Antrag Land: Milliardenschwere Steuerhinterziehungen durch manipulierte Kassen


Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Seit Jahren drängen Länder und Rechnungshof beim Bund darauf, endlich etwas gegen milliardenschwere Steuerhinterziehungen durch manipulierte Kassen im Einzelhandel und Gastgewerbe zu unternehmen. Wie viele Milliarden Euro im Jahr durch Steuerhinterziehung am Fiskus vorbei gehen, kann nur grob geschätzt werden. Der Bundesrechnungshof vermutet, dass in Deutschland jährlich bis zu 10 Milliarden Euro Steuern bei Bargeldgeschäften durch manipulierte Ladenkassen hinterzogen werden. Die Finanzminister der Länder stellten auf ihrer Konferenz im Juni 2015 fest, dass „wegen der sich immer schneller ausbreitenden Möglichkeiten der systematischen Steuerhinterziehung bei Bargeldschäften“ dringender Handlungsbedarf bestehe und die Einführung sicherer Kassensysteme erforderlich sei.

Die Bundesregierung ist dem jahrelangen Drängen der Bundesländer nachgekommen. Der Bundesfinanzminister hat am 18. März 2015 einen Gesetzentwurf an die Bundesländer und Verbände übersandt, der vorsieht, dass elektronische Registrierkassen in Deutschland bis 2019 auf ein neues, fälschungssicheres System umgestellt werden sollen.

Die jetzigen Kassen sollen entweder mit einem technischen Sicherheitsmodul nachgerüstet oder, wo das nicht möglich ist, durch neue Kassen ersetzt werden. Eine nachträgliche Löschung von Umsätzen aus dem Kassenspeicher soll dann nicht mehr möglich sein. Zudem darf die Steuerverwaltung unangemeldet vor Ort das Kassensystem prüfen. Auch sieht das Gesetz Sanktionen vor. Bereits die Absicht wird als Steuergefährdungsdelikt geahndet. Wer manipulierte Kassen in Verkehr bringt, bewirbt oder benutzt, muss bis zu 25.000 Euro Strafe zahlen.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um der von den Ländern erhobenen Forderung nach Einführung von manipulationssicheren Registrierkassen nachzukommen mit dem Ziel, den milliardenschweren Steuerbetrug zu unterbinden.

2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zügig für eine Pflicht zur Anschaffung einer elektronischen manipulationssicheren Registrierkasse einzusetzen. Das Gesetzgebungsverfahren sollte möglichst in 2016 verabschiedet werden, damit das Gesetz bereits Anfang 2017 in Kraft treten kann. Wie in Österreich sollte eine Bagatell-Umsatzgrenze von 17.500 Euro im Jahr im Gesetz festbeschrieben werden.

Bernd Ravens, Max Liess, Arno Gottschalk, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Björn Fecker, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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