Antrag Land: Glasflaschenverbotsgesetz


Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

In einer Polizeiverordnung aus dem Jahr 2009, welche das Führen von gefährlichen Gegen-ständen verbietet, waren mit einer Änderungsverordnung aus dem Jahr 2014 auch Glasfla-schen und Trinkgläser zu diesen verbotenen Gegenständen erklärt worden. Seitdem waren also das Mitsichführen sowie die Abgabe in einem Bereich zwischen Hauptbahnhof, Wallanla-gen, Bürgermeister-Smidt-Straße und Rembertistraße in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr verbo-ten. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 15. November 2016 diese Passa-gen der Änderungsverordnung für unwirksam erklärt, da es für Freiheitseinschränkungen zur Bekämpfung von Risiken durch Glasflaschen eines förmlichen Gesetzes der Bürgerschaft (Landtag) bedürfe. Dieser Anforderung soll mit Verabschiedung dieses Gesetzes nunmehr nachgekommen werden.

Das Glasflaschenverbot hat sich im Hinblick auf die Sicherheit vor Ort grundsätzlich bewährt. Sein Anwendungsbereich soll künftig aber zielgerichtet auf das Wochenende begrenzt werden. Außerdem soll die bisher nur für Anwohner geltende Ausnahme für den Transport in geschlossenen Behältnissen auf alle Personen ausgeweitet werden. Wer mit dem Zug am Hauptbahnhof ankommt, mit der Straßenbahn weiterfährt und dabei im Gepäck eine Glasfla-sche verstaut mit sich führt, verstößt somit künftig nicht mehr gegen das Verbot.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Gesetz über das Verbot des Mitführens und der Abgabe
von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten

§ 1
Mitführ- und Abgabeverbot

Innerhalb des in der Anlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereiches ist es in den Nächten von Freitag auf Sonnabend und von Sonnabend auf Sonntag jeweils in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr verboten,

1. Glasflaschen oder Trinkgläser mitzuführen,

2. Glasflaschen oder Trinkgläser abzugeben.

In der Nacht vor einem gesetzlichen Feiertag gilt das Verbot von 22 Uhr bis 6 Uhr des gesetzlichen Feiertages.

§ 2
Begriffsbestimmung

(1) Mitführen im Sinne des § 1 Nummer 1 ist die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Glasflaschen oder Trinkgläser außerhalb einer Wohnung, von Geschäftsräumen oder des befriedeten Besitztums.

(2) Abgeben im Sinne des § 1 Nummer 2 ist das freiwillige Übergeben, Aushändigen oder sonstige Überlassen von Glasflaschen oder Trinkgläsern außerhalb einer Wohnung.

§ 3
Ausnahmetatbestände

(1) Ausgenommen von den Verboten nach § 1 sind die in § 55 des Waffengesetzes genannten Behörden, Einrichtungen und Personen sowie Feuerwehr, Rettungsdienste und medizinische Versorgungsdienste.

(2) Ausgenommen von den Verboten nach § 1 ist ferner

1. der Transport von Glasflaschen oder Trinkgläsern in Kraftfahrzeugen mit geschlossenem Fahrgastraum, soweit das in der Anlage beschriebene Gebiet ohne Fahrtunterbrechung durchfahren wird; als Fahrtunterbrechung gilt nicht ein verkehrsbedingtes Anhalten oder Stehenbleiben,

2. der Transport von Glasflaschen oder Trinkgläsern in Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs, soweit das in der Anlage beschriebene Gebiet durchfahren wird,

3. der Transport von Glasflaschen oder Trinkgläsern in verschlossenen Behältnissen oder Verpackungen, die einen unmittelbaren Zugriff verhindern,

4. die Belieferung von Gewerbebetrieben in dem in der Anlage beschriebenen Gebiet mit Glasflaschen oder Trinkgläsern,

5. die Abgabe und das Führen von Glasflaschen oder Trinkgläsern in einer Gaststätte, dem behördlich erlaubten Außenbereich einer Gaststätte oder in Geschäftsräumen, wenn die oder der Gewerbetreibende durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass diese Gegenstände in den Räumlichkeiten oder dem behördlich erlaubten Außenbereich der Gaststätte oder in den Geschäftsräumen verbleiben.

(3) Die zuständige Ortspolizeibehörde kann von den Verboten nach § 1 allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen zulassen, soweit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht zu besorgen ist. Die Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

§ 4
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 innerhalb des aus der Anlage hervorgehenden Gebietes Glasflaschen oder Trinkgläser mitführt oder abgibt,

2. entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 5 keine geeigneten Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass Glasflaschen und Trinkgläser in den Räumlichkeiten oder dem behördlich erlaubten Außenbereich der Gaststätte oder in den Geschäftsräumen verbleiben,

3. gegen Auflagen oder Bedingungen nach § 3 Absatz 3 Satz 2 verstößt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden.

(3) Verbotenerweise mitgeführte Glasflaschen oder Trinkgläser können von der Polizei eingezogen werden.

(4) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 ist die Ortspolizeibehörde.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 15. Januar 2019 außer Kraft.
Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Björn Fecker, Dr. Maike Schaefer und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilen via:
FacebookTwitter