Antrag Land: Berichterstattung aus Ausschüssen und Deputationen ermöglichen


Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Parlamentsausschüsse und Deputationen erfüllen in Bremen eine wichtige Funktion. Hier finden die fachlichen und fachpolitischen Beratungen über Themen, parlamentarische Initiativen oder Gesetzesänderungen statt. Die Bürgerschaft überweist bewusst Anträge und Gesetze in diese Gremien zu einer vertieften fachlichen Debatte.

Die Öffentlichkeit kann an den Sitzungen von Ausschüssen und Deputationen prinzipiell – eingeschränkt nur von einigen wenigen, klar umrissenen Ausnahmen – teilnehmen. Die Arbeit der Presse, insbesondere die von Rundfunk und Fernsehen, unterliegt allerdings weitgehenden Beschränkungen. So sind Aufnahmen in Bild und Ton während der Sitzungen grundsätzlich nicht zulässig. Ausnahmen können von den Gremien beschlossen werden, in den Parlamentsausschüssen ist hierfür aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Im Sinne einer größeren Transparenz sollten diese Regelungen geändert werden. Der Presse soll grundsätzlich das Recht eingeräumt werden, das Geschehen in Bild und Ton festzuhalten. So kann grundsätzlich gewährleistet werden, dass über die Berichterstattung auch diejenigen Menschen zumindest in Ausschnitten einen Eindruck aus der Sitzung erhalten, die nicht selbst anwesend sein konnten. Die Bremische Bürgerschaft ermöglicht diese Berichterstattung selbstverständlich aus ihren Plenarsitzungen. Es wäre daher nur konsequent, wenn dies auch Standard für die Gremien wäre, die von eben diesem Parlament eingesetzt werden.

Für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollten dabei auch weiterhin die bisherigen Regelungen gelten. Hier werden Zeuginnen und Zeugen gehört, die vorgeladen werden. Auch sind mitunter strafrechtlich relevante Sachverhalte berührt. Und schließlich müssen Untersuchungsausschüsse aus unterschiedlichen Gründen zum Teil die Geheimhaltung wahren oder nicht-öffentlich tagen. In der Praxis bewegen sich die Zeugenbefragungen in diesen Fällen auch in den öffentlichen Teilen teilweise an der Grenze zu Themen und Aussagen, die nicht-öffentlich verhandelt werden müssten. Die Erlaubnis, hier Bild- und Tondokumente zu erstellen, erscheint nur schlecht handhabbar.
Abgesehen davon sollte die bisherige Regelung aber umgekehrt werden. Aufnahmen in Bild und Ton sollen künftig zulässig sein, den Ausschüssen soll aber gleichwohl das Recht eingeräumt werden, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Aufnahmen zu unterbinden. So würde aus der Ausnahme die Regel, den Ausschüssen bleibt aber die Möglichkeit, bei sensiblen Themen oder Gästen, die aus nachvollziehbaren Gründen nicht aufgezeichnet werden wollen, von dieser Regel abzuweichen. Dafür ist eine Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft notwendig. Da im Gesetz über die Deputationen auf die Vorschriften der Geschäftsordnung der Bürgerschaft verwiesen wird, gilt die Öffnung für die Medien hier entsprechend.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

In die Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 1. Juli 2015, zuletzt geändert am 21. April 2016, wird folgender § 76 angefügt:

㤠76
Bild- und Tonaufnahmen, Medien

(1) Bild- und Tonaufnahmen zu privaten Zwecken sind nur zulässig, soweit der Parlamentsbetrieb sowie die Persönlichkeitsrechte der im Gebäude Anwesenden hiervon nicht beeinträchtigt werden, in Sitzungsräumen sind sie nur während sitzungsfreier Zeiten zulässig. Die Rechte Dritter bleiben unberührt.
(2) Bild- und Tonaufnahmen zu gewerblichen, insbesondere zu Werbezwecken, sind grundsätzlich nicht zulässig.
(3) Im Übrigen dürfen Geräte zur Aufzeichnung, Übermittlung, Übertragung oder Wiedergabe von Bild und Ton nur mit Genehmigung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft benutzt werden. Die Genehmigung des Präsidenten gilt als erteilt für Ton- und Bildaufnahmen, wenn sie von Journalistinnen und Journalisten von der Pressetribüne aus angefertigt werden. Aufnahmen in Bild und Ton sind von diesen auch in öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse, Unterausschüsse und Enquetekommissionen sowie den Deputationen grundsätzlich zulässig. Ein Ausschuss kann mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder im Einzelfall abweichende Regelungen treffen. In Sitzungen von Untersuchungsausschüssen bedürfen Aufnahmen in Bild und Ton der Genehmigung des betreffenden Ausschusses. Die Ablichtung persönlicher Unterlagen ist untersagt.”
Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Mustafa Öztürk, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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