Antrag Land: Altersarmut stärker bekämpfen


Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Gegenwärtig erleben wir einen kontinuierlichen und besorgniserregenden Anstieg der Zahl von Menschen, die im Alter auf die steuerfinanzierte Grundsicherung angewiesen sind, da ihre Rente nicht ihre Existenz und soziale Teilhabe sichern kann. Seit dem Einführungsjahr 2003 hat sich bundesweit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter bis heute mehr als verdoppelt. Mehr als eine halbe Million Menschen, die über 65 Jahre alt sind, beziehen Altersgrundsicherung. Insbesondere Frauen weisen ein steigendes Risiko auf, im Alter auf Grundsicherungsleistungen angewiesen zu sein. Im Land Bremen sind laut Armuts- und Reichtumsbericht 17,5% der Frauen von Armut gefährdet, während die Gefährdungsquote bei Männern bei 13,6% liegt. Die Ursachen für die spezifischen Armutsrisiken von Frauen sind oftmals in den biographischen Schnittstellen im Lebensverlauf zu suchen. Die Erwerbsquote von Frauen liegt nach wie vor deutlich unter der der Männer, die zudem häufiger sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Insbesondere Minijobs als Alleinverdienst sind ein typisch weibliches Phänomen.

Die vielfältigen Ursachen von Armutsgefährdung hat das Land Bremen in seinem Abschlussbericht des Armutsausschusses beschrieben und präventive Strategien zur Bekämpfung aufgezeigt. Diese greifen i.d.R. jedoch für Seniorinnen und Senioren, die aktuell oder in naher Zukunft Rente beziehen, zu spät. Denn um eine angemessene Rente zu erhalten, die über dem Betrag der Altersgrundsicherung liegt, müssen Erwerbstätige im Durchschnitt 45 Jahre lang mehr als 1.835 Euro brutto verdient haben. Bedingt durch unterbrochene Erwerbsbiografien erreicht das aktuell nur noch ein kleiner Teil von Berufstätigen mit festem Arbeitsplatz. Diejenigen, die 45 Jahre lang in Vollzeit den Mindestlohn verdient haben, erhalten eine Rente, die rund 200 Euro pro Monat unter dem Betrag der Grundsicherung in Höhe von 730 Euro liegt.

Zur Verbesserung der Lebenssituation der von Altersarmut betroffenen Menschen müssen daher als ein erster Schritt bestehende Ungleichbehandlungen beim Bezug sozialer Sicherungs¬leistungen zügig beendet und die Eigenanstrengungen zur Altersvorsorge stärker angerechnet werden.

Gegenwärtig gibt es für die sozialen Sicherungsleistungen „Grundsicherung im Alter“, „Hilfe zum Lebensunterhalt“ und dem „Arbeitslosengeld II“ unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Vermögensanrechnung und der Möglichkeit des Zuverdienstes. Außerdem erfahren Menschen beim Bezug der Leistungen „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ und „Hilfe zum Lebensunterhalt“ eine deutliche Schlech¬terstellung gegenüber Menschen in der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (ALG II) bei den Freibeträgen, die sie als Barvermögen behalten dürfen. Finanzielle Rücklagen müssen daher mit dem Eintritt in die Altersgrundsicherung aufgebraucht werden. Eigene Sparanstrengungen der Betroffenen werden konterkariert. Selbst die betriebliche Altersversorgung verbessert die finanzielle Lebenssituation häufig nicht. Sie wird komplett auf den Bezug von Grundsicherungsleistungen angerechnet und als Eigenanstrengung nicht ausreichend anerkannt. Sie sollte zumindest zum Teil anrechnungsfrei bleiben.

Die Angleichung der Sozialgesetzbücher wäre als erster Schritt eine für die Betroffenen spürbare Verbesserung der Lebenssituation.

Darüber hinaus ist es aber nötig, mittelfristig eine nachhaltige Reform des Rentensystems durchzuführen, damit die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner auch wieder von ihrer Rente eigenständig leben können. Dabei ist es insbesondere wichtig sicherzustellen, dass auch Geringverdienende, Erwerbstätige in Teilzeit oder mit unterbrochenen Erwerbsbiografien als langjährig Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. So kann Altersarmut entschieden entgegengetreten werden.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die sozialrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um

a. auf Menschen im Bezug der SGB XII-Leistungen „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ und „Hilfe zum Lebensunterhalt“ zumindest die geltenden Regelungen für Freibeträge des Barvermögens der „Grundsiche-rung für Arbeitssuchende“ zu übertragen,

b. die Hinzuverdienstmöglichkeiten der Menschen, die Leistungen im Rahmen der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ und „Hilfe zum Lebensunterhalt“ beziehen, zu erleichtern und den Regelungen, die für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen der „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ gelten, anzugleichen und

c. die Eigenanstrengungen der Menschen im Bezug von Leistungen der Alters-grundsicherung anzuerkennen, indem ein Teil der betrieblichen Altersversor-gung entsprechend den Regelungen zum Hinzuverdienst im Arbeitslosengeld-II-Bezug anrechnungsfrei gestellt wird.

2. eine Bundesratsinitiative zu initiieren mit dem Ziel, das Rentensystem umfassend zu refor¬mieren, um sicherzustellen, dass auch Geringverdienende, Erwerbstätige in Teil¬zeit oder mit unterbrochenen Erwerbsbiografien als langjährig Versicherte im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.

3. der Bürgerschaft (Landtag) binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung zu berichten.
Klaus Möhle, Sybille Böschen, Arno Gottschalk, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Susanne Wendland, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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