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„Denunziantentum, Hetze, Einschüchterungsversuche und Sanktionen gegen Andersdenkende – mit ihrem „Melde-Portal“ zeigt die AfD einmal mehr ihr wahres Gesicht“, betont der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mustafa Güngör.

„Wir stehen an der Seite der Lehrerinnen und Lehrer„, betont der Bildungspolitiker und ergänzt: „Wenn sich Vertreterinnen oder Vertreter einer Partei rassistisch oder demokratiefeindlich äußern, ist es Aufgabe von Lehrerinnen und Lehrer dies auch in der Schule zu thematisieren. Was die AfD hier mit Ihrem Denunziantenportal betreibt, ist das, was sie generell mit ihrer Politik versucht: Unsere Gesellschaft zu spalten, Kritiker einzuschüchtern und rechte Denke salonfähig zu machen. Unsere Schulen stehen für das Gegenteil: Sie stehen für Demokratie, sie stehen für Toleranz – und das ist gut so!“

Es sei daher nur folgerichtig, dass das Bildungsressort angekündigt hat, sich vor Lehrende zu stellen, die über das Portal angegriffen werden und von Verleumdung betroffenen Lehrkräften größtmöglichen – auch juristischen – Schutz zu gewähren.

„Genau das ist die Aufgabe der Behörde – denn es geht um nicht weniger, als eines der wichtigsten Ziele des Bremischen Schulgesetzes. Dort nämlich ist als Auftrag an die Schulen formuliert, das gegenseitige Verständnis und ein friedliches Zusammenleben in der Begegnung und in der wechselseitigen Achtung der sozialen, kulturellen Vielfalt zu fördern und zu praktizieren. Die AfD – das dürfte und müsste mittlerweile allen klar sein – will das genaue Gegenteil!“, so Güngör.