Antrag Land: Eine Frage der Haltung – Tierwohl fördern durch Einführung eines bundesweiten Labels


Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Tierwohl wird immer wichtiger, für Verbraucherinnen und Verbraucher genauso wie für die Landwirte. Immer mehr Menschen möchten dazu beitragen, dass es den Tieren, die für unsere Lebensmittel sorgen, im Stall und auf der Weide gut geht. Denn gesunde Ernährung ist auch eine Frage der Haltung: Unter welchen Bedingungen halten wir Schweine, Kühe oder Legehennen?

Um den Tierschutz in der Landwirtschaft nachhaltig zu steigern, sind gemein-same Anstrengungen von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nötig. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Ausgestaltung des Labellings, dient ein Tierwohl-Label doch Konsumentinnen und Konsumenten als Orientierung bei Kaufentscheidungen und sensibilisiert gleichzeitig für die Problematik des Tierwohls. Der Eiermarkt in Deutschland ist ein Paradebeispiel dafür, wie es mittels einer Kennzeichnung der Haltungsform der Tiere sowie der Herkunft (zum Beispiel DE 0041234) gelungen ist, Marktanteile für tierwohl- bzw. ressourcenschutzorientierte Varianten (Freiland, Bio) von zusammengerechnet über 20 Prozent zu erschließen.

Aktuell gibt es eine Konkurrenz mehrerer Tierwohl-Label mit uneinheitlichen Standards. Durch diesen „Label-Dschungel“ ist der Informationsnutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher gering. Der momentane Marktanteil von Produkten mit Tierwohl-Label bewegt sich bei gerade einmal einem Prozent. Eine transparente Kennzeichnung und stärkere Bewerbung könnte den Markt-anteil nach Einschätzung von Fachleuten auf bis zu 20 Prozent steigern. Dies würde zu Investitionen von bis zu einer Milliarde Euro für Maßnahmen zur Steigerung des Tierwohls in der Landwirtschaft führen. Sowohl der Bauern-verband als auch die Bundesregierung lehnen bislang ein staatliches Tierwohl-Label auf nationaler Ebene ab, der Bauernverband verweist auf privatwirtschaftliche Labels, die Bundesregierung auf eine europäische Lösung. Beide Varianten sind in der derzeitigen Lage als wenig aussichtsreich anzusehen.

Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (WBA) schlägt in einem Gutachten vom März 2015 vor, im Rahmen staatlicher Politikmaßnahmen ein mehrstufiges staat-liches Tierschutzlabel zu entwickeln und stark zu bewerben, wie dies beim deutschen Biosiegel erfolgreich passiert ist.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf der nächsten Agrarministerkonferenz im September 2016 in Rostock im Sinne der Empfehlungen des WBA für die Schaffung eines bundesweiten Labels Tierschutz einzusetzen, das genaue Auskunft über die Umstände gibt, unter denen ein Tier gehalten wurde und aus dem ersichtlich wird, wo ein Tier aufgezogen, geschlachtet und verarbeitet wurde.
Jens Crueger, Stephanie Dehne, Insa Peters-Rehwinkel, Björn Tschöpe
und Fraktion der SPD
Jan Saffe, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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