Antrag Land: Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen nur mit Tarifbindung


Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe

Artikel 1
Das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe vom 24. November 2009 (Brem.GBl. S. 476 – 63-h-2), das zuletzt durch Gesetz vom 27.Januar 2015 (Brem.GBl. S. 26) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Vergabe von Aufträgen unter 50 000 Euro“
b) In Satz 1 wird die Angabe „10 000“ durch die Angabe „50 000“ ersetzt.

2. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „10 000“ durch die Angabe „50 000“ ersetzt.
b) Folgender Absatz 3 wird eingefügt:
„(3) Aufträge nach Absatz 1, die einen Auftragswert von 500 000 Euro nicht erreichen, können ohne weitere Einzelfallbegründung im Wege der beschränkten Ausschreibung vergeben werden. Das Verfahren ist in transparenter und nicht diskriminierender Weise durchzuführen.“
3. § 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „10 000“ durch die Angabe „50 000“ ersetzt
b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „40 000“ durch die Angabe
„100 000“ ersetzt

4. § 10 wird wie folgt geändert:
a. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„Öffentliche Aufträge für Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf Straße und Schiene sowie Bauaufträge im Sinne des § 103 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, werden nur an Unternehmen vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt, einschließlich der Überstundenzuschläge, zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu bezahlen. In den Ausschreibungsunterlagen ist der maßgebliche Tarifvertrag anzugeben.“
b. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„Der öffentliche Auftraggeber fordert die Erklärung nach Absatz 1 nur bei Bauaufträgen, die für den Binnenmarkt der Europäischen Union nicht von Bedeutung sind.“
c. Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Absätze 3 und 4.

5. Nach der Überschrift des Abschnitts 5 wird folgender § 19a eingefügt:

㤠19a Evaluation
Der Senat legt der Bürgerschaft (Landtag) bis zum 31. Mai 2021 einen Bericht über die Anwendung und Auswirkungen der Vergaberegelungen nach den §§ 5, 6 und 7 vor.“

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Begründung:
Öffentliche Vergabe an das Merkmal Tariftreue zu binden, ist nur dann möglich, wenn die Vergabe nicht Binnenmarkt relevant ist (Rüffert). Daher ist es nötig, die Tariftreue nicht an die Höhe der Ausschreibung, sondern an die Binnenmarktrelevanz zu koppeln. Ferner ist diese Änderung mit einem gewissen Mehraufwand relevant, so dass die Tariftreue zunächst für das gesamte Baugewerbe im Sinne des § 103 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wirksam wird.
Darüber hinaus empfiehlt die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen empfiehlt der Bremischen Bürgerschaft (Landtag), den Antrag „Wertgrenzen zur freihändigen und beschränkten Vergabe anheben“ (Drucksache 19/244) vom 14.01.2016 der Fraktionen der SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN unter Berücksichtigung der sich aus Anlage 4 zum Bericht (Drucksache 19/338) ergebenden Änderungen zu beschließen. Die Änderungen sind hier aufgenommen.

Sybille Böschen, Andreas Kottisch, Dieter Reinken, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Björn Fecker, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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