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Wirkung von Tarifverträgen stärken!


Der Tarifausschuss im Land Bremen hat sich nach längeren Beratungen dafür ausgesprochen, den Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe im Land Bremen für allgemeinverbindlich zu erklären. Das ist ein wichtiger Schritt, damit viele Beschäftigte in diesem Sektor höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen erhalten.

Tarifverträge gestalten ganz wesentlich Arbeitsbedingungen und Lohnniveaus in Deutschland und damit auch soziale Sicherheit. Ihre Anwendung bietet den Beschäftigten, den Unternehmen und der Gesellschaft wichtige Vorteile:

  • Für die Beschäftigten bedeuten sie Sicherheit und Stabilität ihrer Arbeitsbedingungen,
  • für die Unternehmen garantieren sie gleiche Wettbewerbsbedingungen, weil Mit-Bewerberinnen und -Bewerber sich nicht durch die Zahlung von Dumping-Löhnen Wettbewerbsvorteile verschaffen können, und
  • sie verhindern, dass Wettbewerb über Löhne durch die Gesamtgesellschaft kompensiert werden muss, zum Beispiel durch die Aufstockung durch Grundsicherungsleistungen.

Allerdings geht die Tarifbindung in Deutschland immer weiter zurück: Für nur noch knapp 60 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und im Land Bremen gilt ein Tarifvertrag. Damit ist in Deutschland die Tarifbindung so niedrig wie in kaum einem anderen westeuropäischen Land. Weniger als 30 Prozent der Betriebe in Deutschland unterliegen einer Tarifbindung, in Bremen sogar nur noch 24 Prozent. Zudem differiert die Tarifbindung auch stark nach Branchen: Insbesondere in einigen Branchen mit einem hohen Anteil an weiblichen Beschäftigten wie dem Gastgewerbe oder dem Einzelhandel, aber auch in innovativen Wirtschaftszweigen wie den IT-Dienstleistungen ist die Tarifbindung weit unterdurchschnittlich.

Die Abnahme der Tarifbindung hat inzwischen dramatische Folgen, weil es einen direkten Zusammenhang zwischen Tarifbindung und Lohnungleichheit sowie Niedriglohnbeschäftigung gibt: Je niedriger die Tarifbindung, desto größer die Lohnungleichheit und der Niedriglohnsektor. Lohnungleichheit verschärft auf Dauer die soziale Spaltung, Niedriglöhne führen zu Altersarmut, insbesondere bei Frauen. Daher muss die Tarifbindung wieder erhöht werden, wenn soziale Ungleichheit reduziert werden soll. Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, ist ein wirksamer Schritt zur nachhaltigen Stärkung des Tarifvertragssystems.

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