Antrag Land: Gesetz zur Änderung der Gebührenbefreiungstatbestände


Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Gesetz zur Änderung der Gebührenbefreiungstatbestände

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

I. Gesetz zur Änderung der persönlichen Gebührenfreiheiten
Vom …

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:
Artikel 1
Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes

§ 7 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 – 203-b-1), das zuletzt durch das Gesetz vom 4. November 2014 (Brem.GBl. S. 457, ber. S. 547) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird nach dem Wort „Deutschland“ das Komma durch das Wort „und“ ersetzt.

b) In Nummer 2 werden die Wörter „die Behörden des Landes Bremen sowie“ gestrichen und das Komma durch einen Punkt ersetzt.

c) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„a) die Bremische Evangelische Kirche,die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), ihre Gemeinden, sowie ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen.
b) die Katholische Kirche, ihre Ordensgemeinschaften und Kirchengemeinden sowie ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen.
c) die Jüdische Gemeinde im Lande Bremen.
d) die Schura – Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e. V., der DITIB – Landesverband der Islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen e. V., der Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. sowie ihre Moscheegemeinden sowie ihre o?ffentlich-rechtlichen Verba?nde, Anstalten und Stiftungen.
e) der Alevitische Gemeinde Deutschland e. V., der Alevitische Gemeinde in Bremen und Umgebung e. V., der Alevitisches Kulturzentrum in Bremen und Umgebung e. V. und der Alevitische Kulturverein in Bremerhaven und Umgebung e. V. sowie ihre Cem-Häuser sowie ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen.“

2. Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Weitere persönliche Gebührenbefreiungstatbestände sind unzulässig. Die Stadtgemeinden werden ermächtigt, durch Ortsgesetz persönliche Gebührennachlasstatbestände in Höhe von bis zu 50 Prozent einzuführen, soweit dies zur Erfüllung eines im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks ausnahmsweise erforderlich ist.

3. Absatz 5 wird in folgender Fassung neu angefügt:
„Die durch die Gewährung der gesetzlichen persönlichen Gebührenbefreiung eintretenden Einnahmeausfälle sind jährlich amtlich bekannt zu machen.“
Artikel 2
Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes

Das Bremische Justizkostengesetz vom 4. August 1992 (Brem.GBl. S. 257 – 36-a-1),das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. November 2014 (Brem.GBl. S. 447) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Hiervon ausgenommen sind Nummer 2001 der Anlage zu § 4 Absatz 1 des Justizverwaltungskostengesetzes sowie § 2 Absatz 1 des Justizverwaltungskostengesetzes, soweit er der Freien Hansestadt Bremen und den von ihr verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen persönliche Gebührenfreiheit gewährt.“

2. § 8 wird wie folgt gefasst:
„Wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist, sind von der Zahlung der Gebühren befreit:
1. ausländische Staaten;
2. Gemeinden und Gemeindeverbände anderer deutscher Länder.“

3. § 11 wird wie folgt gefasst:
„Die Gebührenfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Auslagen.“
Artikel 3
Inkrafttreten; Außerkrafttreten von Rechtsverordnungen

Dieses Gesetz tritt am 01. Juli 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Gewährung von persönlichen Gebührenfreiheiten vom 4. Juni 1996 (Brem.GBl. S. 132 – 203-b-4), die zuletzt durch die Verordnung vom 10. Februar 2015 (Brem.GBl. S. 33) geändert worden ist, außer Kraft.

II.
Der Senat und der Magistrat werden gebeten, Rechtsverordnungen der neuen Rechtslage zum 01.07.2017 anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Ortsgesetzänderungen zeitnah zu veranlassen.

Begründung

Persönliche Gebührenbefreiungen stellten, soweit sie staatliche oder kommunale Schuldner betrafen, in vergangener Zeit eine Verwaltungsvereinfachung dar. Im Zeitalter der oftmals automatischen Bescheiderstellung erfüllen solche Sonderregelungen diese Funktion nicht mehr. Haushaltswahrheit und -klarheit gebietet es hingegen, die Kosten für Amtshandlungen dem Verursacherprinzip entsprechend zuzuordnen. Insoweit ist die gegenseitige persönliche Gebührenfreiheit zwischen der Freien Hansestadt Bremen und seinen Kommunen weitgehend aufzuheben.
Eine weitere verwaltungsvereinfachende Aufhebung für alle staatlichen oder kommunalen Kostenschuldner würde jedoch dem Gegenseitigkeits- und dem bündischen Prinzip widersprechen, so dass Bremen in solchen Fällen mit einer finanziellen Inanspruchnahme durch die Behörden anderer Länder, des Bundes oder anderer Kommunen rechnen müsste; deshalb soll die persönliche Gebührenfreiheit für bremische Amtshandlungen erhalten bleiben.
Gebühren sollen die Kosten von Amtshandlungen decken; insoweit muss ein Haushaltsnotlageland kritisch damit umgehen, wann und ob es umlagefähige Amtshandlungen kostenfrei erbringt. Persönliche Gebührenbefreiuungen für Dritte außerhalb des staatlichen oder kommunalen Bereichs knüpften bisher nicht am zu erreichenden gemeinnützigen Zweck oder am konkreten öffent-lichen Interesse, sondern aussschließlich an der Person des Gebühren-schuldners an. Für „Einnahmeverzichtssubventionen“ muss aber der Rechtsgedanke des § 23 LHO sinngemäß gelten, dieses lässt sich mit dem bisherigen System der pauschalen persönlichen Gebührenbefreiungs-tatbestände nicht vereinbaren. Solche zweckunabhängigen institutionellen Subventionen durch Einnahmeverzicht bergen darüber hinaus die Gefahr der ungleichen Behandlung von Akteuren der Zivilgesellschaft.
Von den vorstehenden Erwägungen werden für den Bereich des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes Ausnahmen gemacht. Innerbremisch regelt die hierin kodifizierte persönliche Gebührenbefreiung zwischen dem Land und den Gemeinden nur eine geringe Zahl von Gebührenfreistellungen, insbesondere im Bereich der Feuerwehrgebühren. Im Verhältnis zu Dritten wären bei einer Streichung insbesondere Religionsgemeinschaften betroffen, mit denen das Land öffentlich-rechtliche Vereinbarungen geschlossen hat.
Eine Erstreckung der Streichung der persönlichen Gebührenbefreiung auch auf diese Religionsgemeinschaften würde nicht gegen die übernommenen staatskirchenrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. Im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für die Bevölkerung der Freien Hansestadt Bremen soll gerade auch im Hinblick auf die Bestimmung des § 4 Abs. 2 SGB VIII jedoch eine Sonderegelung getroffen werden.
Das Bremische Gebühren und Beitragsgesetz wird im weiteren ergänzt um die Verpflichtung, die eingetretenen Einnahmeausfälle durch die Dritten eingeräumten persönlichen Gebührenbefreiungen im Zuwendungsbericht öffentlich auszuweisen.
Max Liess, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Björn Fecker, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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