Antrag Land: Änderung des Verfahrens zur Verleihung von Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften


Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Gesetz über die Änderung des Verfahrens zur Verleihung von Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften
Vom

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlos-sene Gesetz:

Artikel 1
Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen

Die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Oktober
1947 (SaBremR 100-a-1), die zuletzt durch Gesetz vom 27. Januar 2015 (Brem.GBl. S. 23 )geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.    Artikel 61 wird wie folgt geändert:

a)    In Satz 2 werden die Wörter „durch Gesetz” gestrichen.
b)    Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Das Nähere regelt ein Gesetz.”

2.    In Artikel 140 Absatz 1 werden die Wörter „öffentlich-rechtliche Körperschaft“ durch die Wörter „Gemeinde“ ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Kirchensteuergesetzes
Das Kirchensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (Brem.GBl. S. 263 – 61-d-1), das zuletzt durch das Gesetz vom 25. November 2014 (Brem.GBl. S. 548 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.    Nach § 2 wird folgender § 2 a eingefügt:
㤠2 a
Verleihung von Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
(1) Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie Weltanschauungsgemeinschaften werden auf Antrag die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, wenn sie

1. durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten,

2. rechts- und verfassungstreu sind, die Grundrechte ihrer Mitglieder und Dritter achten und schützen und

3. ihren Sitz in Bremen oder in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben, sofern ihnen dort die Körperschaftsrechte verliehen worden sind.

Die Gewähr der Dauer nach Satz 1 Nummer 1 setzt voraus, dass die Gemein-schaft in der Lage ist, ihren finanziellen Verpflichtungen auf Dauer nachzukom-men. Die Antragsteller haben das Vorliegen der Verleihungsvoraussetzungen darzulegen.

(2) Die rechtswidrige Verleihung der Körperschaftsrechte kann, auch nachdem sie unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Zukunft oder in den Fällen des § 48 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Eine rechtmäßige Verleihung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn
1. die Gemeinschaft dies beantragt,
2. die Gemeinschaft nicht mehr die Eigenschaft einer Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft besitzt,
3. an der Rechts- oder Verfassungstreue der Gemeinschaft begründete Zweifel bestehen,
4. die Gemeinschaft überschuldet oder zahlungsunfähig ist,
5. die Gemeinschaft seit einem Jahr handlungsunfähig ist, weil sie keine verfas-sungsmäßigen Vertreter hat, oder
6. die Gemeinschaft ihren Sitz in das Ausland verlegt.

(4) Auf Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie weltanschauliche Gemein-schaften, die bei Inkrafttreten der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bre-men vom 21. Oktober 1947 (SaBremR 100-a-1) Körperschaften des öffentlichen Rechts waren, finden die Absätze 2 und  3 Nummer 2 bis 6 keine Anwendung.

(5) Mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit von Rücknahme oder Widerruf der Ver-leihung verliert die Gemeinschaft die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Auf sie finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Vereine Anwendung, sofern sich aus ihrer Verfassung nichts anderes ergibt.

46 Zuständig für die Verleihung, die Rücknahme und den Widerruf ist der Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften. Die Verleihung, die Rücknahme und der Widerruf sind amtlich bekannt zu machen. Gleiches gilt, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Beendigung der Gemeinschaft nicht mehr besteht.”

2.    § 12 wird wie folgt gefasst:

㤠12
Übergangsvorschrift
Die nach dem 21. Oktober 1947 und vor dem [einsetzen: Tag des Inkrafttreten dieses Gesetzes] von der Bürgerschaft nach Artikel 61 Satz 2 der Landesverfas-sung der Freien Hansestadt Bremen beschlossenen Verleihungsgesetze gelten als Verleihung nach § 2a Absatz 1, soweit sie am [einsetzen: Tag vor dem Tag des Inkrafttreten dieses Gesetzes] in Kraft waren.“

Artikel 3
Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof

In § 24 Absatz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 18. Juni 1996 (Brem.GBl. S. 179  – 1102-a-1), das durch Gesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 251) geändert worden ist, werden die Wörter „öffentlich-rechtliche Körperschaft“ durch die Wörter „Gemeinde“ ersetzt.

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung

Die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist in Art. 61 BremLV geregelt. Bisher vorgesehen ist, dass die Verleihung durch Gesetz und damit durch die Bremische Bürgerschaft zu erfolgen hat. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Artikel 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung mit Beschluss vom 30. Juni 2015 für nichtig erklärt und damit zugleich einer Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ teilweise stattgegeben.

Die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes an eine Religionsgesellschaft folgt ausschließlich formellen Kriterien. Gleichzeit wohnt diesem formellen Akt aber auch das informelle Element der gesellschaftlichen „Anerkennung“ einer Religionsgesellschaft inne. Ein solches gesellschaftliches Gütesiegel wird als umso stärker empfunden, wenn eine solche Verleihung nicht durch eine Verwaltungsbehörde, sondern durch ein staatliches Parlament erfolgt.

Das Verhältnis zu Religionen gehört zu den innersten Überzeugungen, die ein Mensch haben kann. Einem objektiven Prüfmaßstab kann dieses Verhältnis naturgemäß nicht unterliegen. Insoweit stehen diese Fragen auch immer in der Nähe zu Gewissensentscheidungen der Abgeordneten.

Der Zwiespalt zwischen Anwendung der formalen Kriterien für eine Verleihung und der individuellen Bewertung einer Religionsgesellschaft wird umso größer, wenn diese gesellschaftlich hochstrittige Glaubensinhalte vertreten, beispielsweise zum Verhältnis der Geschlechter oder zur homosexuellen Lebensweise. Solche Glaubensinhalte alleine sind rechtlich kein Grund, die Verleihung der Körperschaftsrechte zu verweigern. Selbstverständlich machen es aber frauenfeindliche oder homophobe Positionen vielen Abgeordneten mehr als schwer, eine „Anerkennung“ auszusprechen.

Das bisherige Bremer System wird somit weder den Antragstellern, noch den Abge-ordneten gerecht, da es zu einer Vermischung des Diskurses zwischen formalen Anerkennungskriterien und diskursiven Glaubensinhalten führt. Dementsprechend positioniert sich auch der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts: Die in Art. 61 Satz 2 Bremische Landesverfassung vorgesehene Verleihung des Körperschaftsstatus durch förmliches Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG, weil sie der Bremischen Bürgerschaft die Möglichkeit eröffne, Einzelpersonengesetze zu erlassen. Hierdurch werde zugleich der Anspruch der antragstellenden Religionsgemeinschaft auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verletzt.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die Aufgabe der Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf die Verwaltung zu übertragen. Hierfür ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die auch Regelungen für den möglichen Entzug der Körperschaftsrechte enthalten muss. Bisher haben nur wenige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Bayern eine solch umfassende gesetzliche Regelung geschaffen.

Im Zuge der Neuregelung ist zu prüfen, ob die bestehenden Rechte und Pflichten der öffentlich-rechtlichen Körperschaften noch zeitgemäß und angesichts der Neuregelung noch angemessen sind. Ein umfassendes Vorlagerecht zum Staatsgerichtshof soll nicht mehr allen Körperschaften öffentlichen Rechts zustehen, sondern nur noch den beiden Gemeinden des Landes Bremen.

Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Wilko Zicht, Sülmez Dogan, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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