Antrag Land (Entschließung): Antisemitismus, Fanatismus und Hassparolen entschieden entgegentreten


Antrag (Entschließung) der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und die LINKE

Der gesamte Nahe Osten wird gegenwärtig von großen politischen Umbrüchen und schweren gewaltsamen Auseinandersetzungen erschüttert, die millionenfaches Leid über die Menschen bringen. Erneut haben sich die politisch ungeklärten Fragen zwischen Israelis und Palästinensern in kriegerischen Auseinandersetzungen entladen. Die Welt schaut ratlos, aber auch zunehmend verständnislos auf einen seit Jahrzehnten insbesondere zwischen Israel und Palästinensern andauernden Konflikt, der sich regelmäßig in Terrorismus, humanitären Katastrophen und einer durch Hass geprägten Spirale von Gewalt und Gegengewalt entlädt. Dabei zeigt die Geschichte gerade dieses Konfliktes, dass Terrorismus und militärische Mittel auf Dauer keine Probleme lösen, sondern nur eine end- und ausweglose Kette von Aktion und Reaktion erzeugen.

Israel hat das Recht auf angemessene Selbstverteidigung. Für einen dauerhaften Frieden ist jedoch fundamentale und erste Voraussetzung der Verzicht auf Provokation und Gewalt. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die unverletzliche Staatlichkeit beiderseits ermöglicht und anerkannt wird. Einen Weg dahin kann es nur durch Verhandlungen und Gespräche geben, die im Klima des Respekts und ggf. unter Verzicht auf Maximalforderungen geführt werden. Der Wil-le zum Frieden und die Bereitschaft zur Toleranz bleiben zwei Seiten einer Medaille und die ein-zigen Mittel, um die Kette der Gewalt zu durchbrechen. Trotz wiederholter Rückschläge ist es eine Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft, einen solchen Prozess ergebnis-orientierter als bisher zu initiieren, zu begleiten und einzufordern.

Die Auswirkungen des Konfliktes sind in der ganzen Welt, so auch in Europa, in Deutschland und in Bremen und Bremerhaven, spürbar und präsent. Auch in Bremen hat es Demonstrationen mit antisemitischen Ausschreitungen gegeben. Politische Kontroverse, Kritik und auch öffentlicher Streit sind angesichts der Tragweite des Konfliktes nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Das Recht auf Meinungsäußerung eröffnet hierfür ein breites Spektrum, dem jedoch durch unsere Rechtsordnung, aber auch durch unsere kulturellhistorisch gewachsene Verantwortung, Grenzen gesetzt sind. Jegliche Formen von Gewalt, Fanatismus, Diskriminierung, Intoleranz oder gar Rassismus überschreiten diese Grenzen. Ihnen ist mit allen Mitteln der Zivilgesellschaft, im Bedarfsfall aber auch mit den Zwangsmitteln des Rechtsstaates, entgegenzutreten. Antisemitismus und Judenhass, gleich aus welcher Richtung des politischen oder religiösen Spektrums, ist in jedem Fall völlig inakzeptabel.

Antisemitismus ist aber kein auf bestimmte Gesellschaftsgruppen begrenztes Phänomen und muss deshalb konsequent und geschlossen von Staat und Zivilgesellschaft bekämpft und in seiner Ausbreitung gehemmt werden.
Dies deutlich zu machen, ist ständige Aufgabe des Staates und der Gesellschaft. Deshalb war die Berliner Kundgebung „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ ein ermutigendes Zeichen, wie auch die bundesweiten Mahnwachen der Moscheen gegen „Hass und Unrecht“.

Als traditionell weltoffene Städte pflegen Bremen und Bremerhaven auch in diese, derzeit von kriegerischen Auseinandersetzungen heimgesuchten, Region Beziehungen. Die vitalen (Städte-) Partnerschaften Bremens zur israelischen Hafenstadt Haifa oder auch des Bremer Stadtteils Hemelingen zum arabisch geprägten Tamra in Israel zeigen beispielhaft, dass lebendige Kon-takte auf verschiedenen Ebenen bestehen. Diese weiterhin zu entwickeln, ist nicht nur ein Teil politisch-historischer Verantwortung, sondern kann auch ein – wenn auch kleiner – zukunftsbe-zogener Baustein zur Verständigung sein.

