Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Zur heutigen Entscheidung des Senats, den Landesmindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anzuheben, erklärt Jasmina Heritani, Sprecherin für Arbeit der SPD-Fraktion:

„Unser Ziel sind Löhne, die bei einem Vollzeitjob nicht nur zum Leben, sondern auch für eine ausreichende Rente reichen. 12 Euro pro Stunde sind dafür ein wichtiger nächster Schritt, der aber auch angemessen der Tatsache Rechnung trägt, dass die vom Landesmindestlohn erfassten Arbeitgeber bei einer noch stärkeren Erhöhung – gerade in Zeiten von Corona – überfordert werden könnten. Die Orientierung an der Eingangsstufe im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, die auch künftig herangezogen werden soll, ist für die Bemessung eine gute und nachvollziehbare Grundlage. Klar ist aber auch: Wir kämpfen weiterhin dafür, dass es nicht bei einem Landesmindestlohn von 12 Euro bleibt. Der Bundesmindestlohn muss entsprechend angehoben werden, damit überall in Deutschland die Arbeitnehmer*innen von ihrer Arbeit leben können und auch die Rente später reicht. Bremen war bei der Einführung des Landesmindestlohns schon einmal Vorreiter, dem der Bund gefolgt ist. Ich hoffe, dass dies auch diesmal der Fall sein wird.“