Antrag Land: Bremens Beitritt zum europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen


Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Fast 80 Prozent der Deutschen lehnen gentechnisch veränderte Kulturpflanzen, Futtermittel und Lebensmittel ab. Die Risiken gentechnisch veränderter Organismen sind bisher nicht ausreichend erforscht. Zu diesen Risiken gehören Kreuzungen mit Wildpflanzen und die mögliche Konkurrenz zu einheimischen Arten. Beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen werden zudem mehr Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Die Gewinner der Agro-Gentechnik sind Großkonzerne. Dabei können Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt durch den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen derzeit nicht ausgeschlossen werden.

In Bremen ist die Verwendung von gentechnisch verändertem Saat- und Pflanzgut auf kommunalen Flächen bereits seit dem 9. Dezember 2008 verboten. Entsprechende Klauseln wurden auch in den Pachtverträgen verankert. Seit dem 14. Januar 2011 ist Bremen außerdem eine gentechnikfreie Region, denn mehr als die Hälfte der ansässi-gen Landwirte hat mittels einer Selbstverpflichtungserklärung erklärt, keine Agro-Gentechnik zu nutzen.

Im Jahr 2003 hatte die EU Leitlinien für die Koexistenz gentechnisch veränderter, kon-ventioneller und ökologischer Kulturen (Richtlinie 2003/556/EG vom 23. Juli 2003) for-muliert. Daraufhin wurde am 4. November 2003 in Bilbao das Europäische Netzwerk der gentechnikfreien Regionen geschaffen.

Beim „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ handelt es sich um einen Zusammenschluss von europäischen Regionen, Provinzen und Bundesländern, deren Ziel es ist, die Interessen der Regionen im Hinblick auf gentechnikfreie landwirtschaftliche Produktionsweisen auf EU-Ebene zu vertreten und zu stärken. Derzeit gehören dem Verbund 61 europäische Regionen an. Neben Niedersachsen sind auch Schleswig-Holstein, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und das Saarland Mitglied in dem europaweiten Netzwerk.

Der Beitritt zum europäischen Netzwerk erfolgt durch die Zeichnung der Charta von Florenz. In ihr sind die Ziele des Netzwerks und die Pflichten der Mitglieder festgelegt. Hierzu zählen vor allem

die Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft in der eigenen Region,
die Unterstützung von Initiativen zu GVO-freien Gebieten innerhalb der eigenen Region sowie
der Ausbau des Netzwerks und die Zusammenarbeit innerhalb des Netzwerks.

Als Mitglied des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen verpflichtet sich das Land zur Erhaltung der Artenvielfalt, des Umwelterbes und zum Schutz der spezifi-schen lokalen Erzeugung. Ziel ist es, dass Bremen gentechnikfrei bleibt. Das ist ein wichtiger Standortvorteil für die heimische Landwirtschaft.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, dem europäischen Netzwerk gentechnik-freier Regionen beizutreten und die Charta von Florenz zu unterzeichnen.

Dr. Maike Schaefer, Jan Saffe, Dr. Hermann Kuhn, Dr. Matthias Güldner
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Wolfgang Jägers, Arno Gottschalk, Sarah Ryglewski, Björn Tschöpe
und Fraktion der SPD

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