Altschuldenfonds zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen


Bremen, Dienstag 28. Mai 2013
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Altschuldenfonds zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen

Die Staatsschulden in Deutschland sind in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen und im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich diese Tendenz drastisch verstärkt. Die Verschuldung der Bundesländer erreichte Ende 2011 einen Wert von rd. 644 Mrd. Euro. Trotz historisch niedrigen Zinssätzen mussten die Länder 2011 10,5 Prozent ihrer Steuereinnahmen für Zinsen bezahlen.

„Gerade für das Haushaltsnotlageland Bremen kommt einer Lösung der Altschuldenproblematik eine existenzielle Bedeutung zu. Selbst bei konsequenter Einhaltung des mit den Haushalten 2011/2012 erfolgreich begonnenen Konsolidierungswegs 2020 und den gewährten Konsolidierungshilfen wird der bremische Schuldenstand auf über 20 Mrd. € und die Zins-Steuerquote auf nahezu 20 % ansteigen“, so der SPD-Abgeordnete Arno Gottschalk. „Eine Sanierung der Bremer Haushalte und damit verbundenen Einhaltung der Schuldenbremse setzt eine Entlastung bei den Altschulden sowie eine Regelung zur aufgabenadäquaten Finanzausstattung für den Stadtstaat Bremen voraus.“

In einem Antrag hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf ihrer Klausur in Wilhelmshaven die Eckpunkte für einen entsprechenden Altschuldentilgungsfonds formuliert (siehe Anhang).

„Zur Finanzierung des Fonds schlagen wir eine Umwandlung des Solidaritätsfonds Ost in einen Fonds zur „Beteiligung an der Begleichung der Altschulden von Kommunen und Ländern“ vor. Der Fonds soll schrittweise aufwachsen und möglichst schon ab 2014 jedes Jahr so viele Schulden neu übernehmen, wie sich aus den jährlich frei werdenden Mitteln des Solidarpakts II finanzieren lassen,“ so Gottschalk.

Der Altschuldentilgungsfonds soll von den Ländern und Kommunen in den nächsten sechs Jahren allein durch Nutzung der frei werdenden Mittel des Solidarpakts II knapp 200 Mrd. Euro an Altschulden übernehmen.

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