Antrag Land: Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen – Bremen stellt sich gemeinsam der Herausforderung


Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Die krisenhafte Entwicklung in weiten Teilen Afrikas, die politischen Umbrüche in den nordafrikanischen Staaten, der Bürgerkrieg in Syrien sowie die lebensgefährlichen Entwicklungen im Irak und die Kämpfe in der Ostukraine führen zu dramatischen Fluchtbewegungen. Immer mehr Menschen verlassen ihre Heimat und suchen Schutz vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung. Der UNHCR schätzt die Zahl von Flüchtlingen aktuell auf 50 Millionen weltweit, wovon die Hälfte Kinder sind.

Dies führt gegenwärtig auch zu starken Zuzügen nach Europa und damit auch nach Deutschland. Nach Informationen des Bundesamtes für Migration und Flücht-linge (BAMF) wird für das laufende Jahr mit 170.000 bis 200.000 Flüchtlingen gerechnet.

Entsprechend dem „Königssteiner Schlüssel“, der die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer bestimmt, nimmt das Land Bremen 0,93% der geflüchteten Menschen auf. Gegenwärtig bedeutet das, dass Bremen 200 Zuzüge pro Monate zu verzeichnen hat und die Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten sicherstellen muss. Hinzu kommt die Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF), die sich überproportional häufig in Bremen melden und entsprechend der UN-Kinderschutzkonvention einen besonderen Schutzstatus genießen.

Aus humanitären Gründen ist die Aufnahme und Integration dieser Flüchtlinge für das Land Bremen eine Selbstverständlichkeit, die jedoch mit enormen Anstrengun-gen für die beiden Kommunen verbunden ist. Noch bis 2011 waren Bremen und Bremerhaven ausschließlich mit dem kontinuierlichen Rückgang von Flüchtlingszahlen beschäftigt. Während damals die Schließung von Übergangswohnheimen in Betracht kam, stellt sich das Land Bremen seit drei Jahren immer wieder der Aufgabe, ausreichend Unterkünfte für alle ankommenden Personen bereitstellen zu können. Auch dank der großen Unterstützung der Bremer Stadtteilbeiräte ist es innerhalb von kurzer Zeit gelungen, im gesamten Stadtgebiet verteilt neue Unterkünfte entstehen zu lassen. Neben neuen Gemeinschaftsunterkünften wurde auch der Aufbau von Mobilbauten beschlossen, ebenso wie die Bereitstellung von Notunterkünften in Schulen und einer nicht mehr genutzten Sporthalle. Zudem verfolgt der Senat sehr erfolgreich sein Ziel, Flüchtlinge nach drei Monaten Aufenthalt in einer Unterkunft in eine angemessene Wohnung zu vermitteln, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können und gleichzeitig für Neuankommende Platz zu schaffen. Dieser Ausbau ist nur Dank des hohen Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen und den zuständigen Ressorts und Dienststellen möglich, das oftmals weit über das übliche Maß hinausgeht.

Doch trotz dieser zahlreichen Maßnahmen sowie der finanziellen und personellen Kraftanstrengungen stellt der prognostizierte weitere Anstieg von Flüchtlingen die Gemeinden im Land Bremen – wie auch die Kommunen in anderen Bundesländern – vor die große Herausforderung, immer kurzfristiger Lösungen finden zu müssen, hierzu gehört auch die Überprüfung, welche im Besitz der Stadtgemeinden bzw. des Landes befindlichen Immobilien und Flächen in den nächsten zwei Jahren zu Vermarktung vorgesehen sind und ob diese nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind.

Angesichts der globalen Krisen und der weiteren Prognosen bedarf es eines Zu-sammenschlusses von Land, Kommunen und Beiräten und gesellschaftlich relevanten Gruppen, die bereit sind, diese Aufgabe durch vertrauensvolle und sehr enge Zusammenarbeit gemeinsam zu bewältigen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) erklärt:

1.    Wir heißen alle Menschen, die aus großer Not ihre Heimat verlassen mussten und nach Bremen gekommen sind, willkommen. Wir bekennen uns zu unserer Aufgabe, Menschen, die aus lebensbedrohlichen Gründen ihre Heimat verließen, in Bremen Schutz und Sicherheit zu bieten.

2.    Das Bundesland Bremen stellt sich seiner humanitären Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen. Dafür bedarf es nicht nur einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, sondern auch auf Stadtteil- und Beiratsebene unter Einbeziehung von gesellschaftlich relevanten Kräften wie auch engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Wir rufen alle Akteure dazu auf, die Bereitstellung der dringend benötigten Unterkünfte als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu betrachten. Konkrete Angebote und Vorschläge für Unterkünfte werden ebenso benötigt wie ein hohes Maß an bürgerschaftlichem Engagement und Kooperationen.

3.    Die Bürgerschaft (Landtag) erkennt das große Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger an, die zur schnellen Unterbringung und Integration der Flüchtlinge bereits beigetragen haben. Auch zukünftig wird jede Unterstützung helfen, um Flüchtlingen auch über die Unterbringungssituation hinaus die Integration in unsere Gesellschaft zu er-möglichen.

4.    Das Land und die beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven werden sich dafür einsetzen, neue, kurzfristige Lösungen für die Versorgung von Flüchtlingen zu finden. Um Menschen in der Not davor zu bewahren, ohne Unterkunft zu bleiben, bedarf es eines schnellen und unmittelbaren Handelns. Ad hoc zu findende – auch unkonventionelle – Lösungswege zur Sicherstellung der Unterbringung müssen dennoch mit den Betroffenen und Verantwortlichen vor Ort rechtzeitig kommuniziert und mit dem Ziel der Einvernehmlichkeit vorangetrieben werden.

Wir erkennen allerdings an, dass nötige Schnelligkeit durch massiven Druck nicht untergebrachter Flüchtlinge sowie überbelegter Einrichtungen dazu führen kann, übliche Beteiligungswege verkürzen und Gremienbefassungen vorziehen zu müssen. Eine generelle Bereitschaft zu flexiblen Formen der Zusammenarbeit ist Voraussetzung für den Erhalt des Vertrauens zwischen den verschiedenen Verwaltungs- und politischen Ebenen.

5.    Die Bürgerschaft (Landtag) sieht die Bundesregierung gefordert, die dringend benötigte finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitzustellen und umgehend die Nutzung von Gebäuden für die Unter-bringung zu ermöglichen, deren Eigentümer der Bund ist.

6.    Wir werden nicht zulassen, dass eine kleine Anzahl minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, die Gesetze vorsätzlich wiederholt brechen, die gesellschaftliche Akzeptanz einer weltoffenen Flüchtlingspolitik beeinträchtigen. Die Bürgerschaft (Landtag) erwartet, dass mit jungen Flüchtlingen, die wiederholt Gesetze brechen, konsequent umgegangen wird. Hierbei wird es insbesondere darauf ankommen, durch eine geeignete, robuste und heimähnliche Unterbringung innerhalb des Jugendhilfesystems und durch die Anwendung des am Erziehungsgedanken ausgerichteten Jugendstrafrechts erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenzuwirken. Dies ist insbesondere zum Selbstschutz dieser Jugendlichen, aber auch zum Schutz aller Anderen unerlässlich. Hierbei ist das präventive Zusammenwirken von Jugendhilfe, Polizei und Strafrechtspflege besonders wichtig.

Dr. Zahra Mohammadzadeh, Dr. Matthias Güldner und
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Klaus Möhle, Valentina Tuchel, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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