Antrag Land: Berufsanerkennung und -beratung im Land Bremen aktiver, sichtbarer und effektiver gestalten


Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Nachgewiesene Berufsqualifikationen sind eine wichtige Voraussetzung, um bei der Suche nach einer qualifizierten Arbeitsstelle erfolgreich zu sein. Dies gilt insbesondere in den durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften reglementierten Berufen, für deren Aufnahme und Ausübung bestimmte Berufsqualifikationen vorgeschrieben sind. In Bremen leben viele Menschen mit ausländischen Wurzeln. Die Arbeitslosigkeit in dieser Personengruppe ist im Vergleich zu Menschen ohne Migrationshintergrund höher. Viele dieser Menschen haben in ihrer alten Heimat einen Berufsabschluss erworben, den es aber im deutschen Ausbildungssystem so nicht gibt, der veraltet oder nicht aussagekräftig ist oder der Anderes beinhaltet als der deutsche Abschluss. Um den heutigen und zukünftigen Fachkräftebedarf zu decken, mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in eine ihrer Qualifikation entsprechende Arbeit zu bringen und so die Integration zu fördern und die Sozialsysteme zu entlasten, muss es eine vordringliche staatliche Aufgabe sein, ausländische Berufsabschlüsse – sofern sie mit einem deutschen Abschluss vergleichbar sind – als gleichwertig anzuerkennen oder, falls dies nicht der Fall ist, fehlende Qualifikationsbausteine (z.B. über einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung) nachzuholen. Für Personen ohne entsprechende Papiere und Nachweise bedarf es gesonderter Verfahren (z.B. Arbeitsproben, Fachgespräche) zur Feststellung vorhandener Berufsqualifikationen.

Für die nicht reglementierten sowie die 81 bundesrechtlich reglementierte Berufe ist im April 2012 das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) auf Bundesebene in Kraft getreten. Für 18 auf Länderebene reglementierte Berufe (darunter Altenpflege, Erziehung, Heilerziehungspflege, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Lehramt) ist im Februar 2014 das Bremische Gesetz über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (BremABQG) in Kraft getreten. Die Antragstellerinnen und Antragsteller in den landesrechtlich geregelten Berufen mit Ausnahme von Beamtinnen, Architekten und Ingenieurinnen haben seitdem einen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren gemäß Bremischem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BremBQFG), in dem eine individuelle Prüfung der Gleichwertigkeit von ausländischen Berufsqualifikationen mit landesrechtlich geregelten Referenzqualifikationen erfolgt. Für das Anerkennungsverfahren zuständig sind in der Regel die Kammern, für Lehrerinnen und Erzieher (schulischer Ausbildungsteil) ist es die Senatorin für Kinder und Bildung, für die Sozialberufe ist es die Senatorin für Soziales, Frauen, Jugend, Integration und Sport und für die Gesundheitsfachberufe ist es die Senatorin für Gesundheit.

Gesetze leben von ihrer Umsetzung. Entscheidend ist, ob Fachkräfte mit ausländischen Abschlüssen tatsächlich erreicht und über die Möglichkeiten einer Gleichwertigkeitsfeststellung informiert werden, ob die Zuständigkeiten transparent und die Verfahren zügig und praktikabel sind. Obwohl sich die Zahl der arbeitsuchenden Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltstitel von Januar 2013 bis Januar 2016 auf über 6.400 verdoppelt hat, ist die Zahl der voll anerkannten ausländischen Berufsabschlüsse im Land Bremen ausweislich der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 19/350 vom 22.03.2016) nur leicht von 121 im Jahr 2013 auf 134 im Jahr 2015 gestiegen. Obwohl über die Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit gemäß § 17 BremBQFG eine Landesstatistik u.a. mit den Erhebungsmerkmalen Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Ausbildungsstaat, landesrechtlich geregelter Referenzberuf, Datum, Gegenstand und Art der Entscheidung zu erheben ist, sah sich der Senat in seiner Antwort nicht in der Lage, entsprechende Fragen zu beantworten. Diese Daten sind für eine fundierte Beurteilung der Anerkennungspraxis im Land Bremen sowie ggf. notwendige Nachjustierungen unbedingt notwendig.

Der Senat gesteht in seiner Antwort ein, dass die Durchführungsverordnungen und Handlungsanweisungen, insbesondere in Hinblick auf reglementierte und/oder landesrechtlich geregelte Berufe „noch nicht abschließend erprobt bzw. nicht vollständig vorhanden“ sind. Auch im Hinblick auf fehlende Dokumente, insbesondere bei Flüchtlingen, gibt es „noch keine einheitlichen Praxisregelungen der zuständigen Stellen“. Unverständlich und im Sinne der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit ausländischen Berufsqualifikationen kontraproduktiv ist es, dass in den landesrechtlich geregelten Berufen von der Möglichkeit von Teilanerkennungen und Kompetenzfeststellungsverfahren bislang kaum Gebrauch gemacht wird. Gleiches gilt für Berichte, wonach von der Senatorin für Gesundheit das Sprachniveau B2 als Voraussetzung für einen Anerkennungsantrag in den Gesundheitsfachberufen gefordert wird, obwohl dieses Sprachniveau nach geltender Rechtslage erst für den Berufseinstieg gilt. In den für die Anerkennung zuständigen Stellen der Senatsressorts herrscht vielfach Verwaltungs- statt Servicedenken vor. Dies gilt es zu ändern.

