Antrag Land: Einrichtung einer Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in arbeits- und tarif-rechtlichen Fragestellungen


Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Einrichtung einer Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in arbeits- und tarif-rechtlichen Fragestellungen

In den vergangenen Jahren hat die Arbeitsmigration im europäischen Kontext nachdrücklich an Bedeutung gewonnen. Auch Bremen und Bremerhaven haben sich zu Zielorten von Ar-beitsmigrantinnen und -migranten entwickelt. Immer mehr Menschen kommen für begrenzte Zeit aus einem anderen EU-Land nach Deutschland, um hier vorrübergehend zu arbeiten. Dieses Phänomen der Arbeitsmigration wird immer häufiger unter dem Begriff der mobilen Beschäftigung zusammengefasst, besonders wenn es um Arbeitsmigration aus Mittel- und Osteuropa geht und diese Personen zumindest zunächst auf begrenzte Zeit nach Deutsch-land kommen. Wesentlich ist für diese Personengruppe zudem, dass ihre prekäre Situation sie häufig in hohem Maße erpressbar macht. Mobile Beschäftigte neigen nicht zuletzt durch schlechte oder nichtvorhandene Sprachkenntnisse dazu, völlig unwürdige Arbeitsbedingun-gen (und auch Lebensbedingungen) zu akzeptieren.

Mobile Beschäftigung betrifft besonders personalintensive Branchen, wie z.B. die Bauindust-rie und Gebäudereinigung, die Landwirtschaft und Gastronomie sind besonders saisonal bei Arbeitsmigrantinnen und -migranten beliebt. Aber auch in der Transport- und Logistikbranche, der Nahrungsmittelindustrie (v.a. Schlachtindustrie, Fleischverarbeitung), in der Metall- und Elektroindustrie sowie im Handwerk, in verschiedenen Formen industrienaher Dienstleis-tungen als auch in der Pflege (besonders privat), sind mobile Beschäftigte häufig anzutreffen. Meistens arbeiten diese Menschen als Zeit-/Leiharbeiterinnen und -arbeiter, über ein angemeldetes Gewerbe als Scheinselbstständige oder über das Arbeitnehmerentsendegesetz (meist Briefkastenfirmen deutscher Unternehmen) in hiesigen Betrieben.

In vielen Bundesländern gibt es bereits Beratungsstellen für mobile Beschäftigte, die spezielle Beratung und Unterstützung in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen anbieten. Aktuelle und zukünftige Beratungsangebote für Arbeitsmigrantinnen und -migranten in Bremen bei Innerer Mission (Bremen) sowie AWO (Bremerhaven) fokussieren sich auf die sozialen Aspekte und sehen lediglich eine Verweisberatung an zuständige Stellen vor, sind jedoch nicht befugt, Beratungsleistungen in arbeits- und tarifrechtlichen Fragestellungen zu erbringen. Bedarfe in diesen Beratungsfeldern sind im Land Bremen dementsprechend noch vollkommen unge-deckt.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, umgehend ein Konzept für ein Beratungs-angebot für mobile Beschäftigte in arbeits- und tarifrechtlichen Fragestellungen im Land Bremen zu erstellen. Dabei ist die nötige räumliche Nähe zu den Arbeitsorten der Arbeits-migrantinnen und -migranten in Bremen und Bremerhaven sicherzustellen.
Sybille Böschen, Dieter Reinken, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Björn Fecker, Sülmez Dogan, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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