Antrag Land: Grundrechte europaweit schützen


Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD
Die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union profitieren heute von den Menschen, die jahrzehntelang für Freiheit und Frieden in Europa gekämpft haben. Sie profitieren bis heute von den modernisierenden sozialen Bewegungen in (West-) Europa und von den Bürger- und Freiheitsbewegungen in den ehemaligen Ostblockstaaten.

Die Europäische Union vereint gegenwärtig 28 freie und demokratische Gesellschaften, die sich – geprägt von den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts – einen kollektiven Wertekatalog gegeben haben, der die Grundlage für eine friedliche und gemeinsame Zukunft darstellen soll: die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Sie orientiert sich dabei an der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Europäischen Sozialcharta, den Verfassungen der einzelnen Mitgliedstaaten, den internationalen Menschenrechtsdokumenten sowie an den Rechtsprechungen europäischer Gerichtshöfe. Die Institutionen der Europäischen Union nehmen den Schutz der Grundrechte sehr ernst, dies zeigt sich z. B. bei Beitrittsverhandlungen mit neuen Kandidaten, durch die Einrichtung der Agentur für Grundrechte und durch die zahlreichen Initiativen, die in den letzten Jahren vorangetrieben wurden. Wichtige rechtliche und politische Maßnahmen verabschiedete die EU beispielsweise in den Bereichen Opferschutz, Menschenhandel sowie der Integration der Roma. Gleichzeitig ist Europa mehr als die Europäische Union. Insbesondere mit Blick auf die EU-Grundrechtecharta und die europäische Menschenrechtspolitik kommt auch dem Europarat durch die grundlegende Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention) eine zentrale Bedeutung zu. Bereits 1950 in Rom verabschiedet und 1953 offiziell in Kraft getreten, regelt dieser fünfte im Rahmen des Europarats geschlossene völkerrechtliche Vertrag seit 60 Jahren unter anderem die Zusammensetzung und das Verfahren des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Allerdings zeigen aktuelle Ereignisse und nationale Praktiken noch immer gravierende Mängel im Bereich der Grundrechte und deren Verwirklichung auf: Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung ist in vielen EU-Ländern an der Tagesordnung; das Recht auf Bildung für Flüchtlinge und Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus wird in vielen Mitgliedsstaaten nicht gewährt; Versuche, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken, sind in Ungarn und Polen zu beobachten; die notwendige Einigung auf neue gemeinsame solidarische Asylvorschriften wird aus nationalstaatlichem Egoismus heraus blockiert.

Zudem steht Europa im Bereich Rassismus und ethnische Diskriminierung vor drängenden Herausforderungen. Die aktuell erstarkenden rechtspopulistischen Bewegungen zeigen, wie tief Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, ethnische Diskriminierung und Intoleranz in den europäischen Gesellschaften immer noch verankert sind.

Mehr gemeinsames Handeln auf der Grundlage europäischer Werte statt der Wiederbelebung nationalstaatlicher Einzelinteressen muss die Maßgabe der weiteren europäischen Politik sein. Die Bewahrung der Grundfreiheiten, insbesondere die Errungenschaften des gemeinsamen Binnenmarktes, und die Weiterentwicklung in der Asyl- und Antidiskriminierungspolitik sind die aktuell drängenden Aufgaben europäischer Politik.
In der tiefen Überzeugung, dass Europa nur gemeinsam und unter Wahrung der gemeinsamen Werte bestehen kann, möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) unterstreicht die Bedeutung der EU-Grundrechtecharta und anderer völkerrechtlicher Verträge zum Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten und wird sich weiterhin auf allen politischen Ebenen für die Sicherung der darin verankerten Grundrechte einsetzen. Hierfür wird die Bremische Bürgerschaft die enge Kooperation mit europäischen Partnern nutzen, um für die Bedeutung der Grundrechte zu werben, sie zu verteidigen und zu fördern.

2. Die Bürgerschaft (Landtag) ist überzeugt, dass die gemeinsamen europäischen Werte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden müssen und begrüßt daher die Nutzung des Kommissionsverfahrens im „Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“. Vorschläge zur Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigengremiums, angegliedert an die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien, sind zu prüfen.

3. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, auf Bundes- und Europaebene sowie gegenüber den europäischen Partnern – insbesondere im Rahmen der Städtepartnerschaften – die Bedeutung des Grundrechteschutzes zu thematisieren und sich für dessen Achtung und Umsetzung einzusetzen.

Dr. Henrike Müller, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Antje Grotheer, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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