Antrag Land: Begrüßungsgeld auch für Auszubildende einführen


Antrag der Fraktion der SPD

Seit über 10 Jahren wird Studierenden auf Antrag ein Begrüßungsgeld in Höhe von 150€ ausgezahlt, wenn diese ihren Erstwohnsitz nach Bremen oder Bremerhaven verlegen. In der Antwort des Senates auf die kleine Anfrage der SPD (Drucksache 19/918) wird dargelegt, dass sich dieses Instrument bewährt hat. Auszubildende haben jedoch keinen Zugang zu diesem Instrument, gleichwohl es eine konkrete Unterstützung auch für diese Zielgruppe darstellen könnte. Das Land Bremen profitiert von den steigenden EinwohnerInnenzahlen: Pro EinwohnerIn, die aus einem anderen Bundesland für einen Erstwohnsitz in Bremen oder Bremerhaven gewonnen wird, werden im Länderfinanzausgleich jährlich über 5.000€ gezahlt, so dass es aus fiskalischer Sicht empfehlenswert ist, die EinwohnerInnenzahl zu erhöhen. In besonderem Maße würde Bremen davon profitieren, wenn Menschen aus dem Umland ihren Wohnsitz nach Bremen verlagern würden, da diese bereits heute die kommunalen Angebote und Infrastruktur nutzen. Da Auszubildende vermutlich höchstens im Umland leben, würde die Einführung eine Begrüßungsgeldes für diese Zielgruppe besonders zu Positiveffekten führen.

Über die fiskalischen Argumente hinaus, ist die Ausweitung des Begrüßungsgeldes auch für Auszubildende der richtige Schritt. Die berufliche Ausbildung gilt es ebenso wertzuschätzen, wie die akademische. Wenn junge Menschen hier in Bremen oder Bremerhaven ihre Ausbildung absolvieren, ist in den meisten Fällen davon auszugehen, dass sie im Anschluss auch im Bundesland bleiben. Mit der Qualifikation des beruflichen Nachwuchses verbessern sich sowohl die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit als auch das soziale Miteinander.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1.    zu Beginn des kommenden Ausbildungsjahres 2017/18 ein Begrüßungsgeld in Höhe von 150 Euro auch für Auszubildende analog zur Regelung für Studierende auszuzahlen

2.    der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nach Ablauf von zwei Jahren über die Kosten und Wirksamkeit der Maßnahme zu berichten.

Sybille Böschen, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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