Antrag Land: Erschütterungen durch Bahnverkehr berücksichtigen – Lärmmessstelle einrichten


Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD
Bahnlärm beeinträchtigt die Gesundheit von Menschen erheblich. Lärmbelästigung kann zu Schlafstörungen führen und erhöht das Risiko für Herzinfarkte, Lernstörungen, Tinnitus und Depressionen. Aufgrund der innerstädtischen Führung der Haupteisenbahnstrecke 1740 sind besonders viele Menschen in Bremen und Bremerhaven von Bahnlärm betroffen. Die Verantwortung für die Umsetzung von umfassenden Lärmschutzmaßnahmen liegt beim Bund. Der Bund hat über die Deutsche Bahn bereits aktive und passive Lärmsanierungsmaßnahmen durchgeführt, allerdings läuft die Verbesserung des Schall-schutzes an der Quelle nur schleppend. Vor allem Güterwagen verursachen Erschütterungen, die in den betroffenen Wohnungen und Häusern entlang der Schienenwege wahrgenommen werden.

Die Gesundheitsministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 29. und 30. Juni 2016 noch einmal betont, dass der Lärmschutz an Schienenstrecken deutlich zu verbessern ist. Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung den Schienenlärm bis 2020 halbieren. Derzeit plant das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein bundesweites Lärm-Monitoringsystem, das die Umrüstung von Güterwagen auf sogenannte LL-Sohlen und den vermehrten Einsatz von leisen Güterwagen transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar erfassen und darstellen soll. Im Rahmen des Lärm-Monitoringsystems sollen bundesweit Lärm-Messstellen an Hauptstrecken errichtet werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat,

1. sich bei der Bundesregierung für die Schaffung eines Regelwerks mit Grenzwerten zur Messung von Erschütterungen einzusetzen.

2. sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass besohlte Schwellen standardmäßig in Wohngebieten eingebaut werden, um Erschütterungen zu dämpfen.

3. sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Bremen als Lärm-Messstelle in das geplante Monitoringsystem aufgenommen wird.
Dr. Maike Schaefer, Ralph Saxe, Dr. Kirsten Kappert-Gonther und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Heike Sprehe, Jens Crueger, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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