonstige Verträge mit einem Gegenstandswert unter 50.000 Euro fallen unter die Bagatell-grenze. Ausnahmen bestehen für Vergütungsverträge für Gutachtenerstellung, da an diesen ein besonderes öffentliches Interesse bestehen kann. Der Gegenstandswert für diese Verträ-ge liegt jedoch meist unterhalb von 50.000 Euro, so dass hierfür eine Ausnahmereglung erforderlich ist.

zu 8. (Änderungen in § 9):
zu 8.1: Der/ die Antragsteller/in wird explizit auf sein/ihr Recht hingewiesen, sich an den/die Landesbeauftragte/n für Informationsfreiheit zu wenden.
zu 8.2: Redaktionelle Änderung.

zu 9. (Änderungen in § 11):
zu 9.1: Aus einer „Soll“-Vorschrift wird eine „Muss“-Vorschrift. Die Veröffentlichung steht demnach nicht mehr im Ermessen der Behörden. Ausnahmen sind nur zulässig, soweit sie gesetzlich vorgesehen sind. Die Behörden sind damit an die Veröffentlichungspflichten aus § 11 gebunden.
zu 9.2 bis 9.4: Öffentliche Stellen müssen ihren Veröffentlichungspflichten aus § 11 nun¬mehr ohne schuldhaftes Zögern nachkommen.
zu 9.5: Erweiterung des Katalogs der Veröffentlichungspflichten: Ziel der Veröffentlichungs-pflichten hinsichtlich der wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen und -vorbescheide gemäß der Baugenehmigungsstatistik sowie die Flurstücknummer ist eine weit-gehende Synchronisierung mit den bei den zuständigen Stellen ohnehin erhobenen Daten, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten. Soweit statistisch erfasst, sind auch Nutzungsänderungs- und Abrissgenehmigungen mit ins Register einzustellen.
Es wird die Möglichkeit geschaffen, Umweltinformationen nach dem Umweltinformations-gesetz des Bundes, Verbraucherinformationen nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation sowie die amtlichen Informationen nach diesem Gesetz in einem Register abzurufen.
Die Bezugnahme auf die Unternehmensdaten soll eine umfassende Information über die städtischen Beteiligungen der Stadt ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist, in rechtlich zulässigem Umfang, auch eine Veröffentlichung der Vergütungen und Nebenleistungen der Leitungsebenen vorzusehen.

zu 9.6: Siehe Begründung zu 7.
zu 9.7: Entsprechend der bereits bestehenden Regelung in § 11 Absatz 3 Satz 2.
zu 9.8: Es wird für mehr Transparenz gesorgt. Interessierte haben die Möglichkeit, Kenntnis von den bereits gestellten Anträgen auf Informationszugang zu nehmen. „Doppelanträge“ können damit vermieden und der Verwaltungsaufwand dadurch verringert werden.
zu 9.9: Redaktionelle Änderung.
zu 9.10: Da aus der „Soll-Vorschrift“ zur Veröffentlichung nun eine „Muss-Vorschrift“ gewor-den wird (siehe 9.1), ist eine vorrangige Veröffentlichungspflicht für bestimmte Informationen nicht mehr notwendig.
zu 9.11: Die schuldhafte Verzögerung der Veröffentlichung der dem Informationsregister gemeldeten Informationen wird damit verhindert.
zu 9.12: Redaktionelle Änderung.
Zu 9.13: Organisatorische Standards zur Bestückung des zentralen Informationsregisters sollten innerhalb eines Jahres vorliegen.

zu 10. (neuer § 11a):
Alle Entscheidungsabläufe und Faktoren für Entscheidungen öffentlicher Stellen sollen nachvollziehbar sein und bleiben. Auch Informationen, die zwar privat finanziert wurden, die aber die Behörden in ihre Entscheidungsfindung mit einbeziehen, wie z. B. Gutachten, Studien und andere Dokumente, müssen veröffentlicht werden und sollen frei genutzt werden können. Diese Vorschrift erleichtert auch zukünftige Entscheidungen, weil der volle Umfang des Handelns dokumentiert vorliegt. Insoweit bestehende Nutzungsrechte sind zu klären und ggf. abzubedingen, soweit sie einer freien Nutzung entgegenstehen können.

zu 11. (neuer § 12):
Der Senat soll insbesondere über die Nutzung der Informationszugangsrechte durch die Bürger und Bürgerinnen sowie über die Umsetzung der Veröffentlichungspflichten nach § 11 regelmäßig berichten. Die genaue Ausgestaltung der Berichtspflicht wird nach Inkrafttreten des Gesetzes per Verordnung festgelegt.

zu 12. (Änderung § 12):
Redaktionelle Änderung.

zu 13. (Änderungen § 14): Das Gesetz wird entfristet.

Artikel 2
Regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

Mustafa Öztürk, Dr. Maike Schaefer, Dr. Matthias Güldner
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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