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Anbietungspflichten für das Bundesarchiv ausweiten?


Öffentliche Institutionen sind dazu verpflichtet, Dokumente vor deren endgültiger Löschung dem Bundesarchiv zur Aufbewahrung anzubieten. Auf Bundesebene wird derzeit eine Ausweitung dieser Anbietungspflichten diskutiert. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jens Crueger möchte jetzt vom Bremer Senat wissen, wie dieser dieses Anliegen grundsätzlich bewertet und ob dieser eine eine Ausweitung der Anbietungspflichten in Bremischen Landesgesetzen für denkbar und geboten hält.

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