Antrag Land: Freier Handel nach demokratischen Grundsätzen!


Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Seit Sommer 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluss eines Freihandelsabkommens (TTIP). Die Bremische Bürgerschaft hat den Senat in diesem Zusammenhang mit Beschluss vom 21. Mai 2014 (Drs. 18/1395) aufgefordert, dafür einzutreten, dass sich die Verhandlungen an einer Reihe von Grundsätzen orientieren. Zu diesen von der Bremischen Bürgerschaft geforderten Grundsätzen zählen unter anderem die Einhaltung und Bewahrung gültiger EU-Regularien des Sozial-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzes sowie des Verbraucher-, Lebensmittel- und Gesundheitsschutzes; die besondere Berücksichtigung der europäischen Agrar- und Lebensmittelindustrie; die Einhaltung der staatlichen Souveränität und bürgerlichen Grundrechte in Sachen Datenschutz; sowie der Schutz von Arbeitnehmerrechten und die Anerkennung grundlegender sozialer Rechte und Kernarbeitsnormen bestehender ILO-Abkommen.

Die weiterhin zunehmende Internationalisierung der Wirtschaft, der globale Wettbewerb der Standorte und Regionen und die damit verbundene Gefahr eines Wettlaufs sozialer und ökologischer Standards nach unten sowie die noch immer unzureichende Perspektive weniger entwickelter Staaten und Gesellschaften machen einen Ordnungsrahmen für eine neue Welthandelspolitik nötig. Nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es unser ureigenes Interesse, dass die Globalisierung gute demokratische Regeln bekommt. Das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA bietet hier die Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten. Gerade ein Abkommen zwischen den beiden weltweit größten Handelsräumen Europa und den USA eröffnet die Möglichkeit, globale Standards für nachhaltiges Wirtschaften zu setzen.

Im Sinne einer demokratischen Teilhabe und Legitimation kommt es vor allen Dingen darauf an, dass der Verhandlungsprozess um das Freihandelsabkommen mit den USA transparent und nachvollziehbar geführt wird, dass nationale Parlamente sowie das EU-Parlament Zugang zu Verhandlungsdokumenten bekommen, dass ein Dialog und offener Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern in Europa ermöglicht und ernstgenommen wird und dass die nationalen Parlamente sowie das EU-Parlament abschließend über das ausverhandelte Abkommen abstimmen.

Vor dem Hintergrund der voranschreitenden Verhandlungen möge die Bremische Bürgerschaft beschließen:
Die Bremische Bürgerschaft fordert den Senat auf, sich weiterhin auf allen Ebenen dafür einzusetzen,

1. dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen transparent, offen und nachvollziehbar geführt und abgeschlossen werden;
2. dass das Freihandelsabkommen keine Verschlechterung von sozialen, arbeitsrechtlichen, ökologischen und kulturellen Standards bedeutet oder Umwelt- und Arbeitnehmerschutzrechte als Handelshemmnisse interpretiert;
3. dass weitere Verbesserungen bestehender EU-weiter oder nationaler Normen und Standards möglich sein müssen;
4. dass der demokratische Gestaltungsraum für die öffentliche Daseinsvorsorge nicht beeinträchtigt wird;
5. dass öffentlich-rechtliche Mechanismen anstelle privater Schiedsgerichte die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten regeln;
6. dass die Vertragspartner sich verpflichten, internationale Übereinkünfte und Normen – insbesondere in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz – zu beachten und umzusetzen;
7. dass die nationalen und europäischen demokratischen Willensbildungsprozesse und Entscheidungen in Parlamenten und Regierungen aktiv in die Verhandlungen und in die letztliche Entscheidungsfindung über das Abkommen einbezogen werden;
8. dass das Abkommen eine Klausel enthält, die eine Kündigung erlaubt.
Andreas Kottisch, Arno Gottschalk,
Antje Grotheer, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Björn Fecker, Dr. Henrike Müller, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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