Antrag Land: Anerkennung von Assistenzhunden fördern


Antrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD

Assistenzhunde leisten Menschen in Deutschland wichtige Hilfe und Unterstützung bei der Bewältigung ihres Alltags. Neben den Blindenführhunden, die nach Sozialgesetzbuch V von den Krankenkassen als Hilfsmittel anerkannt werden, können vor allem auch Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen von einem gut ausgebildeten Assistenzhund profitieren: Sogenannte Hypo-Hunde sind beispielsweise speziell auf das Erschnüffeln von Unter- oder Überzuckerung von Diabetikern oder auf bevorstehende Anfälle von Menschen mit Epilepsie trainiert. In ihrer Bewegung eingeschränkte Menschen, z. B. mit Multipler Sklerose oder mit Conterganschädigungen und anderen Behinderungen, können ebenfalls durch Assistenzhunde unterstützt werden, und Warn- und Signalhunde leisten wertvolle Arbeit für hörgeschädigte Menschen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten vor diesem Hin-tergrund unter anderem, dass Menschen mit Behinderungen „menschliche und tierische Hilfe“ zur Verfügung gestellt wird, um am öffentlichen Leben teilzunehmen und die persönliche Mobilität und Unabhängigkeit sicherzustellen. Diese Konvention ist auch in Deutschland gültig.

Bisher sind Assistenzhunde in Deutschland nicht als medizinisches Hilfsmittel aner-kannt. Die kostspielige Ausbildung für die Hunde wird bisher häufig nicht übernom-men, und den Hunden wird der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen verwehrt. Dies liegt u.a. daran, dass es auf Bundesebene bis heute keine einheitlichen Qualitätsstan-dards und keine entsprechende Anerkennung der Assistenzhunde durch die Kranken-kassen gibt. Zudem wissen viele Menschen nicht, wie sie sich speziell gegenüber Assistenzhunden verhalten sollen, um sie nicht von der Erfüllung ihrer Unterstützungsaufgabe abzuhalten.

Auch im Land Bremen und in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven sind u.a. im Gesetz über das Halten von Hunden oder dem Bremischen Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung zwar Ausnahmeregelungen für Blindenführhunde, aber nicht für Assistenzhunde für Menschen mit chronischen Krankheiten oder Behinderungen vorgesehen. In Bremerhaven werden zudem nur Personen mit dem Merkmal H (hilfebedürftig) im Schwerbehindertenausweis von der Hundesteuer befreit. Dieses Merkmal gilt aber z. B. nicht für Menschen mit Diabetes oder anderen Erkrankungen.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag)

–   fordert den Senat auf, ihr bis zum 31. Dezember 2013 Entwürfe zur Änderung aller einschlägigen Gesetze des Landes vorzulegen, damit zukünftig Assistenzhunde den Blindenführhunden gleichgestellt sind.

–   bittet die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven zu prüfen, ob auch dort ent-sprechende Änderungen durchgeführt werden können und die Befreiung von der Hundesteuer auf alle Assistenzhunde ausgeweitet werden kann.

–    fordert den Senat auf, rechtliche Rahmenbedingungen für den barrierefreien Zutritt von Assistenzhunden in allen öffentlichen Bereichen und Einrichtungen des alltäglichen Lebens zu schaffen, die dem behinderten Menschen mit medizinischem Hilfsmittel Hund eine uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sowie eine selbständige Lebensführung ermöglichen, und darüber hinaus bei Gewerbetreibenden, Einrichtungen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, in Wohn- und Pflegeheimen, Sportstätten, Hotels und Gaststätten und bei kulturellen und kirchlichen Einrichtungen dafür zu werben, dass Assistenzhunde dort freien Zugang haben.

–    fordert den Senat auf, sich auf Landes- und Bundesebene für die Anerkennung von Assistenzhunden bei Krankenkassen und Beihilfestellen als notwendiges medizinisches Hilfsmittel im Alltag, beispielsweise Hypo-Hunde für Diabetikerinnen und Diabetiker mit Schwerbehindertenausweis, sowie für die Schaffung einer anerkannten und einheitlichen, Qualitätsstandards definierenden Assistenzhundeprüfung einzusetzen.

Rainer Bensch, Sigrid Grönert, Silvia Neumeyer, Thomas Röwekamp
und Fraktion der CDU

Dirk Schmidtmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Linda Neddermann,
Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Klaus Möhle, Insa Peters-Rehwinkel, Winfried Brumma, Margitta Schmidtke,
Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Teilen via:
FacebookTwitter