Antrag Land: Bremische Entwicklungszusammenarbeit weiterentwickeln

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Bremische Entwicklungszusammenarbeit weiterentwickeln

Das Land Bremen engagiert sich wie die meisten anderen Bundesländer seit Jahrzehnten in der Entwicklungszusammenarbeit. Internationale Kontakte auch in Länder des Südens, wie Namibia, Südafrika und Indien, dienen als Anker die¬ser Bemühungen und sind auch ein Ausdruck des in der Zivilgesellschaft breit verankerten Engagements im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit. Zuletzt wurde dies mit der Aus¬zeichnung Bremens als „Hauptstadt des Fairen Handels“ auch überregional anerkannt und gewürdigt.

Gerade in den vergangenen zwanzig Jahren haben sich die globalen Beziehun¬gen dramatisch verändert. Die „klassische“ Rollenverteilung des „reichen“ Nor¬dens und „armen“ Südens beginnt sich aufzulösen. Einige Staaten, wie China oder Brasilien, haben beeindruckende Erfolge bei der Armutsbekämpfung und wirtschaftlichen Entwicklung vorzuweisen, andere Länder verharren hingegen in Armut oder sind sogar als so genannte „gescheiterte Staaten“ anzusehen.

Alle in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Akteure müssen vor diesem Hintergrund ihre Ziele und Strategien fortlaufend auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen und ggf. anpassen. Die Bundesländer und Kommunen tragen eine Mitverantwortung im Rahmen dieser globalen Entwicklungen. Sie müssen sich verstärkt unter Berücksichtigung ihrer Möglichkeiten und Kompetenzen in die deutsche und europäische Gestaltung von internationalen Beziehungen und Entwicklungszusammenarbeit einbringen. Ein wichtiger Hebel kann das öffent¬liche Beschaffungswesen sein – also der Bezug von Waren aller Art, seien es Lebensmittel (speziell die „Fair Trade-Klassiker“ Kaffee, Tee, Schokolade, Blumen) oder Textilien in den städtischen Krankenhäusern, bei deren Bezug auf fairen Handel und die Vermeidung von Waren aus ausbeuterischer Produktion vom Anbau der Baumwolle bis hin zu den Arbeitsbedingungen in den Nähfabri¬ken geachtet werden muss. Hier können Geist und Idee der Hauptstadt des Fairen Handels fortgesetzt und ihre Inhalte im Alltag dauerhaft verankert werden. Eine Selbstverständlichkeit sollte es sein, die Marktakteure in den Entwicklungs- und Schwellenländern als ebenbürtige Handelspartner anzusehen und in der hiesigen Bildungsarbeit die immer noch existierenden Unrechtsstrukturen im Welthandel zu vermitteln.

Entwicklungspolitische Leitlinien können dabei Orientierung und Richtschnur für Politik, Nichtregierungsorganisationen und andere Partnerinnen und Partner sein. Dabei sollten diese mehr als eine Fortschreibung bestehender Strategien und Strukturen sein. Bisher unbeteiligte Akteure, neue Ideen und Ansätze müssen gleichberechtigt neben Altbewährtem im Rahmen der Diskussion mit einbezogen und ebenso auf ihre Wirkung und ihren potenziellen Nutzen hin geprüft werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat,

1.    einen Prozess zur Erarbeitung entwicklungspolitischer Leitlinien für das Land Bremen zu initiieren. Daran sind Organisationen und Initiativen aus folgenden Bereichen in einem umfassenden Konsultationsprozess zu beteiligen:
a.    Entwicklungszusammenarbeit und internationale Kooperationen,
b.    fairer Handel und Ernährung,
c.    Friedenssicherung und Menschenrechte,
d.    Umwelt- und Naturschutz,
e.    Flüchtlings-, Asyl- und Integrationsarbeit,
f.    Bildung, Wissenschaft und Kultur,
g.    bremische Wirtschaft,
h.    in der bremischen Entwicklungspolitik erfahrene Bürgerinnen und Bürger.

Hierbei sollen u.a. Schwerpunkte wie soziale und ökologische öffentliche Beschaffung in Bremen, Armutsbekämpfung und  Ausbau der kommunalen Infrastruktur in Partnerländern, fairer Handel und globale Handelsbeziehungen (hier insbesondere Rohstoff- und Nahrungsmittelimporte aus den Entwicklungsländern), Bildung für nachhaltige Entwicklung/globales Lernen, Klimagerechtigkeit/Klimaflüchtlinge, sowie die finanzielle Transparenz auf Geber- und Nehmerseite Beachtung finden.

2.    der Bürgerschaft (Landtag) bis zum Ende des Jahres 2014 einen Entwurf für Leitlinien für die Entwicklungszusammenarbeit des Landes Bremen vorzulegen.

3.    ein Konzept vorzulegen, wie bis zum Jahr 2020 im Rahmen des Projekts „Aktiver öffentlicher Einkauf – ökologisch, sozial und wirtschaftlich“  die Umstellung auf soziale und ökologische Beschaffung vorangetrieben werden kann.

Elombo Bolayela, Manuela Mahnke, Valentina Tuchel, Reiner Holsten, Manfred Oppermann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Jan Saffe, Dr. Zahra Mohammadzadeh, Dr. Matthias Güldner
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN