Antrag Land: Korruptionsbekämpfung intensivieren


Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Schätzungen zufolge entstehen durch Korruption in Deutschland jährlich Schäden in Höhe von über 250 Millionen Euro. Der jüngst erschienene Bericht der Europäischen Komission über die Korruptionsbekämpfung in der EU zeigt auf, dass für die effektive Bekämpfung auch in Deutschland noch mehr getan werden muss, um die Sicherung des fairen Wettbewerbs gewährleisten zu können. In Bremen wurde mit dem Bremischen Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters, kurz Korruptionsregistergesetz, bereits 2011 ein Korruptionsregister initiiert. In dieses Register werden natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften eingetragen, die sich als unzuverlässig im Sinne des Gesetzes erwiesen haben. Ein zeitlich begrenzter Eintrag im Register bedeutet einen Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge. Der sanktionierende Charakter des Ausschlusses von derart reizvollen Ausschreibungen ist dabei ausschlaggebend für eine wirkungsvolle Korruptionsprävention.

Hamburg und Schleswig-Holstein haben im Ende 2013 jeweils ein Korruptionsregistergesetz verabschiedet und im Januar diesen Jahres in einem entsprechenden Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern die Einrichtung eines gemeinsamen Registers beschlossen. Die gemeinsame Führung möglichst vieler Länder steigert die Effektivität. Sofern dies zielführend und zulässig ist, sollen Synergien durch bundesweite Vernetzung genutzt werden. Das ist nur durch eine Öffnung hin zu länderübergreifend gemeinsam geführten Registern möglich. Einmal mehr verschiebt sich das Verhältnis von Gewinn und Risiko für unredliche Gewerbetreibende, wird weniger attraktiv und die Chancengleichheit wiederhergestellt.

Künftig soll außerdem der Auftraggeber verstärkt in die Pflicht genommen werden. Besteht ein Mitbestimmungsrecht ist der oder die AuftraggeberIn verpflichtet auf Gesellschafter-, Haupt-, Mitglieder- oder Trägerveranstaltungen auf die Einhaltung des Gesetzes hinzuwirken.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Bremisches Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters

Der Senat verkündet das nachstehendes vom der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz

Artikel 1

Das Bremische Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters vom 17.Mai 2011 (Brem.GBl. S. 365) wird wie folgt geändert:

1.    In § 1 wird der bisherige Text Absatz 1,

2.    sowie folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Die Auftraggeber sind verpflichtet, auf Gesellschafter-, Haupt-, Mitglieder- oder Trägerversammlungen juristischer Personen, an auf die sie durch mehrheitliche Beteiligung oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt bestimmenden Einfluss nehmen können, diesen derart auszuüben, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes erfüllt werden.“

3.    In § 2 werden folgende Absätze 3 bis 6 eingefügt:

„(3) Das Register kann als gemeinsame automatisierte Datei zusammen mit anderen La?ndern gefu?hrt werden, sofern die Bestimmungen der La?nder durch ein Gesetzes u?ber

1.    die Art der in das Register aufzunehmenden Daten und die Art der aus dem Register abzurufenden Daten,

2.    den Zweck des Datenabrufs sowie

3.    die Voraussetzungen zur Aufnahme von Eintra?gen in das Register und zur Lo?schung aus dem Register sowie zur Auskunftserteilung und zum Abruf von Daten aus dem Register
mit den Bestimmungen dieses Gesetzes u?bereinstimmen und die gesetzlichen Bestimmungen der anderen Länder ein Register als gemeinsame automatisierte Datei nicht ausschließen.

(4) Zur Einrichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen automatisierten Registers ist mit den anderen La?ndern ein Verwaltungsabkommen zu schließen, das regeln muss,

1.    welche zentrale Informationsstelle die Aufgaben der fachlichen Leitstelle fu?r die gemeinsame automatisierte Datei u?bernimmt (Sitzland),

2.    welche technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz und welche Maßnahmen zur Datenschutzkontrolle vorzusehen sind und

3.    welche Kosten jeweils zu tragen sind.

(5) O?ffentliche Auftraggeber anderer La?nder, mit denen das Register gemeinsam gefu?hrt wird, sind zum Abruf nach § 7 Absatz 1 befugt. Die für die Führung der Register anderer Länder zuständigen Behörden sind zu Eintragungen nach § 3 Absatz 1 befugt; sie erhalten lesenden Zugriff auf den Inhalt des gemeinsamen Registers. Nur diejenige zur Führung des Registers zuständige Landesbehörde, die die Daten eingegeben hat, ist befugt, diese zu a?ndern, zu berichtigen oder zu lo?schen.

(6) Die datenschutzrechtliche Verantwortung fu?r die im gemeinsamen Register gespeicherten Daten tra?gt diejenige zur Führung des Registers zuständige Landesbehörde, die diese Daten eingegeben hat.“

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Björn Fecker, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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