Antrag Land: LuxLeaks muss ein Wendepunkt für die europäische Steuerpolitik werden!


Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

LuxLeaks muss ein Wendepunkt für die europäische Steuerpolitik werden!

Die Ermittlungen der EU-Kommission gegen internationale Unternehmen wie Star-bucks, Apple, Amazon und Fiat Finance wegen Steuervermeidung und gegen Mit-gliedstaaten wegen illegaler Beihilfen, vor allem aber die Enthüllungen der Medien über „LuxLeaks“ haben die Steuerflucht und Steuervermeidung großer Unternehmen in Europa erneut überdeutlich gemacht. Der aggressive Steuerwettbewerb vor allem der Niederlande, Luxemburgs, Irlands und Österreichs ist ein Bruch europäischen Rechts, das alle Mitgliedstaaten zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet. Die dadurch entstehenden Steuermindereinnahmen der EU-Mitgliedstaaten werden insgesamt auf eine Billion Euro geschätzt. Die Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger und die lokal verwurzelten Unternehmen, die überproportional für die staatliche Infrastruktur zahlen müssen.

Steuern sind Ausdruck der Tatsache, dass jeder Mensch und jedes Unternehmen Leistungen nur erbringen, Werte nur schaffen und Gewinn nur erwirtschaften kann, wenn das Gemeinwesen umfassend die Voraussetzungen dafür bietet. Wer sich, ob illegal oder gegenwärtig „legal“, der Verantwortung für das Gemeinwesen entzieht, indem er die Zahlung von Steuern vermeidet, wälzt die Verantwortung und damit die Steuerlast auf andere ab. Das sind auch die mittelständischen Unternehmen, die keine Möglichkeit zu international organisierter Steuervermeidung haben, so dass sich ihre Wettbewerbssituation gegenüber international agierenden Konzernen noch einmal verschlechtert. Damit der Gemeinsame Binnenmarkt der EU sein Prinzip des „equal level playing field“ bewahren kann, muss endlich der Weg von der „Steuergestaltung“ zur Steuerharmonisierung beschritten werden.

Unternehmen müssen dort Steuern zahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet und die Gewinne erwirtschaftet werden. Denn dort nehmen sie auch öffentliche Güter und Leistungen in Anspruch. Das ist ein grundlegendes Gebot der Gerechtigkeit und des fairen Wettbewerbs. Es muss nun auch gemeinsam in Europa durchgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für folgende Ziele einzusetzen:

–    vollständige Transparenz über die jeweilige Wertschöpfung und Gewinnerzielung durch vollständige Berichterstattung „Land für Land“ („country by country“) nicht nur wie inzwischen für Banken, sondern für alle Wirtschaftszweige;

–    Einführung eines öffentlichen Registers über so genannte „tax rulings“ (Ein-zelabsprachen zwischen Unternehmen und Steuerbehörden eines Landes) durch Änderung der EU-Rechnungslegungsrichtlinie. Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle in Deutschland;

–    Klarheit über Unternehmensbesitzverhältnisse durch ein öffentliches europäisches Register, geregelt in der Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU;

–    europaweites Verbot von so genannten Patent- und Lizenzboxen, die allein der Steuervermeidung durch Verrechnung realer Gewinne mit scheinbaren Verlusten dienen. Als erster Schritt in Deutschland Erlass einer „Lizenz-schranke“ mit Mindestbedingungen;

–    Zurückzahlungspflicht von Steuervermeidung als illegale Beihilfe, Stärkung der Wettbewerbsprüfungen der Kommission;

–    europaweit einheitliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmensteuern von Großunternehmen und auf dieser Grundlage Einführung von Mindestsätzen für die Unternehmensbesteuerung;

–    EU-weite Mindeststandards für Doppelbesteuerungsabkommen, keine Dop-pelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen.

Dr. Hermann Kuhn, Ralph Saxe, Dr. Matthias Güldner
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Arno Gottschalk, Max Liess, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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