Antrag Land: 2. Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

2. Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen
Artikel 1
Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege

Dem § 29 des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege vom 27. April 2010 (Brem.GBl. S. 315 – 790-a-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen vom 22. März 2016 (Brem.GBl. S. 2016 S. 189) geändert worden ist, wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Ortsgesetz festzulegen, dass für bestimmte Sondernutzungen eine Gebrauchserlaubnis nicht erteilt werden darf und dass für andere ebenfalls zu bestimmende Sondernutzungen eine Gebrauchserlaubnis als widerruflich erteilt gilt oder dass sie von einer Gebrauchserlaubnis befreit sind, und die Ausübung dieser Sondernutzungen zu regeln.“
Artikel 2
Änderung des Sportförderungsgesetzes

§ 7 des Sportförderungsgesetzes vom 5. Juli 1976 (Brem.GBl. S. 173 – 226a-1), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen vom 22. März 2016 (Brem.GBl. S. 2016 S. 189, 190) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Gemeinden können durch Ortsgesetz festlegen, dass an zugelassenen Ba-destellen an Flüssen und Seen (§ 6 Absatz 1 Nummer 3) andere Nutzungen wi-derruflich als erlaubt gelten oder von einer Nutzungserlaubnis befreit sind, soweit dadurch sportliche Belange nicht beeinträchtigt werden, und die Ausübung dieser anderen Nutzungen regeln.“
Artikel 3
Änderung des Gesetzes über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden

Nach § 4 des Gesetzes über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden vom 16. Juni 1964 (Brem.GBl. S. 59 – 2012-a-1), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen vom 22. März 2016 (Brem.GBl. S. 189, 190) geändert worden ist, wird folgender § 4a eingefügt:

㤠4a
Nutzung von Grundstücken
Die Gemeinden können durch Ortsgesetz die vorübergehende Nutzung von innerhalb der Gemeinde gelegenen Flächen auf Grundstücken im Alleineigentum von Unternehmen des Landes zu sozialen, karitativen oder kulturellen Zwecken regeln.“
Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung:
Damit der gleichzeitig in die Stadtbürgerschaft eingebrachte Gesetzentwurf für ein Ortsgesetz über nichtkommerzielle spontane Freiluftpartys Geltung erlangen kann, sind diese landesrechtlichen Änderungen notwendig.
Björn Fecker, Ralph Saxe, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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