Antrag Land: Bremisches Geld nach ethischen und ökologischen Kriterien anlegen!


Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Sicherheit ist das oberste Gebot für Geldanlagen der öffentlichen Hand. Wichtiger als eine hohe Rendite ist es also, beispielsweise für Pensionsrückstellungen, den Kapitalgrundstock inflationsbereinigt zu erhalten.

Investitionen in ökologisch oder ethisch problematische Konzerne sind besonders risikoreich. Im Fall ethisch und ökologisch fragwürdiger Geschäftspraktiken von Unternehmen besteht die Gefahr, dass eine strengere Gesetzgebung, eine schärfere staatliche Überprüfung der Standards oder ein medienwirksamer Skandal auch die Investitionen der Anleger entsprechend entwertet.

Dieses Risiko betrifft insbesondere ökonomische Aktivitäten mit fossilen Energien: Unternehmen, die Kohle, Erdöl oder Erdgas fördern, transportieren oder verwerten, sind zusätzlich von einem Platzen der Kohlenstoffblase bedroht. Wenn das in Paris noch einmal von der Staatengemeinschaft bekräftigte 2-Grad-Ziel tatsächlich eingehalten werden soll, dürften bis Ende des Jahrhunderts nur noch maximal 250 Gt CO2-Equivalente in die Atmosphäre emittiert werden. Dementsprechend begrenzt ist die Menge von fossilen Rohstoffen, die noch verbrannt werden darf. Alleine die 200 größten fossilen Konzerne aber haben in ihren Bilanzen deutlich mehr Kohlenstoffvorräte verbucht. Diese Situation führt zu einem gefährlichen Zielkonflikt: Entweder verbrauchen diese Unternehmen ihre Reserven und die Erderwärmung wäre nicht auf zwei Grad zu begrenzen, oder ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen setzen sich durch und machen damit einen Teil der Reserven wertlos. Damit wären die betroffenen Unternehmen heute überbewertet. RWE ist nur eines von vielen internationalen Beispielen, welches deutlich macht, was passiert, wenn die Kohlenstoffblase platzt. Das Unternehmen verliert durch sein veraltetes Geschäftsmodell basierend auf Kohle und Atom an Wert und die kommunalen Anteilseigner verlieren viel Geld. Die Divestment-Bewegung hat diese Probleme erkannt. Im Zuge des Divestments ziehen Anleger Schritt für Schritt ihre Gelder aus fossilen Energien ab, um das Risiko von Kapitalverlusten zu minimieren und zum globalen Klimaschutz beizutragen. Eine Vielzahl von Akteuren hat sich der Bewegung angeschlossen und schon entsprechend desinvestiert. Dazu zählen große Versicherungskonzerne, eine Vielzahl von Hochschulen aus dem anglo-amerikanischen Raum, der Rockefeller Trust, oder der norwegische Pensionsfonds als größter staatlicher Anleger. Als erste deutsche Kommune beschloss im letzten Jahr Münster ihr Geld aus Fonds mit fossilen und offensichtlich unethisch handelnden Unternehmen abzuziehen. Seit April 2016 ist der Divestment-Prozess in Münster vollständig abgeschlossen. Im Sommer 2016 folgte das Land Berlin diesem Vorbild und entwickelt nun ein neues Anlagekonzept. Diese Beispiele machen deutlich, dass Divestment in der Praxis auch für deutsche Kommunen möglich ist. Zudem haben nachhaltige Aktienfonds in den letzten Jahren durchschnittlich nicht weniger Rendite abgeworfen als herkömmliche Vergleichsindizes.

Zusätzlich würde so die „Politik des Einkaufskorbes“ auch auf Finanzprodukte ausgeweitet und die Ansprüche als „Hauptstadt des fairen Handels“ und als BioStadt Bremen unterstreichen. Außerdem führt das Divestment die Bremischen Klimaschutzbemühungen auch auf haushaltspolitischer Ebene konsequent fort.

