Antrag Land: Die Zukunft der bremischen Häfen sichern!


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD
Unsere Häfen sind ein wichtiger Baustein für die Wirtschaftsentwicklung sowie des Arbeitsmarktes in Bremen und Bremerhaven und der gesamten Region. Die seewärtige Erreichbarkeit der bremischen Häfen ist eine zentrale Voraussetzung für eine mittelfristige erfolgreiche Entwicklung der Hafen- und Logistikwirtschaft. Die Bremischen Häfen gehören zu den bedeutendsten maritimen Standorten Europas. Um diese bedeutende Stellung zu sichern, muss auch in Zukunft die Befahrbarkeit durch Containerschiffe gesichert werden. Nur durch die Vertiefung der Außenweser kann sichergestellt werden, dass auch immer größer werdende Containerschiffe künftig in Bremerhaven einlaufen können. Hiervon hängt maßgeblich die Sicherung vieler tausend Arbeitsplätze – in direktem und indirektem Zusammenhang – ab.

Die Unter- und Außenweser-Vertiefung sind unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten getrennt zu bewerten. Nachdem nun die Urteile des EuGH als auch des Bundesverwaltungsgerichtes vorliegen, kann und muss sichergestellt werden, dass das vom Bund geführte Verfahren zur Vertiefung der Außenweser realisiert werden kann. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes stellt eine Reihe von Fehlern im Planfeststellungsbeschluss fest, weist jedoch gleichzeitig auf Möglichkeiten zur Behebung hin.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) stellt fest:

1. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Bremens ist die Fahrrinnenanpassung in der Außenweser eine grundlegende wirtschaftliche Notwendigkeit.

2. Der weitere Umgang mit der Unterweser ist federführend von der niedersächsischen Landesregierung festzulegen.

3. eine Behebung der Planungsfehler ist durch die zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung als Träger der Anpassungsmaßnahmen zeitnah vorzunehmen.

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. sich dafür einzusetzen, dass das vom Bund geführte Verfahren zur Vertiefung der Außenweser analog zum Planfeststellungsbeschluss vom 15. Juli 2011 realisiert werden kann,

2. der Bürgerschaft (Landtag) binnen zwölf Monaten nach Beschlussfassung, insbesondere auch über den Umgang Niedersachsen mit der Unterweser, zu berichten.
Elias Tsartilidis, Uwe Schmidt, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Sülmez Dogan, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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