Antrag Land: Menschenrechte verteidigen – Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden weltweit!


Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke und der FDP
71 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen und 68 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UN-Menschenrechtscharta), in der sich Staaten weltweit für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden aussprechen, berichtet der aktuelle Jahresreport der Menschenrechtsorganisation Amnesty International von der höchsten Zahl vertriebener und flüchtender Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg. In 122 von 160 untersuchten Staaten deckt Amnesty International Fälle von Folter und Misshandlungen auf, beschreibt in zwei Drittel der Staaten Einschränkungen der Presse und Meinungsfreiheit und weist auf Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in 18 Ländern der Welt hin.

Ob in den aktuellen Krisenherden des Nahen Ostens, auf dem amerikanischen Kontinent, in Asien, Afrika oder in den ukrainischen Kriegsgebieten Osteuropas, Menschenrechtsverletzungen lassen sich im Jahr 2016 auf der ganzen Welt identifizieren. Vermehrt gilt dies auch für Länder, zu denen Bremen und Bremerhaven eine teils lange Beziehung pflegen. Sei es die Türkei mit der bremischen Partnerstadt Izmir, China mit dem stadtbremischen Partner Dalian oder Russland mit der Bremerhavener Partnerstadt Kaliningrad, immer wieder kommt es zu Berichten über Verstöße gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, die Religionsfreiheit, die körperliche Unversehrtheit und andere rudimentäre Menschenrechte.

Die Freie Hansestadt Bremen hat eine lange Tradition im Kampf gegen die Todesstrafe und in der Anerkennung und Förderung des Engagements für die Menschenrechte weltweit. Über den Bremer Solidaritätspreis zeichnet das Land seit 1988 Personen oder Gruppen aus, die sich gegen Kolonialismus und Rassismus und für Freiheit und Selbstbestimmung engagieren. Zu den Geehrten gehören namhaft Persönlichkeiten wie der Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela, die Menschenrechtlerinnen Aminatou Haidar und Immaculée Birhaheka oder die Menschenrechtsorganisation Comité Cristiano Pro Desplazados de El Salvador.

Dieses bremische Engagement für Menschenrechte gilt es auszuweiten. Als Land mit kulturellen, städtepartnerschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen weltweit, muss sich die Freie Hansestadt Bremen weiterhin mit Nachdruck für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen und seine Kontakte nutzen, um Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) unterstreicht die Bedeutung der Menschenrechte und spricht sich ausdrücklich für die weltweite Ratifizierung und Einhaltung der Charta der Menschenrechte und anderer internationaler Menschenrechtsabkommen aus.

2. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) verurteilt die Todesstrafe als grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafung, die gegen das in der UN-Menschenrechtscharta verkündete Recht auf Leben verstößt, und als einen unvertretbaren Akt finaler Folter.

3. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) wird in Gesprächen mit ihren internationalen Partnern aus aller Welt die Menschenrechtsfrage gezielt thematisieren und sich für Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.

4. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, auf Bundes- und Europaebene sowie bei Gesprächen mit internationalen Partnern die Bedeutung der Menschenrechte zu thematisieren und sich für ihre Achtung und die Umsetzung der internationalen Menschenrechtsabkommen einzusetzen.

Antje Grotheer, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Dr. Henrike Müller, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Jens Eckhoff, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU

Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion Die Linke

Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP

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