Eine qualifizierte Beratung im Vorfeld des Anerkennungsverfahrens sowie eine Begleitung der Antragstellerinnen und Antragsteller im Verfahren sind unverzichtbar. Häufig kommen mehrere Berufe als Referenzberufe infrage. Die Zuständigkeiten für das Anerkennungsverfahren und mögliche Förderungen sind komplex, Ausbildungsordnungen ändern sich kontinuierlich. Vor diesem Hintergrund leistet die im Verantwortungsbereich des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen liegende, vom IQ Netzwerk Bremen koordinierte und aus dem Bundesprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ finanzierte Anerkennungsberatung im Land Bremen eine hervorragende Arbeit. Diese ist in der Stadt Bremen räumlich an die Arbeitnehmerkammer und in Bremerhaven an das afz (Arbeitsförderungs-Zentrum im Lande Bremen GmbH) angedockt. Allerdings reichen die zwei Vollzeitstellen für Bremen und Bremerhaven angesichts der im Zuge des Flüchtlingszuzugs stark angestiegenen Zahl arbeitsuchender Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltstitel nicht mehr aus. Eine personelle Aufstockung könnte vollständig aus dem Bundesprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ finanziert werden, muss aber vom Senat beschlossen und umgesetzt werden. Die Dachmarke „Weiter mit Bildung und Beratung“, unter der die Anerkennungsberatung im Land Bremen stattfindet, ist zu allgemein und hat bislang ihr Ziel nicht erreicht, die Bekanntheit der Berufsanerkennungsangebote nachhaltig zu steigern.

Über vier Jahre nach Inkrafttreten des BQFG und 2 ½ Jahre nach Inkrafttreten des BremBQFG muss dringend nachgebessert werden, um mehr Menschen eine echte Perspektive in ihrem eigenen Beruf zu bieten. Aus verpassten Möglichkeiten zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen resultieren verpasste Chancen auf berufliche Teilhabe und gesellschaftliche Integration – Ziele, die der Senat in seinem Integrationskonzept festgelegt hat. Eine Verbesserung der Berufsanerkennung im Land Bremen würde die Erreichung dieser Ziele näher bringen. Der Senat muss dafür Sorge tragen, dass das von der Bremischen Bürgerschaft verabschiedete Anerkennungsgesetz in der Praxis so umgesetzt wird, dass es seine beabsichtigte Wirkung tatsächlich entfalten kann.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich in Abstimmung mit den im Land Bremen zuständigen Stellen für eine pragmatische Anerkennungspraxis, einheitliche, praktikable, vollständige und transparente Durchführungsverordnungen und Handlungsanweisungen sowie einheitliche und im Ländervergleich angemessene Regelungen im Hinblick auf Sprachanforderungen, Teilanerkennungen und fehlende Dokumente im Anerkennungsverfahren einzusetzen, sowie zu prüfen, wie die Koordinierung dieser Aufgaben gestärkt werden kann

2. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die zuständigen Stellen in seinem Verantwortungsbereich mit den notwendigen Ressourcen und Kompetenzen auszustatten und dort Kundenorientierung, Kooperationsbereitschaft und Servicequalität auszubauen.

3. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die Anerkennungsberatung im Land Bremen unter Nutzung der zur Verfügung stehenden Bundesmittel im Umfang von zwei Vollzeitäquivalenten aufzustocken und die Stellen zügig zu besetzen.

4. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass bislang nicht berücksichtigte Qualifikationen von Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen der ESF-geförderten Vorbereitung auf die Externenprüfung (Nachqualifizierung) stärker berücksichtigt werden.

5. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die Möglichkeit der Berufsanerkennung und die Angebote der Anerkennungsberatung im Land Bremen bekannter zu machen und stärker zu bewerben. Die Informationsangebote müssen mehrsprachig und in den Lebenswelten der jeweiligen Zielgruppe zur Verfügung stehen.

6. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, ihr die nach § 17 BremBQFG anzufertigende jährliche Landesstatistik über die Verfahren zur Gleichwertigkeitsfeststellung von ausländischen Berufsqualifikationen für die Jahre 2014 und 2015 unverzüglich vorzulegen und dies zukünftig jährlich unaufgefordert zu tun.

7. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, ihr innerhalb von sechs Monaten nach Verabschiedung des Antrags über die zu den Punkten 1 bis 5 ergriffenen Maßnahmen und erzielten Ergebnisse zu berichten.

Birgit Bergmann, Sigrid Grönert, Dr. Thomas vom Bruch, Thomas Röwekamp
und Fraktion der CDU

Sybille Böschen, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Sülmez Dogan, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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