Antrag Land (Entschließung): Ehe für alle!


Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Gleichgeschlechtliche Paare sind trotz Einführung des Instituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt, nicht zuletzt im Adoptionsrecht. Dass ihnen bis heute die Ehe verwehrt wird, stellt eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität dar. Gleiche Liebe verdient aber gleiche Rechte. Gleichgeschlechtliche Paare und ihre Kinder sind keine Familien zweiter Klasse. Vorurteile dürfen nicht länger die Basis für unterschiedliche Behandlung von homosexuellen Paaren vor dem Gesetz sein. Die öffentliche Diskussion im Nachgang zu dem Referendum in der Republik Irland zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat vielmehr erneut deutlich gemacht: Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge daher beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und die Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften.

Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt hierbei ausdrücklich Gesetzesvorhaben zur vollständigen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sowie Initiativen, die darauf abzielen, bestehende Ungleichbehandlungen – wie z. B. im Adoptionsrecht – zu beseitigen.

Björn Fecker, Dr. Henrike Müller, Wilko Zicht, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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