Integration & Soziales

 

Ankerzentren sind ein Anschlag auf Integrationsbemühungen


Die politische Zielsetzung insbesondere des bayerischen Ablegers der CDU ist für den sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Möhle, relativ klar: „Für Alexander Dobrindt sind Anwälte und rechtsstaatliche Verfahren Teil einer Anti-Abschiebeindustrie, und Horst Seehofer versucht, mit Ankerzentren harte Lösungen zu präsentieren. Das mag populär sein – löst aber kein Problem. Im Gegenteil: Mit einer verantwortungsvollen, rechtsstaatlichen Asyl- und Flüchtlingspolitik  hat beides nichts zu tun“, kommentiert der Sozialdemokrat die aktuelle Debatte.

Ein Ankerzentrum in Bremen schließt Möhle daher kategorisch aus: „Masseneinrichtungen, in denen Flüchtlinge über längere Zeit fast ohne Kontakt zur einheimischen Bevölkerung festgehalten werden, braucht Bremen keinesfalls. Im Gegenteil: Derartige Ankerzentren sind ein Anschlag auf alle Integrationsbemühungen. Es wäre ein fatales Signal des Rechtsstaates, wenn Asyl-Bewerber generell über Monate kaserniert werden sollen.

Damit würden in erster Linie Probleme geschaffen statt gelöst: „Dort sollen sowohl Menschen, deren Asylverfahren noch läuft, monatelang mit anderen, deren Abschiebung bereits bevorsteht, bewacht untergebracht werden.  So werden Ausweglosigkeit und Verzweiflung mutwillig erzeugt – und neue Probleme geschaffen, die am Ende auch auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden sollen. Dass sich auch die Gewerkschaft der Polizei deutlich gegen eine Bewachung dieser Zentren durch die Bundespolizei ausspricht, sollte zu denken geben.“  Denn die Frage, die die GdP in diesem Zusammenhang aufgeworfen habt, sei absolut richtig, so Möhle weiter. „Warum sollte die Polizei Menschen, die hier Asylanträge gestellt haben, bewachen und ihnen die Freiheit nehmen müssen?

Möhle abschließend:  „Selbstverständlich müssen Kriminelle konsequent abgeschoben werden – genau darauf müssen wir uns konzentrieren, und genau dort ist auch die Arbeit der Polizei gefragt. Auf der anderen Seite sollte man allerdings auch eine ‚Bleibekultur‘ für jene schaffen, die rechtsstaatliche Werte, Demokratie und das Prinzip der Gleichberechtigung anerkennen und respektieren. Ihnen sollte durch Integrationsleistungen – auch ohne Asylanspruch – eine  Bleibeperspektive eröffnet werden. Letztlich ist klar: Das Asylrecht kann und soll nicht Einwanderung regeln – es ist daher überfällig, dass wir darüber hinaus in Deutschland endlich zu einem zeitgemäßen Einwanderungsgesetz kommen.“

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