Im Land Bremen und in Deutschland insgesamt ist es politischer Konsens, das Existenzrecht Israels und die Garantie von Entwicklungsmöglichkeiten der jüdischen Kultur und Religion als be-sonderen Teil unserer öffentlichen Verantwortung zu betrachten. Vor diesem Hintergrund konnte die jüdische Gemeinschaft im Land Bremen in den vergangenen Jahren ein vielfältiges Gemeindeleben entwickeln. Das ist ein großes Geschenk, das wir bewahren und beschützen wollen.

Jüdisches Leben gehört zu uns. Bürgerinnen und Bürgern islamischen Glaubens sind ebenso „ein Teil von Deutschland“ ihnen begegnen wir mit dem gleichen Respekt. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass der Missbrauch der islamischen Religion durch Terrorgruppen zum Vorwand genommen wird, Muslime unter allgemeinen und diskriminierenden Verdacht zu stellen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland geworden. Damit sind auch immer mehr Menschen mit Konflikten in anderen Weltteilen direkt persönlich verbunden. Toleranz und Offenheit für Men-schen aus aller Welt bedeuten aber nicht die Bereitschaft zum Import von Hass und Gewaltpotential. Unsere Bürgergesellschaft ist und bleibt aufgebaut auf friedlicher Konfliktbewältigung. Dieses ist Teil unseres gesellschaftlichen Grundkonsenses und Voraussetzung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Lebensqualität und Prosperität. Staatliches Handeln muss stets darauf ausgerichtet sein, diese Grundsätze gegenüber der Öffentlichkeit und ihren Bürgern zu garantieren. Nur wenn wir diese erhalten und ggf. unterschiedslos durchsetzen, werden wir für die Region und alle Beteiligten ein ernstzunehmender und glaubwürdiger Ansprechpartner blei-ben.

Vor diesem Hintergrund möge die Bremische Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

1.    Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) sieht die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten mit großer Sorge und fordert alle am Konflikt beteiligten Verantwortlichen im Interesse der Menschen auf, sofort auf jegliche Mittel des Terrorismus und des Krieges zu verzichten, um einen ersten Schritt hin zu einem Prozess des friedlichen Miteinanders zu gestalten und politische Gespräche zu ermöglichen.

2.    Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert alle gesellschaftlichen Gruppen im Land Bremen und Deutschland auf, allen in diesem Zusammenhang entstehenden und auch bei uns in Europa, Deutschland und Bremen erkennbaren Formen der Intoleranz, des Hasses und des Rassismus` in einem Bekenntnis zu Frieden und Respekt mit Zivilcourage entgegenzutreten. Insbesondere antisemitische Äußerungen und Tendenzen, gleich aus welcher politischen oder auch religiösen Richtung kommend, verurteilt die Bremische Bürgerschaft (Landtag) mit besonderem Nachdruck. Antisemitismus, Hass und Fa-natismus sind Vorstufen und Triebfedern von Gewalt. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) erwartet deshalb, dass jegliches Überschreiten rechtlicher Grenzen umgehend mit den Mitteln des Rechtsstaates begegnet wird und entsprechendes Verhalten eine kon-sequente Ahndung findet. Das gilt insbesondere für physische Gewalt gegen Personen und (sakrale) Gebäude.

3.    Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) sieht in der Vielfalt von religiösen Bekenntnissen eine Bereicherung unserer christlich abendländischen Lebenswirklichkeit, die über lange Zeit vom Christentum, antiker Philosophie, Humanismus, römischen Recht und der Aufklärung geprägt wurde. Muslimische Glaubensbekenntnisse sind ein selbstverständlicher Teil des religiösen Lebens Bremens und Bremerhavens geworden. Diese zunehmende Vielfalt erfordert aber umso mehr einen bewusst toleranten Umgang miteinander. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) sieht hier alle Religionsgemeinschaften und die Politik in einer gemeinsamen Verantwortung.

4.    Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) unterstreicht: Die Entwicklung der jüdischen Ge-meinde ist ein wichtiger Teil der religiösen Vielfalt, der nicht zuletzt aus historischer Ver-antwortung auch zukünftig unserer Unterstützung und unseres besonderen Schutzes bedarf.

5.    Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) versteht die Entwicklung von Partnerschaften und die Pflege von persönlichen und kulturellen Kontakten in die Region des Nahen Ostens als Baustein und Beitrag hin zu einem friedlichen Miteinander. Sie sieht es als öffentliche und gesellschaftliche Aufgabe an, dieses weiter nachhaltig zu unterstützen und nach Möglichkeit zu verstärken.

Dr. Thomas vom Bruch, Susanne Grobien, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU

Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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