Gegen diese grundsätzlich zutreffenden Erwägungen ist aber zu bedenken, dass weder das Land Bremen, noch die beiden Stadtgemeinden echtes Vermögen anlegt. Alle zweckgebundenen Rücklagen sind kreditfinanziert. Insbesondere für das Sondervermögen gilt vorrangig das allgemeine Haushaltsrecht, insofern sind bei diesem unabhängig von seiner Zweckerreichung die Verringerung der weiteren Kreditaufnahme Bremens bzw. die Tilgung von Altverbindlichkeiten vorrangig vor etwaigen Anlageentscheidungen.
Solange Bremen eine „Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen“ unterhält, deren gesetzliche Aufgabe es auch ist, Zinsen aus seinem Kapitalstock zu erwirtschaften, sollen innerhalb der bestehenden rechtlichen Grenzen die Vorteile des Divestments genutzt werden. Die bestehende rechtliche Grundlage sieht eine Anlage der Gelder nach § 1807 BGB vor und ist in der Anlagerichtlinie für die Anstalt für Versorgungsvorsorge und das Sondervermögen Versorgungsrücklage konkretisiert. Dieses schließt eigentlich den Erwerb von Aktien, Anteilen und Fonds aus und ermöglicht lediglich die Anlage in Anleihen deutscher öffentlich-rechtlicher Emittenten (Bund, Länder), Instituten, die diesen langfristig gehören (wie KfW und Landesbanken), EWU-Ländern mit mindestens einem A-Rating sowie Banken aus einem EWU-Land, die ebenfalls mindestens ein A-Rating besitzen und einer ausreichenden Einlagensicherung angehören. Auch innerhalb dieses begrenzten Universums sind aber Anlageentscheidungen möglich, bei denen gezielt ethische und nachhaltige Kriterien berücksichtigt werden. Dabei können  – nach dem Positivkriterium – insbesondere so genannte „grüne Anleihen“ (englisch: „Green Bonds“) erworben oder – nach Negativkriterien – Anleihen oder deren Emittenten mit einer unzureichenden Rating-Bewertung durch eine anerkannte Öko-Rating-Agentur ausgeschlossen werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat daher auf:

1. zu prüfen, welche ethischen und klimafreundlichen Anleihen mit einer positiven Bewertung durch eine anerkannte Öko-Rating-Agentur es gibt, die der Anlagerichtlinie für die Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen entsprechen

2. die Anlagestrategie der Versorgungsanstalt bei der Neuanlage  von Geldern – so weit wie gesetzlich möglich auf entsprechende Geldanlagen auszurichten

3. Dem Haushalts- und Finanzausschuss über das Ergebnis der Prüfung und der ggf. erfolgten Veränderung der Anlagestrategie bis zum 30.09.2017 zu berichten.

4. in den künftigen Darstellungen der Anlageübersichten für den Haushalts- und Finanzausschuss das ethische oder nachhaltige Rating der einzelnen Anleihen und/oder ihrer Emittenten soweit vorhanden auszuweisen

5. bei der Heranziehung und Auswahl der Ratings für ethische und klimafreundliche Geldanlagen und deren Emittenten sicher zu stellen, dass diese die folgenden Negativkriterien für Bankanleihen berücksichtigen:
– Förderung, Transport und Vertrieb von, sowie Energiegewinnung aus fossilen und nuklearen Energieträgern (Kohle, Erdgas, Erdöl, Uran)
– Kinderarbeit
– Herstellung oder Vertrieb von Kriegswaffen
– Herstellung oder Vertrieb von gentechnisch veränderten Pflanzen oder Saatgut
– Durchführung von Tierversuchen zur Herstellung von Kosmetika
– Eklatante Korruptions- oder Bestechungsvorfälle
– Verletzung der ILO-Kernarbeitsnorm
– Unterstützung von Schattenfinanzplätzen und Steuervermeidung

6. Für die Zukunft – für den Fall einer veränderten Haushalts- und Gesetzeslage und Anlagestrategie – Anlagen in Unternehmen (in Aktien, Anteile, Fonds etc.) auszuschließen, auf die mindestens eines der unter 5. benannten Negativkriterien zutreffen.

Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Arno Gottschalk, Max Liess, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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