Antrag Land: Bürgerservice erweitern – Internetwachen und Online-Strafanzeigen ermöglichen


Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit Anfang 2007 gibt es in Brandenburg die Möglichkeit, über ein Internetangebot der Polizei Strafanzeige zu erstatten. In den letzten sieben Jahren folgten sukzessive zehn weitere Bundesländer mit der Einrichtung von Internetwachen. Die Ausgestaltung ist dabei unterschiedlich: Während auf mancher Internetseite ein umfassendes Angebot besteht, das von Versammlungsanmeldungen über die Möglichkeit Zeugenbeobachtungen abzugeben bis hin zu Vermisstenmeldungen reicht, begrenzen andere Bundesländer das Angebot bewusst auf die Anzeigenerstattung von Delikten geringerer persönlicher Eingriffsintensität wie Fahrraddiebstahl, Internetbetrug und Ähnlichem.

Bremen ist eines der letzten Bundesländer, die ein solches Angebot bisher nicht anbieten. Trotz zweier moderner Polizeien im Land Bremen, die sich beide insbesondere durch ihre Bürgernähe auszeichnen, bleibt man hier bisher der deutschlandweiten Entwicklung hinterher. Für die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stellt das Internet ein Medium dar, das leichten Informationszugang gewährleistet, Kommunikation erleichtet und vor allem Wege verkürzt. Daher muss es als zeitgemäßes Serviceangebot auch die Möglichkeit geben, mit der Polizei über das Internet in Kontakt zu treten. Das gilt insbesondere für Fälle, bei denen gravierende Delikte bisher nicht zur Anzeige gebracht werden, weil der persönliche Kontakt oder der vermeintliche Aufwand auf der Wache gefürchtet wird.

Aus diesen Gründen sollten nach Auswertung der Erfahrungen in anderen Bundesländern auch für die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven Internetwachen eingerichtet werden. Datenschutzrechtliche Belange sind dabei sorgfältig zu berücksichtigen.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, der staatlichen Deputation für Inneres innerhalb von sechs Monaten ein Konzept für die Einrichtung von Internetwachen bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven vorzulegen, in dem die Ausgestaltung detailliert vorgestellt wird. Dabei ist auch die Einrichtung einer gemeinsamen Internetwache für Bremen und Bremerhaven zu prüfen.
Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Wilko Zicht, Dr. Maike Schaefer und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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