AfD versucht, ihr missliebige Lehrer zum Schweigen zu bringen

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde weil ein Bremer Lehrer seinen Job gemacht hat? Eigentlich unvorstellbar, aber nicht für den AfD-Politiker Mergard. Der Lehrer, der eine Presseerklärung des AfD-Manns für Unterrichtszwecke verwendete, soll sich nun wegen einer angeblichen Missachtung seiner Neutralitätspflicht verantworten.

„Kritische Auseinandersetzung mit einem Thema, ist besonders in Fragen der politischen Bildung wichtig und darf nicht sanktioniert werden“, kommentierte der SPD-Abgeordnete Mustafa Güngör dieses Verhalten. Doch damit ist es nicht genug, bei der AfD ist eine offizielle „Anschwärtzstelle“ gegen Lehrer im Gespräch. „Denunziantentum, Hetze und Sanktionen gegen Andersdenkende – das ist das wahre Gesicht der AfD“, erklärt dazu Mustafa Güngör und ergänzt: „Politische Bildung ist gerade an den Schulen wichtig – und nur etwas vor dem man sich fürchten muss, wenn man sich nicht auf einer sachlich vernünftigen und moralisch intakten Ebene befindet.“

Die SPD-Fraktion hat dieses Thema jetzt zunächst in der Fragestunde auf die Tagesordnung des Parlaments setzen. „Wir wollen unter anderem wissen, ob und wie Lehrkräften in derartigen Auseinandersetzungen Rechtsschutz gewährt wird. Darüber hinaus wollen wir sicherstellen, dass – sollte die AfD mit ihrem Anschwärz-Portal Ernst machen – umgehend rechtlich dagegen vorgegangen wird. Damit werden wir die Rechtspopulisten nicht durchkommen lassen!“, so Güngör abschließend.