Änderungsantrag Land: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes


Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD

(Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 14. April 2015, Drucksache 18/1822)

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Anlage 1 des Berichts und Dringlichkeitsantrags des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zum zweiten Gesetz zur Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes vom 14. April 2015 (Drs. 18/1822) wird wie folgt geändert:

1.    In Ziffer 1 a) wird die Zahl „100 000“ durch die Zahl „50 000“ ersetzt.

2.
a)    Ziffer 2 a) wird wie folgt neu eingefügt:

„a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Informationen“ die Wörter „und auf Veröffentlichung der Informationen nach § 11 dieses Gesetzes“ eingefügt.“

b)    Ziffer 2 b) wird wie folgt neu eingefügt:

„b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a angefügt:

„(1a) Für die staatlichen Universitäten und Hochschulen in Bremen gelten für die Veröffentlichung von Verträgen und Daten über Drittmittelforschung die Regelungen des Bremischen Hochschulgesetzes.“

c)
aa) Ziffer 2 a) wird zu Ziffer 2 c).

bb) Ziffer 2 c) aa) entfällt.

cc) Ziffer 2 c) bb) und 2 c) cc) werden zu Ziffer 2 c) aa) und 2 c) bb).

dd) Ziffer 2 c) bb) wird wie folgt neu gefasst:

„bb) Nach Satz 3 werden folgende Sätze angefügt:

„Satz 3 gilt nicht für Anträge auf Bereitstellung von Informationen in weiterverarbeitbaren Formen sowie maschinenlesbaren Formaten, soweit diese Informationen nach dem 31. Dezember 2016 entstehen. Auf Antrag ist der Informationszugang für behinderte Personen in einer für sie wahrnehmbaren Form zu ermöglichen. Für blinde und sehbehinderte Menschen erfolgt dies nach Maßgabe der Bremischen Verordnung über barrierefreie Dokumente.“

d)    Ziffer 2 b) alt wird zu Ziffer 2 d)

3.    In Ziffer 5) b) werden die Worte „wird folgender Absatz 2“ ersetzt durch „werden folgende Absätze 2 und 3“ und wird nach „zuzufügen.“ der folgende Absatz angefügt:

„(3) Bei Angaben gegenüber informationspflichtigen Stellen gemäß § 1 Absatz 1 sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu kennzeichnen. Das Geheimhaltungsinteresse ist darzulegen und zu begründen. Bei der Veröffentlichung nach § 11 oder der Informationsgewährung auf Antrag gemäß § 1 Absatz 2 sind die geheimhaltungsbedürftigen Teile der Angaben unkenntlich zu machen oder abzutrennen. Der Umfang der abgetrennten oder unkenntlich gemachten Teile ist unter Hinweis auf das Vorliegen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses zu vermerken. Soll auf Antrag Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen gewährt werden, so hat die informationspflichtige Stelle der oder dem Betroffenen vorher gemäß § 8 Absatz 1 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“

4.    Ziffer 7 wie folgt geändert:

a)    In der Überschrift wird die Zahl „100 000“ wird durch die Zahl „50 000“ ersetzt.

b)    In Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl „100 000“ wird durch die Zahl „50 000“ ersetzt.

c)    Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Wurden innerhalb eines Kalenderjahres zwischen denselben Vertragspartnern Verträge mit einem Gegenstandswert von insgesamt mehr als 50 000 Euro abgeschlossen, findet Satz 1 ebenfalls Anwendung.“

5.    Ziffer 9 wird wie folgt geändert:

a)    In Ziffer 9 d) wird Absatz 4 Satz 2 wie folgt neu gefasst:

„Weitere geeignete Informationen sind insbesondere
1.    Handlungsempfehlungen, ‘

2.    Statistiken, Gutachten, Berichte,
3.    Broschüren,

4.    Haushaltspläne, Stellenpläne und Bewirtschaftungspläne,

5.    Studien, Subventions- und Zuwendungsvergaben,

6.    die wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen und -vorbescheide gemäß der Baugenehmigungsstatistik sowie die Flurstücknummer, mit Ausnahme von reiner Wohnbebauung mit maximal fünf Wohneinheiten,

7.    Verbraucherinformationen nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation,

8.    bei den Behörden vorhandene gerichtliche Entscheidungen,

9.    Informationen, zu denen bereits nach diesem Gesetz Zugang gewährt worden ist,

10.    Senatsvorlagen nach Beschlussfassung und Mitteilungen an die Bürgerschaft,

11.    Unterlagen, Protokolle und Beschlüsse öffentlicher Sitzungen,

12.    Entgeltvereinbarungen sowie

13.    wesentliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen für die Leitungsebene.“

b)    Ziffer 9 e) wird  wie folgt geändert:

aa) Ziffer 9 e) aa) wird wie folgt neu gefasst:

„aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „werden“ die Wörter

„sowie für Vergütungsverträge für die Erstellung von Gutachten ab einem Gegenstandswert von 5 000 Euro und für sonstige Verträge ab einem Gegenstandswert von 50 000 Euro, die ab dem … (einfügen: Datum des Inkrattretens nach Artikel 2) geschlossen werden.“ angefügt.“

bb) Ziffer 9 e) bb) wird wie folgt neu eingefügt:

„9 e) bb) In Absatz 4a wird folgender Satz 2 eingefügt:

„Wurden zwischen denselben Vertragspartnern innerhalb eines Kalenderjahres Vergütungsverträge mit einem Gegenstandswert von insgesamt mehr als 50.000 Euro abschlossen, findet ebenfalls Absatz 4 Satz 1 Anwendung.““

cc) Die bisherige Ziffer 9 e) bb) wird zu Ziffer 9 e cc)

c)    In Ziffer 9 f) werden nach den Worten „haben alle“ die Worte „in Schriftform oder in elektronischer Form“ eingefügt.

d)    Ziffer 9 g) wird wie folgt geändert:

„g) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6; Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Informationen dort mit einheitlichen Metadaten zu registrieren und dafür die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.“

e)    Ziffer 9 i) wird wie folgt neu gefasst:

„i) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 8 und wie folgt gefasst:

„(8) Einzelheiten, insbesondere die organisatorischen Zuständigkeiten und Pflichten der einzelnen Behörden zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 4 regelt der Senat innerhalb eines Jahres nach dem … (einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 2) durch Rechtsverordnung.“

6.    In Ziffer 10 werden in Satz 2 nach den Worten „Das gilt auch für“ die Worte „im behördlichen Auftrag erstellte“ eingefügt.

7.    In Ziffer 11 wird an § 12 Satz 1 folgender Satz angefügt.

„Der Senat regelt Inhalt und Erstellung dieses Berichts innerhalb eines Jahres nach dem … (einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 2) durch Rechtsverordnung.“

8.    Die Begründung wird wie folgt geändert:

a)    In „zu 7.“ werden die Zahlen „100 000“ jeweils durch „50 000“ ersetzt.

b)    „zu 9. i)“ wird wie folgt gefasst:

„zu 9. i): Redaktionelle Änderung. Organisatorische Standards zur Bestückung des zentralen Informationsregisters sollten innerhalb eines Jahres vorliegen.“

c)    „zu 11.“ wird wie folgt neu gefasst:

„Der Senat soll insbesondere über die Nutzung der Informationszugangsrechte durch die Bürger und Bürgerinnen sowie die Umsetzung der Veröffentlichungspflichten nach § 11 regelmäßig berichten. Die genaue Ausgestaltung der Berichtspflicht wird nach Inkrafttreten des Gesetzes per Verordnung festgelegt.“

Mustafa Öztürk, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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